Putins großer Plan – Seite 1

Rund 1.500 Kilometer sind es von Berlin nach Chisinau, das ist ungefähr so weit wie nach Rom. Doch wer kannte bis vor Kurzem die Hauptstadt der Republik Moldau? Nun auf einmal ist das kleine Land beinahe über Nacht zu einem wichtigen Schauplatz der Geopolitik geworden. Denn bei der Parlamentswahl Ende des Monats wird über einen Mann abgestimmt, der gar nicht antritt: Wladimir Putin. Der Fall zeigt, mit welchen Methoden Russland inzwischen versucht, andere Länder zu unterwandern.

Dreimal hat Russland in den vergangenen Jahren den Import von Wein aus Moldau verboten, mittlerweile stehen auch Gemüse, Obst und Fleisch auf der Embargoliste. Das Verbot trifft das ohnehin bitterarme Land hart: 43 Prozent der moldauischen Agrarexporte gingen 2013 nach Russland. Hinzu kommt, ähnlich wie in der Ukraine, die fast vollständige Abhängigkeit Moldaus vom russischen Gas: Schon jetzt zahlt es mit fast 400 Dollar einen der höchsten Kubikmeterpreise.

Vor zwei Wochen empfing der russische Präsident in Moskau die beiden Spitzenkandidaten der moldauischen Sozialistischen Partei. Sie werben als Einzige für einen Beitritt ihres Landes zur Russischen Zollunion und damit dafür, dass die europäische Integration von Moldau ein Ende hat. Dass die Sozialisten finanziell von Moskau unterstützt werden, gilt in Chisinau als Gewissheit. Also müssen sich die Bürger der Republik Moldau am 30. November entscheiden: für oder gegen Russland. Und damit kein Zweifel aufkommt, wer zur Wahl steht, prangt auf den Plakaten der Sozialisten das Konterfei von Wladimir Putin.

So offensichtlich läuft es anderswo nicht. Aber überall in Europa versucht Russland gerade, seinen Einfluss auszuweiten, andere Länder an sich zu binden oder gar unter seine Kontrolle zu bringen. In Bulgarien wurden russische Geheimdienstler eingeschleust, die jetzt als russische Minderheit auftreten und von Moskau "beschützt" werden wollen. In Montenegro kauft Russland großflächig Grundstücke auf. Georgien wurde durch einen Krieg gefügig gemacht. Mal wird wirtschaftlicher Druck ausgeübt, mal wird über die Medien oder gekaufte NGOs, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, Einfluss auf die Stimmung im Land genommen. Kaum ein Land des ehemals sozialistischen Lagers wird ausgelassen, und so reichen die Expansionspläne Russlands von den baltischen Ländern an der Ostsee über den Kaukasus bis hinunter in den Süden des Kontinents, an die Adria. Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Ukraine, Ungarn, Moldau, Bulgarien, Rumänien, Armenien, Georgien, Serbien, Bosnien-Herzegowina – das gesamte östliche und südöstliche Europa wird traktiert.

Lange Zeit wirkte das Ganze eher zufällig, als handelte es sich um einzelne, voneinander unabhängige, regionale Vorgänge. Inzwischen aber nimmt die Bundesregierung an, dass alles in einem einzigen, großen Zusammenhang steht. Dass vieles gezielt aus Moskau gesteuert wird. Die Hinweise darauf verdichten sich. Angela Merkel spricht jetzt ganz offen davon, dass Putin "in Einflusssphären" denke und "das internationale Recht mit Füßen" trete.

In Moskau kursieren in der Tat weitreichende Ideen und Pläne, den eigenen Machtbereich auszuweiten. Sie sind lange vor Ausbruch des Konflikts in der Ukraine entstanden. Wer sich in diesen Tagen im Osten Europas umhört, kann einen Eindruck davon gewinnen, wie sie nun Stück für Stück umgesetzt werden.

Nennen wir es: Putins großer Plan.

