Der grüne, schwarze Sozi

Mit Zahlen ist das so eine Sache. Die 40 etwa hat für die meisten Deutschen keine besondere Bedeutung. Doch für Sigmar Gabriel wird sie in der kommenden Woche wichtig sein. Am Mittwoch wird der Wirtschaftsminister gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aus dem Kanzleramt kommen und einen Erfolg verkünden. Endlich sei klar, wie der Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden könne. Nachdem das Kabinett die Pläne zur Rettung der Energiewende beschlossen hat – so oder so ähnlich wird er sich ausdrücken –, bleibt Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz. Die 40 soll Gabriel zum Klimahelden machen.

Das Problem ist nur: Der Minister ist ein Held auf Abruf. Auf den vielen Hundert Seiten, auf die sich das Kabinett wohl einigen wird, stehen zwar jede Menge Ideen, die das Land umweltfreundlicher machen könnten. Häuser sollen besser gedämmt werden, Autos weniger Sprit verbrauchen, Straßenlaternen mit sparsamen LED-Leuchten ausgestattet werden. Doch allen amtlichen Prognosen zufolge wird das nicht ausreichen, wenn nicht auch gleichzeitig die Kraftwerke ihren CO₂-Ausstoß reduzieren.

Wochenlang wollte Gabriel, der für den Strommarkt zuständig ist, nicht viel davon wissen. Anfang der Woche kam dann ein Papier seines Ministeriums heraus, in dem ein Beitrag der Kraftwerke steht – allerdings einer, der vermutlich zu klein ist: 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger sollen sie bis zum Jahr 2020 ausstoßen. Ein ranghoher Regierungsbeamter sagt dazu: "Wenn das reichen sollte, hätten wir großes Schwein."

Mit anderen Worten: Bei Gabriels Klimaplan regiert das Prinzip Hoffnung. Für den Minister kann das oberpeinlich werden, denn er selbst war es, der das 40-Prozent-Ziel im Jahr 2007 quasi erfunden hat. Damals war er Umweltminister der ersten großen Koalition unter Angela Merkel.

Natürlich weiß Gabriel all das. Doch der Minister hat nicht nur einen Ruf als ehemaliger Umweltminister zu verlieren. Er ist inzwischen Wirtschaftsminister. In dieser Funktion darf er die Industriebosse nicht zu sehr verärgern. Und als Sozialdemokrat, der Kanzler werden will, muss er obendrein die Gewerkschaften bei der Stange halten. Das alles verdonnert Gabriel zu faulen Kompromissen.

"Nö!", antwortet der SPD-Chef am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus nur, als er gefragt wird, ob er Kraftwerke zwangsweise abschalten wolle. Dann schweigt Gabriel und guckt genervt ins Publikum. Schließlich sagt er: "Ich mache keinen Vorschlag zur Abschaltung von Kraftwerken." Ende der Durchsage.

Dabei tobt in diesen Tagen um die Kohle der wichtigste Kampf, einer, der Gabriel noch lange begleiten wird. Der Grund: Allein durch sparsameren Umgang mit Energie, durch noch so viele neue Windräder und Solarpanels wird das Land seine Klimaziele nicht erreichen.

Gabriel will es sich nicht mit den Gewerkschaftern verscherzen

1990 stießen Kraftwerke, Fabriken, Heizungen, Autos und einige andere Emissionsquellen zusammen 1250 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Dieser Wert soll, so hat es Gabriel, damals noch als Umweltminister, selbst versprochen, um 40 Prozent sinken – also um etwa 400 Millionen Tonnen. Die Hälfte davon ist geschafft, es bleibt noch ein Zuviel von 200 Millionen Tonnen. Davon könnte mehr als die Hälfte in den nächsten Jahren durch bereits bestehende Vorschriften eingespart werden, zum Beispiel durch geringeren Spritverbrauch der Autos. Dennoch bleibt eine Lücke, im besten Fall sind es nur gut 60 Millionen Tonnen, sie kann aber auch auf fast 100 Millionen Tonnen wachsen. Sicher ist, dass diese Lücke sich nur stopfen lässt, wenn in Zukunft weniger von der umweltschädlichen Kohle verstromt wird. "Raus aus der Kohle", forderte der Vorsitzende des Umwelt-Sachverständigenrates bereits im Frühjahr (siehe ZEIT Nr. 18/14).

Für die SPD und ihren Vorsitzenden ist das ein heikles Thema. Er weiß zwar, dass der Strommarkt umgebaut werden muss, wenn die Energiewende gelingen soll. Er weiß aber auch, dass er sich nicht mit Gewerkschaftern anlegen sollte. Und die wollen ihre Industrien schützen.

Michael Vassiliadis ist Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und damit nicht nur der oberste Kohlekumpel, er vertritt auch die Beschäftigten in der energieintensiven Chemieindustrie. In den vergangenen Wochen hat Vassiliadis die Abwehrfront gegen das Klimaschutzziel organisiert, nachdem ihm klar wurde, dass Klimaschützer sich auf das Abschalten von Kohlekraftwerken eingeschossen hatten. Er ließ Kumpels zu Demos karren und machte Front gegen zu ambitionierte Klimaziele. "Unsere Kollegen bezahlen unausgegorene Experimente gleich zweifach, mit der Stromrechnung und mit dem Arbeitsplatz!", rief er in Leverkusen 8.000 Kollegen zu. Die johlten.

