Drei Fälle, alle in einer Woche: Der stern enthüllt, dass Gerhard Schröder von seinem Freund, dem Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer , zwei Millionen Euro für die Buchrechte an seiner Autobiografie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik erhält. Gleichzeitig kommt ans Licht, mit welchem Eifer der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Luxemburg zu einem Steuervermeidungsparadies umbauen ließ. Und dann noch der Absturz von Thomas Middelhoff. Der Wirtschaftsführer wird wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet. Für die Öffentlichkeit bleibt er als Manager in Erinnerung, der auf seiner Luxusjacht Medici – 33 Meter lang, 1.000 Euro Spritkosten die Stunde – bei einem Gläschen Champagner die Entlassung von 4.000 Angestellten beschließt, die sich gerade darauf eingelassen hatten, für einen Monat ohne Lohn zu arbeiten, um ihren Betrieb zu retten.

Wie konnte es so weit kommen? Warum sind diese Funktionsträger so hemmungslos? Die Erklärung ist einfach: Es waren zwei sozialdemokratische und eine rot-grüne Regierung, die das Weltzeitalter der Sozialdemokratie beendet haben. Ihre Reform des Sozialstaates war in Wirklichkeit eine Gegenreform, vollstreckt von den Regierungschefs Clinton, Blair und Schröder – die Grünen durften mit dabei sein. Seitdem herrscht ein anderer Geist.

Auf dem Totenschein für das sozialdemokratische Zeitalter, ausgestellt am 1. August 2009, steht "Schuldenbremse" (Artikel 109 Absatz 3, Artikel 115 GG). Sie unterwirft die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes auf unabsehbare Zeit einem Regime der Austerität. Damit erweist sich die Schuldenbremse als letzter Schritt auf jenem langen neoliberalen Reformweg, der mit Pinochet, Thatcher und Reagan 1973 begann und den der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck zu Recht als "Epochenbruch" bezeichnet.

Vor vierzig Jahren putschte das chilenische Militär, errichtete im Namen des Monetarismus eine Diktatur und begann das historisch erste Großexperiment neoliberaler Reformpolitik. Zwei Jahre später schlossen sich die argentinischen Generäle an, dann folgten die Führungsmächte des freien Westens, England und Amerika, schließlich der Rest der Welt. Die Zauberworte waren überall dieselben: Strukturreform, Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft. Hinzu kam die Public-Private Partnership. Sie reicht heute bis tief in die Gesetzgebungsmaschine des Deutschen Bundestags.

Zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda bedurfte es, vor allem in Lateinamerika, unterstützender Militäreinsätze und zahlreicher Polizeiaktionen. Es bedurfte der stillen Arbeit öffentlicher und privater Geheimdienste sowie einer gewaltigen Akkumulation privater Medienmacht nebst einer Serie grundrechtsbegrenzender Gesetzgebungen. Hochgerüstete, private Polizeifirmen übernahmen vielerorts öffentliche Aufgaben, während der Staat landauf und landab verachtet wurde. Der übrig gebliebene Reststaat senkte die Steuern für die Reichen und erhöhte die Soziallasten für die Armen. Das reichte, um im Fall von Marktversagen die systemrelevanten Banken zu retten.