Spätestens 2012, als er vom Premierministeramt auf den Präsidentensessel zurückkehrte, fühlte sich Wladimir Putin überall von Feinden umstellt. Im Winter waren mehr als hunderttausend Demonstranten durch russische Städte marschiert, um gegen manipulierte Wahlen und Putins Wiedereinzug in den Kreml zu protestieren. Der neue, alte Präsident sah seine Macht bedroht. Dahinter wähnte er die USA, die, so sieht er es, schon im Nahen Osten destabilisierende Aufstände angezettelt hätten.

Putin entschied, seine Macht zu sichern, zunächst nach innen, später nach außen. Der Staat unterdrückte fortan Oppositionelle, kritische Medien und Organisationen. Doch Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent erreichte Putin erst, als er auch außenpolitisch aggressiver auftrat.

In Serbien singt die Menge die russische Nationalhymne

Seine Idee: den postsowjetischen Raum unter russischer Führung zu einigen.

Dazu ersann er die Eurasische Union. Sie sollte die Ukraine als zentralen Baustein einschließen. "Putin hat diese Union als Konkurrenz zur EU verstanden", sagt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie-Zentrums Moskau und ein Kenner der russischen Außenpolitik. Als im Februar 2014 der ukrainische Präsident – Russlands Verbündeter Viktor Janukowitsch – stürzte, ging Moskau in die Offensive.

Seither stellt Putin die Ordnung nach dem Kalten Krieg grundsätzlich infrage, auf globaler Ebene gegen die USA und auf regionaler Ebene gegen die EU. "Die Parole der nächsten Jahre ist Rivalität und Wettstreit", sagt Trenin. Man sieht das bereits in vielen Ländern. Serbien ist dafür ein Beispiel.

Gegen das Land, das heute EU-Beitrittskandidat ist, führte die Nato vor 15 Jahren Krieg, manche Ruine steht noch. Hier liebt man Putin für seine Unerschrockenheit, mit der er dem Westen Zunder gibt. Und weil er den Anspruch Serbiens auf das Kosovo unterstützt.

Belgrad, am vergangenen Samstag: Tausende Demonstranten ziehen durch die serbische Hauptstadt, um den aus Den Haag zurückgekehrten Kriegsverbrecher Vojislav Seselj zu feiern. Sie schwenken serbische und russische Fahnen, tragen große Porträts des letzten Zaren, Nikolaus II., sowie von Wladimir Putin in Soldatenuniform vor sich her. Seselj fordert den Anschluss an Russland. Straßenhändler verkaufen Abzeichen mit Putins Konterfei. Es ist eine fast rein männliche Veranstaltung, es riecht nach Alkohol, die Mittelschichten bleiben dem Ganzen eher fern.

Am Sonntag tauchen dann einige der Zarenbilder und Transparente am neuen Denkmal für Nikolaus II. auf, das an diesem Mittag vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche eingesegnet wird. Die Statue ist ein Geschenk der russischen Regierung. Die Menge singt erst die russische, dann die serbische Nationalhymne. Einer der Umstehenden sagt: "Der Zar ist uns im Ersten Weltkrieg zu Hilfe geeilt, im Zweiten haben die Russen für unsere Befreiung gekämpft, und jetzt gebietet Putin dem unchristlichen Westen Einhalt." Zuvor hatte der russische Kirchenfürst wissen lassen, mit der Anerkennung der Schwulenehe erweise sich Europa als "Lokomotive der Zerstörung".

Zur gleichen Zeit findet etwa 100 Kilometer westlich der Hauptstadt ein Militärmanöver statt. Mehrere russische und serbische Kompanien üben die Zerstörung einer terroristischen Basis.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Serbien und Russland eine "strategische Partnerschaft" vereinbart, wenige Monate später unterzeichneten beide Länder einen auf 15 Jahre veranschlagten Vertrag über gemeinsame Übungen, Austausch von Aufklärungsinformationen und von Personal. Im Südosten des Landes wird von etwa 2.000 Uniformierten beider Seiten ein "Zentrum für außergewöhnliche Situationen" betrieben, das angeblich humanitären Zwecken dient. Bisheriger Höhepunkt der neuen Waffenbrüderschaft war ein Geschicklichkeitswettbewerb mit Panzern, der Anfang August dieses Jahres nahe Moskau stattfand und an dem außer den Serben noch Panzersoldaten aus Angola, Armenien, China, Indien, Kasachstan, Kirgisien, Kuwait, aus der Mongolei und Weißrussland teilnahmen.

