Wolfgang Schäuble hat viel getan, um andere Nationen zum Sparen zu bringen – nun nimmt er sich Deutschland vor. Seit Juni bereitet eine von Schäuble geleitete Arbeitsgruppe ein Großprojekt vor, das in den kommenden Wochen zum Abschluss gebracht werden soll. Es könnte die Republik verändern.

Der Clou an Schäubles Plan: Er will den Bundesländern keine weiteren Vorschriften machen, sondern ihnen mehr Freiheiten geben – deshalb ist sein Vorhaben so brisant.

Im Moment sorgt ein höchst kompliziertes System von Ausgleichszahlungen dafür, dass in Deutschland praktisch überall die gleichen Steuern bezahlt werden müssen – und die Länder zugleich trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft ihren Bürgern in etwa dieselben Leistungen anbieten können. Das führt zu einer beachtlichen Umverteilung zwischen reichen und armen Staaten. Laut Bundesbank zahlt jeder Einwohner Baden-Württembergs unter dem Strich rein rechnerisch 370 Euro im Jahr in die Gemeinschaftskasse ein, während jeder Berliner 1.270 Euro erhält.

Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht zu weit auseinanderentwickeln. Doch die Finanzbeziehungen sind im Laufe der Jahre immer komplizierter geworden. In vielen Fällen lässt sich nur noch sehr schwer nachvollziehen, wer für welche Aufgaben zuständig ist und woher das Geld dafür kommt.

Der Auftrag der Arbeitsgruppe lautet, die Zuständigkeiten zu entflechten. Die Runde hat in den vergangenen Wochen unzählige Vorschläge verfasst und wieder verworfen. Ende September einigte sie sich auf ein 15-seitiges Positionspapier, in dem verschiedene Reformoptionen aufgeführt sind. Es ist die Grundlage für eine Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche.

Schäuble geht es vor allem um eine klare Arbeitsteilung. Jede staatliche Ebene soll die Kosten der von ihr wahrgenommenen Aufgaben selbst tragen. Das bedeutet: Die Länder bekommen mehr Spielraum bei den Ausgaben – sind aber auch stärker als bisher für die Einnahmen verantwortlich. So soll es ihnen nach den Vorstellungen des Bundes künftig erlaubt sein, die Steuersätze innerhalb vorgegebener Grenzen selbst festzulegen. Im Gespräch sind Zuschläge und Abschläge bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer in Höhe von drei bis fünf Prozent.

Für Deutschland wäre das ein Systembruch. In keinem anderen föderalen Industriestaat werden die Einnahmen so zentral reguliert wie in der Bundesrepublik. Zwar können die Landesregierungen seit einigen Jahren die Grunderwerbsteuersätze selbst bestimmen, doch viel Geld kommt dadurch nicht in die Kasse. In der Schweiz oder in den USA haben die Kantone oder Bundesstaaten erheblich mehr Spielraum – und stehen im Wettbewerb um die Ansiedlung von Bürgern und Unternehmen.

Das Bundesfinanzministerium bezweckt mit der Reform einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Bürger. Wurden in der Vergangenheit Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben regelmäßig über höhere Schulden geschlossen, ist das wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bald nicht mehr möglich. Schäubles Beamte glauben zudem, dass mehr Steuerautonomie die demokratische Kultur in Deutschland stärken würde, weil die Menschen über die Wahl der Länderparlamente direkt Einfluss auf die Höhe der Steuern nehmen könnten.

Solche Argumente kommen vor allem in den reichen Südländern an – und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) werben in einem Papier für mehr Steuerautonomie, um "auf der Einnahmeseite politische Akzente setzen zu können".

In der Münchner Staatskanzlei gibt es bereits konkrete Planspiele für die Zeit nach der Reform. Dank der soliden Landesfinanzen könnte die CSU-Regierung die Bürger mit einer kräftigen Steuersenkung verwöhnen – zumal wenn sich das Land vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt, wo es auf Entlastung beim Länderfinanzausgleich geklagt hat. Gutverdiener könnten Modellrechnungen zufolge um bis zu 500 Euro im Jahr entlastet werden.

Genau deshalb ist Schäubles Geschenk aus Sicht der Mehrheit der Länder ein vergiftetes. In den meisten Staatskanzleien wird befürchtet, dass die wohlhabenden Südländer mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen und qualifizierte Arbeitnehmer abwerben. Um die Einnahmeverluste auszugleichen, wären die ärmeren Staaten gezwungen, die Steuern zu erhöhen – was die Fluchtbewegung nur verstärken würde. Aus Sicht der Kritiker droht eine Abwärtsspirale, die die Republik spalten würde. Solidarität sehe anders aus, sagt der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Ob es so kommt, ist unter Experten umstritten, doch Schäubles Plan ist in jedem Fall eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland würde wohl in jedem Fall zunehmen und das komplizierte deutsche Steuerwesen durch die Zuschläge noch unübersichtlicher werden. Und ob die Reform tatsächlich zu einem sparsameren Umgang mit Steuergeld führt, ist alles andere als gewiss. Es gibt nur wenige Belege dafür, dass die Verwaltung in den USA oder in der Schweiz effizienter arbeiten würde als in Deutschland.

Hinzu kommt, dass in Deutschland nicht nur über Steuern zwischen den Bundesländern umverteilt wird. So gehören Flächenstaaten wie Bayern zu den Profiteuren der Energiewende, weil Landwirte und Hausbesitzer dort viel staatlich geförderten Strom erzeugen. Im vergangenen Jahr sind beispielsweise unter dem Strich knapp 800 Millionen Euro aus der – von den Stromverbrauchern aufzubringenden – Öko-Umlage nach Bayern geflossen, während Nordrhein-Westfalen fast drei Milliarden Euro in das System einbezahlte. Wer am Ende gibt und wer nimmt, lässt sich nicht immer eindeutig beantworten.

Vor allem aber hat Schäuble ein erhebliches Kommunikationsproblem. Der oberste deutsche Kassenwart setzt sich derzeit dafür ein, den internationalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Da ist es nicht ganz leicht, im eigenen Land für die Vorzüge eines solchen Wettbewerbs zu werben. Der Koalitionspartner im Bund hat den Plänen jedenfalls bereits eine Absage erteilt. Mehr Steuerautonomie laufe dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zuwider, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: "Einen solchen Systemwechsel lehnen wir ab."