Ich habe in den letzten Monaten die Rhetorik und die Mechanismen rund um die Schweizerische Volkspartei kritisiert und mit den frühen 1930er Jahren verglichen. Mit einer Zeit also, in der eine zersplitterte Parteienlandschaft die Interessenvertretung der eigenen Klientel über die Kompromisse stellte. Mit einer Zeit, in der eine populistische und straff organisierte Partei einen enormen Zulauf verzeichnete und schließlich nicht mehr in Schach gehalten werden konnte.

Eines sei hier gleich geklärt: Ich vergleiche die SVP keinesfalls mit der NSDAP und unterstelle ihr weder vergleichbare Motive noch vergleichbare Zielsetzungen.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass damalige Konzepte bewusst nachgeahmt werden. Parallelen zu den 1930er Jahren mögen zufällig sein, aber sie bestehen: die Geringschätzung des politischen Gegners und der Institutionen, die bewusste Pauschalisierung, die überzeichnete Bildsprache, die dramatisierende Rhetorik, Angstmacherei. Aufrichtiger Patriotismus wird zur nationalistischen Verherrlichung des Landes. Eine Fehlinterpretation sondergleichen. "Schweizer wählen SVP" und "Kosovaren schlitzen Schweizer auf", so lautet die vereinfacht dargestellte "Lage der Nation".

Aber die SVP ist eine vom Volk gewählte, demokratisch legitimierte Partei und nutzt auf völlig legale Weise die direktdemokratischen Mittel. Als Reaktion auf ihren Erfolg kann es deshalb nicht darum gehen, ihre Politik ändern zu wollen, das funktioniert nicht. Es müssen vielmehr Gegenrezepte und Gegenbewegungen entstehen.

Hier ist insbesondere die politische Mitte gefordert. Sie muss sich endlich vom Vorwurf befreien, immer nur zu reagieren und nicht zu agieren. Also stets nach der Pfeife der Polparteien zu tanzen.

Die Vision der Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Schweiz mag für parteipolitisches Marketing eine unspektakuläre Vision sein – aber sie ist eine äußerst vernünftige. Mit der Überwindung des Kapitalismus, wovon die Sozialdemokraten träumen, oder der Isolation der Schweiz als "gallisches Dorf" erntet man zwar die knalligsten Schlagzeilen. Aber das macht diese Ideen noch lange nicht zu zukunftsfähigen Konzepten für das Land.

Aber gerade die drohende Isolation der Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kann eine Chance zu einem politischen Kurswechsel bieten.

Die Frage, in welchem Verhältnis das Land künftig zu Europa und zum Rest der Welt steht, müsste die Bürgerinnen und Bürger viel stärker mobilisieren als bisher. Dazu braucht es Antworten aus der politischen Mitte; wie zum Beispiel die jüngste Forderung von BDP und CVP, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union in der Verfassung festzuschreiben.

Für eine solche Mobilisierung muss das Volk wachgerüttelt werden. Es muss mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden: die Abschottungspolitik der SVP kennt langfristig nur einen großen Verlierer – Die Schweiz und ihre Bewohner.

Doch die SVP versteht es hervorragend, Themen zu besetzen, welche den Leuten zu Recht unter den Nägeln brennen – und mit denen sich die classe politique in der Vergangenheit tatsächlich zu wenig kritisch auseinandergesetzt hat. Das Volk läuft wieder und wieder Gefahr, verführt zu werden. Aber nach mehreren Jahren der Themenführerschaft durch die SVP muss nun endlich die Frage nach möglichen Lösungen gestellt werden.

Wer seine Augen öffnet, wird jedoch erkennen, dass gelöste Probleme gar nicht im Interesse der SVP sind. Über gelöste Probleme kann sie nämlich nicht mehr populistisch wettern. Ihre angeblich gut gemeinten Forderungen dienen nicht dem Volk, sondern folgen einem Plan, der die Schweiz in die Isolation führen wird. Und das wahre Motiv dahinter ist schon längst nicht mehr das Wohl des Landes, sondern der missionarische Antrieb und die persönliche, tiefe Verletzung eines politischen Jahrhunderttalents.

Nur: Ein Anstifter braucht Mitläufer, um Erfolg zu haben – und er profitiert von der Ratlosigkeit der Andersdenkenden.

In einer direkten Demokratie hat eine solche Überfigur lediglich dann Erfolg, wenn seine politischen Gegner und die Medienschaffenden zu hilflosen Gaffern werden. Wenn sich eine demokratisch passive Gruppe von einer demokratisch aktiven Gruppe herumdirigieren lässt. Wenn also etwas mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten ihre demokratischen Rechte nicht wahrnimmt. Obschon die absolut zentralen und wegweisenden Fragestellungen in diesem Land eigentlich niemandem so egal sein können, dass er Abstimmungen und Wahlen fernbleibt.

Wollen die Schweizer nicht länger verführt werden, müssen sie jetzt aufwachen. Es ist höchste Zeit. Schweigen gilt nicht. Zuschauen geht nicht.