Der militärische Aspekt der russisch-serbischen Beziehungen wurde während Putins Belgradbesuch vor einem Monat offenkundig, als er gemeinsam mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolić eine Parade abnahm. Russische und serbische Flieger donnerten über die Stadt. Der Gast aus Moskau erhielt den höchsten Orden des Landes. Putin versprach dem wirtschaftlich notleidenden Land Investitionen in Milliardenhöhe – nicht ohne zugleich die Daumenschrauben zu zeigen: Serbien schulde dem Gaslieferanten Gazprom immerhin 224 Millionen Dollar, erwähnte er beiläufig.

Während des Besuchs prangten große Plakate in der Stadt, die von der russisch-serbischen Freundschaft kündeten; die Politwerbung hatte Gazprom bezahlt. Dem russischen Gasriesen gehören 51 Prozent des serbischen Energiekonzerns NIS, der 78 Prozent des heimischen Mineralölmarkts kontrolliert. Die Anteile wurden 2008 ohne vorherige Ausschreibung verkauft. Der andere serbische Sektor, in den Russland vordringt, ist das Bankengewerbe; die vor Jahren noch sehr präsenten europäischen Banken ziehen sich aus dem Markt zurück, stattdessen ist jetzt der russische Bankengigant Sberbank dort.

Besuche russischer Offizieller, Unterschriften unter Wirtschaftsabkommen mit Moskau: Das ist das Tagesgeschäft der serbischen Politik. Das Land liegt im Zentrum der geplanten South-Stream-Pipeline, jener in der EU umstrittenen Versorgungslinie, über die spätestens Ende 2017 in großen Mengen russisches Gas durchs Schwarze Meer auf den Balkan bis nach Italien fließen soll. Erste Teillieferungen könnten schon vom nächsten Jahr an erfolgen.

Bulgarien etwa ist zu 90 Prozent vom russischen Energieexport abhängig, Serbien fast zu 100 Prozent. Russlands Gas ist noch für viele weitere dieser Länder existenziell wichtig, die geplante 2.400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll ihre neue Lebensader werden. Unter Umgehung der Ukraine könnten jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die von Krisen gebeutelte Region fließen. Moskau verspricht den Ländern nicht nur massenhaft Energie, sondern ebenso Arbeitsplätze und gigantische Investitionen.

Für Russland ist die geplante Gaspipeline ein Schlüsselprojekt. Für den Bau der Landabschnitte der Pipeline wurden bereits Regierungsabkommen mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet.

Mittels South Stream bindet Russland eine Reihe von Staaten an sich. Abzweigungen der Pipeline sind nach Kroatien und in die bosnische Teilrepublik Srpska geplant. Darum war deren Präsident Milorad Dodik ebenfalls während der serbischen Feierlichkeiten für Putin anwesend. Auch das EU-Mitglied Ungarn wirbt überall auf dem Balkan für die South-Stream-Pipeline. Das Parlament in Budapest hat den Bau bereits bewilligt. Den Einwand der EU, dass der russische Konzern Gazprom zugleich Gaslieferant und Betreiber der Pipeline würde, lässt Ungarns Premier Viktor Orbán nicht gelten.

