Das Konzept stammt von einem Marxisten – wirklich verstanden hat es in der Schweiz nur die SVP. Die Rede ist von Antonio Gramscis "kultureller Hegemonie". Der linke italienische Theoretiker kam während seines Gefängnisaufenthalts in den 1920er-Jahren zur Überzeugung, dass politische Ideen nur erfolgreich sind, wenn sie im kulturellen Selbstverständnis einer Gesellschaft verankert werden. Kulturelle Hegemonie gewinnt, wer sich Deutungsmacht über identitätsstiftende Begriffe verschafft. Der Einfluss der SVP geht auch deshalb über die Zahl ihrer Mandate hinaus, weil sie sich sehr erfolgreich um Begriffe wie "schweizerisch" oder "Volkswillen" bemüht. Die typische Reaktion der Gegenseite ist defensiv. "Demokratie setzt Schranken voraus", schrieb etwa Alt-Regierungsrat Markus Notter in Reaktion auf das aggressive Initiativgebaren der Rechtspartei. Viele Progressive stimmen ihm zu und zeigen, wie wenig sie von der Wirkmacht kultureller Hegemonie verstehen. Wer Schranken fordert, kreiert einen Gegensatz zwischen Demokraten und Demokratiebegrenzern und unterstützt damit ungewollt den verengten Demokratiebegriff der SVP. Demokratie braucht keine Schranken. Der von Notter angesprochene Rechtsstaat gehört zu ihrem Wesenskern. Um Deutungsmacht zurückzuerobern, muss eine einfache Botschaft beständig wiederholt werden: Demokratie und Volkswillen hausen nicht in einer einzelnen erfolgreichen Verfassungsinitiative, sie leben in allen bestehenden Rechtsnormen und Institutionen. Wer die Stimmbevölkerung gegen Parlament und Regierung ausspielt, handelt undemokratisch.

Eine Schlüsselrolle im Kampf um Hegemonie spielt der Begriff "schweizerisch". Lange ist es der SVP gelungen, ihre Lesart allen anderen aufzudrängen. Doch ausgerechnet ihre stärkste Angriffslinie hat sich in eine offene Flanke verwandelt. Die Politik der SVP hat etwas Unschweizerisches bekommen. Dies wurde ihr zwar auch früher schon vorgeworfen, doch noch nie ließ sich dieser Vorwurf so gut in der Mitte der Gesellschaft verankern wie heute. Unschweizerisch ist nicht so sehr die Masseneinwanderungsinitiative selbst. Unschweizerisch ist die Art und Weise, wie die Partei mit Macht und Verantwortung umgeht, die ihr die siegreichen 50,3 Prozent in die Hand gegeben haben. Mehr Einfluss, mehr Zurückhaltung – das sind hierzulande die Regeln des Spiels. Doch was taten die Partei und ihr Anführer aus Herrliberg mit ihrem neu gewonnenen Hebel in der Europapolitik? Statt sich etwas zurückzunehmen, statt Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, bliesen sie zum Angriff: Sofort folgten Attacken auf die Bilateralen, Durchsetzungsinitiativen wurden angedroht und obendrauf eine Reihe neuer Initiativprojekte formuliert.

Bei Wahlen nach Mehrheitswahlrecht ist Christoph Blocher stets gescheitert. Die direkt gewählten Exekutiven sind hierzulande durchwegs von gemäßigten Figuren durchsetzt. Eine große Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen will eine kompromissbereite, abwägende und ausgeglichene politische Führung. Verteilte Macht sowie langsame, breit abgestützte Entscheidungsprozesse sind die Seele der schweizerischen Demokratie. Der 9. Februar ist ein Handlungsauftrag an eine kompromissbereite Regierung, er ist kein Regierungsauftrag an die SVP. Die Mehrheit will keine Regierung in Geiselhaft. Erst vor Kurzem hat die Stimmbevölkerung mit Dreiviertelmehrheit die Einführung des Staatsvertragsreferendums abgelehnt.

Die Auseinandersetzung um Deutungsmacht findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Nur an der Bruchlinie zwischen Ja und Nein sind die Positionen in Bewegung, sind Geländegewinne möglich. Für Gramsci war klar: Der Kampf um kulturelle Hegemonie gleicht einem Stellungskrieg. Es ist die SVP, die dies instinktiv begriffen hat und ihre Kräfte stets dorthin verlagert, wo die Frontlinien verlaufen. Warum wurden die Angriffe auf die Bilateralen erst nach dem 9. Februar gestartet? Ganz einfach, weil der bilaterale Weg bis dahin in der Mitte der Gesellschaft so fest verankert war, dass jeglicher Angriff wirkungslos versandet wäre. Dieses Gespür für die umkämpften Zonen geht den linken und liberalen Anhängern einer offenen Schweiz abhanden. Mit einem Frontalangriff auf den 1291er-Gründungsmythos, mit dem Anprangern faschistischer Tendenzen in der SVP lassen sich zwar Schlagzeilen generieren, nicht aber die Köpfe und Herzen in der Mitte der Gesellschaft gewinnen. In wirbligem Aktivismus werden Volksinitiativen zur Rettung der Bilateralen entworfen und Projekte zur Begrenzung der Volksrechte angeschoben. Die Lage ist ernst, doch die Anhänger einer offenen Schweiz investieren ihre Energien in die eigene Profilierung. Dabei schafft der unschweizerische Umgang der SVP mit der am 9. Februar gewonnenen Verantwortung die beste Ausgangslage, um kulturelle Hegemonie zurückzugewinnen.