Russlands verführerische Botschaft

Bei alledem geht es um mehr als nur um Gas, es geht um ein ökonomisch-politisches System. Russland bietet den wirtschaftlich schwachen Ländern in Ost- und Südosteuropa eine Abkürzung zum Wohlstand an. Macht es wie wir, macht es mit uns, dann fließt das Geld, auch ohne dass ihr eure Wirtschaft von Grund auf erneuern müsst, so lautet die verführerische Botschaft. Dabei ist es die Einladung zu einer Petrowirtschaft à la russe – nur ohne Petro, also mit wenigen Bodenschätzen. Tatsächlich wählten diese Länder damit die dauerhafte Abhängigkeit von einem Land, das seinerseits komplett vom Ölpreis abhängt.

Es ist natürlich nicht so, dass Putin nur auf einen Knopf drücken muss, und alle – vom armenischen über den serbischen Präsidenten bis zum ungarischen Premierminister – stehen stramm. Manche fühlen sich aus historischen Gründen zu Russland hingezogen, anderswo verfängt Putins autokratischer Regierungsstil, weil er auf Transparenz, Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte, auf alles, was die Demokratie und die EU so anstrengend macht, pfeift. In anderen Fällen wirken die finanziellen Drohungen oder Lockungen aus Moskau. Es kommt hinzu, dass die EU in einigen Ländern diskreditiert ist, weil viele der pro-europäischen Akteure selbst korrupt sind und der Westen lange Zeit nicht so genau hingeguckt hat.

Russland kann auftrumpfen, weil die Europäer eine offene Flanke haben. So gibt es heute kaum noch ein Land, das von Moskau nicht angegangen wird – und keine Methode, die nicht angewandt wird: Vergabe russischer Pässe ins Ausland, Geheimdienstoperationen, Zollkriege, wirtschaftliche Erpressung, Propaganda, Parteispenden, Waffenhilfe, militärische Intervention.

In Estland wurde ein estnischer Geheimdienstmitarbeiter von russischen Agenten gefangen genommen und über die russische Grenze entführt. Er war nach estnischen Angaben Schmugglern mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst auf der Spur gewesen.

In Lettland schürt Moskau mithilfe russischsprachiger Medien Angst vor Diskriminierung. Putins Partei "Einiges Russland" unterstützt dort die russophile Partei Saskanas. Deren Vorsitzender, ein ehemaliger Journalist für russische Medien, lobte im Oktober Putin als "das Beste, was wir haben". Was auf der Krim und in der Ostukraine geschehe, eröffne auch im Baltikum "eine einmalige Chance, Dinge zu korrigieren, die in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen sind".

Litauen ächzt, wie die beiden Nachbarländer, unter dem russischen Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Im September wurde ein litauischer Fischkutter von der russischen Marine aufgebracht.

Ebenfalls im September erhielt die rumänische Regierung eine Warnung: Gazprom kündigte kurzfristig an, die Gaslieferungen um zehn Prozent zu kürzen. Das EU-Land hatte im Sommer dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin den Überflug verweigert, weil er auf der Sanktionsliste des Westen steht. Rogosin drohte daraufhin, er werde nächstes Mal "an Bord einer TU-160 zurückkehren", eines Überschallbombers aus Sowjetzeiten.

In Bulgarien wird inzwischen ein Drittel der Wirtschaftsleistung direkt oder indirekt von russischen Oligarchen kontrolliert. Die Armee hängt komplett von russischen Ersatzteilen ab.

Ungarn, zu 80 Prozent auf russisches Gas angewiesen, wendet sich unter Premierminister Viktor Orbán allmählich dem Putinschen Modell zu. Orban redet offen davon, er wolle "liberale Irrwege verlassen" und einen "illiberalen, autoritären Staat" nach russischem Modell schaffen. Im Januar schloss er einen Energiedeal mit Russland ab. Im Herbst drehte er der Ukraine das Gas ab, zufällig während des Streits zwischen Gazprom und der Ukraine über Nachzahlungen.

Der Slowakei wurden im Oktober kurzzeitig die Gaslieferungen halbiert, weil das Land geholfen hatte, Engpässe in der Ukraine zu überbrücken.

In Montenegro, Kandidat für die EU und die Nato, sind mittlerweile 40 Prozent der Grundstücke in den Händen russischer Investoren, viele von ihnen sind Ministerien und staatseigene Betriebe, allen voran Gazprom.

Wenn man sich zu all diesen Vorgängen in diesen Tagen in Russland umhört, dann heißt es: Der Westen sei an allem schuld. Die Amerikaner wollten Russland schwächen und zur "Regionalmacht" herabwürdigen. Die Amerikaner hätten den "Putsch in Kiew" orchestriert. Sie zettelten Revolutionen an, um ihren Einfluss auszudehnen. Der Westen verhänge Sanktionen. Er manipuliere den Ölpreis. Deshalb habe Russland alles Recht, sich zu wehren, vor allem in seiner Nachbarschaft. Nicht Russland, sondern Amerika sei im Angriffsmodus; nicht der Westen, sondern Russland verteidige die Menschenrechte.

So hören es die Russen täglich aus ihren Medien. Das kommt an, weil das Denken in Einflusssphären und Landkarten dort nie aufgehört hat. Das Selbstbestimmungsrecht jener Völker, die Moskau zur eigenen Machtzone zählt, gilt in Moskau wenig. Darum sieht die Bewegung vieler Länder nach Westen aus dem Kreml aus wie eine Bewegung des Westens nach Osten.

Stabilisierung nach innen und Destabilisierung der Länder um Russland herum: Auch das ist ein Teil des großen Putin-Plans. Dafür werden die Medien eingesetzt, genauso wie russische Industriekonzerne. Am 12. Februar 2013 veröffentlichte das russische Außenministerium eine Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation. Medien und Wirtschaft sollten sich stärker auf die Interessen Russlands konzentrieren und seine Rolle in der Welt stärken. Die Annahme des Westens, Russland sei ein Land im Niedergang, solle mit Omnipräsenz auf den Märkten beantwortet werden, gerade dort, wo der Westen bisher stark war. Russland müsse eigene "Einflussträger" schaffen. Der Staat werde diese Anstrengungen fördern.

Seit einigen Tagen ist im Internet "RT deutsch" zu sehen, der deutschsprachige Ableger des Staatssenders Russia Today. Weltweit unterhält Russia Today mittlerweile 20 Büros, beschäftigt mehr als 2.500 Mitarbeiter und erreicht laut eigenen Angaben 664 Millionen Zuschauer auf Russisch, Englisch und Arabisch.

Der unsichtbare, hybride Krieg

Der deutsche Internetkanal ist nur als Vorläufer gedacht; aus Berlin will man schon bald einen eigenen Fernsehkanal betreiben, ebenso wie in Frankreich. Russia Today ist das wichtigste Instrument der ideologischen Offensive des Kreml. Denn das Programm zielt auf die weichen Punkte des Westens – die wachsende Skepsis gegenüber Eliten; den Hang zur Selbstkritik; die Widersprüche in der Anwendung des Völkerrechts.

In Serbien etwa lässt sich beobachten, wie das im russischen Außenministerium erdachte Konzept umgesetzt wird. Ein russisches Radio haben die Serben schon, nun soll eine Fernsehstation hinzukommen – und natürlich die Website von Russia Today. Die Mehrheit der Serben ist arm und leistet sich keine Zeitung, aber im beinahe kostenlosen Netz sind viele unterwegs. Für die Website sollen 30 Journalisten eingestellt werden.

Moskau wirkt auch indirekt auf serbische Medien ein: Zu den wichtigsten Anzeigenkunden der großen Blätter zählen Gazprom sowie weitere russisch kontrollierte Firmen, gelegentlich bezahlt Russland auch einmal mehrere Zeitungsseiten, auf denen dann freundliche Artikel stehen. Inzwischen ist die Stimmung im Land gekippt: Vor Jahren noch EU-euphorisch, sieht laut Umfragen nur noch die Hälfte der Serben die EU positiv (unter der Jugend sind es bloß 43 Prozent). Aber 70 Prozent der Bürger wünschen sich eine Allianz mit Russland.

Auch die russischen Industriekonzerne erfüllen mittlerweile ihren Part des Putin-Plans. Sie engagieren sich überall in Europa. Nichts Großes, das darf man annehmen, wird ohne Absprache und Kooperation mit den russischen Sicherheitsministerien geschehen.

Der Energieriese Gazprom etwa besitzt in Deutschland unter anderem Gazprom Germania und den Erdgasversorger Wingas sowie mehrere strategische Gasspeicher in Deutschland und seinen Nachbarländern. Auch in Österreich, Ungarn und anderen EU-Ländern hat Gazprom ein Netz von Firmen gespannt. Der russische Bahnkonzern RZD unter der Führung des Putin-Intimus Wladimir Jakunin wiederum kauft sich seit mehreren Jahren strategisch in europäische Logistikfirmen ein. Und anders als bei westlichen Firmen handelt es sich hier um russische Staatskonzerne, die Putin mit Geld versorgen und auf die Wünsche des Kreml hören müssen.

Wie der unsichtbare, hybride Krieg auf mehreren Ebenen ablaufen kann, hat Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow im Februar 2013 in einer Moskauer Armeezeitung beschrieben: Man nutze politische, ökonomische, mediale, humanitäre und andere Einflussmittel. Eine protestierende Opposition sei oft der natürliche Verbündete. "Dazu kommen unterstützende militärische Aktionen mit verdecktem Charakter, einschließlich Informationskrieg und Einsatz von Spezialtruppen." Ende Februar 2014 stellte Gerassimow die neuen Aufgaben seines Generalstabs vor. Der Übergang von politisch-diplomatischen Verhandlungen zur militärischen Intervention, sagte er stolz, habe sich enorm verkürzt. Alle Ministerien müssten eng zusammenarbeiten. Kriegshandlungen würden künftig auch auf die Medien ausgedehnt. Russlands Gegner müssten verstehen: "Jegliche Form des Drucks auf unseren Staat und seine Verbündeten ist sinnlos."

In der Bundesregierung in Berlin ist man erstaunt darüber, wie systematisch die Russen vorgehen und wie klar sich jetzt erkennen lässt, dass sie direkten Einfluss auf die politische Entwicklung in der Großregion nehmen. Die Erwartung, man könne mit Putin noch irgendetwas auf dem Verhandlungswege erreichen, ist gegen null gesunken. Wer geglaubt hatte, dass es Russland bei seiner machtpolitischen Arrondierung mit der Ukraine bewenden ließe, sieht sich getäuscht. Selbst EU-Länder wie Ungarn oder Bulgarien sind vor russischem Einfluss nicht sicher.

Aber was würde es bedeuten, wenn Moskau den eigenen Machtbereich von der Ostsee über den Kaukasus sogar bis hinunter an die Adria ausdehnte?

Hier kommt Italien ins Spiel, das schon auf der letzten Sanktionsrunde des Westens gegen Russland nicht mehr dabei sein wollte.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Stillhaltepakt mit Ex-Premier Silvio Berlusconi geschlossen, dessen Unterstützung er für die innenpolitischen Reformen im Land braucht. Darum lässt er zu, dass Berlusconi – der Oppositionsführer ohne Sitz im Parlament – eine Art Paralleldiplomatie mit Wladimir Putin betreibt.

Vor wenigen Wochen empfing Berlusconi seinen alten Freund Putin noch spät in der Nacht in seiner Wohnung am Rande der Mailänder Innenstadt. Ein Imbiss stand bereit, natürlich Getränke. Bis um halb vier Uhr morgens besprachen sich die zwei. Tags darauf zitierte Berlusconis Hausblatt Il Giornale aus dem Gespräch. Italien müsse der Garant für einen Umschwung in den gespannten Beziehungen zwischen Russland und Europa werden, habe Berlusconi gesagt: "Die Mauer eines neuen Kalten Krieges, die Europa dummerweise im Interesse der Amerikaner eingerichtet hat, muss eingerissen werden."