Gewerkschaften wollen weiter in Kohle machen

Vassiliadis gehörte der sogenannten Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung an, die Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ins Leben gerufen hatte. In dem Bericht der Kommission heißt es, der Ausstieg aus der Kernenergie dürfe "nicht zulasten des Klimaschutzes gehen". Das ist mehr als drei Jahre her und offensichtlich weitgehend vergessen. Inzwischen hat Vassiliadis jedenfalls eine andere Koalition geschmiedet. Mithilfe des DGB brachte er die Vorsitzenden der anderen Gewerkschaften auf Linie. Seit Dienstag dieser Woche sammeln sie nun gemeinsam bundesweit Unterschriften: "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze". Für Klimaschutz ist in der Überschrift kein Platz.

Gewerkschaftsintern stößt das Bündnis zwar nicht überall auf Gegenliebe, in der IG Metall gärt es deswegen kräftig, weil dort auch Mitarbeiter von modernen Energiebetrieben, Windparks und Solarherstellern organisiert sind. Aber das Zeichen ist klar. Die Gewerkschaften wollen weiter in Kohle machen. Wenn es hart auf hart kommt, zählt der Job eben doch mehr als das Klima. Oder, wie es ein Kumpel in Leverkusen formuliert: "Keine Kohle mehr – keine Kohle mehr."

Als der DGB seinen Appell am Dienstag in die ganze Republik verschickt, sitzt Gabriel vor der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern soll es hier um ein Bündnis für die Industrie gehen. Doch BDI-Präsident Ulrich Grillo, der selbst ein energieintensives Unternehmen leitet, lässt die Gelegenheit nicht ungenutzt. Energie sei zu teuer, die Versorgungssicherheit gefährdet.

"Das teure Projekt Energiewende droht zu scheitern"

Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten: Diese Formulierungen haben sich zuletzt unmerklich auch in die Reden von Gabriel geschlichen, wann immer es eigentlich ums Klima gehen sollte. Meistens sagte der Minister dann auch, man könne "nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen". Das Problem an dieser Argumentation ist: Das fordert überhaupt niemand. Selbst den Kohlehassern von Greenpeace ist klar, dass viele Kohlekraftwerke auch künftig noch Strom werden liefern müssen. Zurzeit steuern sie rund 45 Prozent zur Erzeugung bei. Klar ist aber auch, dass der Kraftwerkspark umgebaut werden muss, soll die Versorgung sicher bleiben, der Strompreis erschwinglich – und das Klimaschutzziel erreicht werden.

Der Umbau ist unter anderem nötig, damit die Energieversorgung sicher bleibt. Denn Braunkohlekraftwerke können die schwankende Stromerzeugung durch Windräder und Solaranlagen nicht gut ausgleichen. Schnell hoch- und wieder runterfahren lassen sich nur Gaskraftwerke. Doch deren Bau und Betrieb lohnt sich nicht, weil die Kohle billig ist und der Ausstoß von CO₂ kaum etwas kostet. Also treibt der Markt die Modernisierung des Kraftwerksparks nicht voran – mit der Folge, dass "das teure Projekt Energiewende zu scheitern droht", heißt es in einer Studie des Berliner Beratungsunternehmens Enervis.

Bleibt das Kostenargument: Weniger billiger Kohlestrom würde die Kilowattstunden im Großhandel zwar tatsächlich teurer machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat allerdings ausgerechnet, dass Strom immer noch billiger wäre als 2011, sollten tatsächlich Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 10.000 Megawatt vom Netz gehen. "Kein ernstes Problem" für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen sieht auch Gernot Klepper, Leiter der Abteilung Umwelt- und Ressourcenökonomie am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Tatsächlich gibt die deutsche Industrie im Durchschnitt nicht mehr als 2,1 Prozent ihrer Produktionskosten für Energie aus.

Gabriel hat den Chefs der Energieversorger trotzdem versprochen, ihnen bis 2020 nicht mehr als 22 Millionen Tonnen CO₂ zuzumuten. Das halten Umweltschützer zwar für falsch. Doch ihm hält das erst einmal den Rücken frei. Denn im Konflikt zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem versammeln sich auf den letzten beiden Feldern die Gruppen mit mehr Macht, mehr Geld und mehr Wählerstimmen.

Gut möglich also, dass Gabriel glaubt, es mit dem Klimaschutz nicht zu weit treiben zu können, wenn er Kanzler werden will. Spätestens 2020, wenn sich abzeichnen sollte, dass Deutschland das Klimaschutzziel verfehlt, könnte das zwar peinlich werden. Aber wenn sein Plan aufgeht, hat er den Job im Kanzleramt dann bereits.

Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand beim Klimaschutz den Mund zu voll nimmt. 1995 versprach Helmut Kohl, Deutschland werde seine CO₂-Emissionen von 1990 bis 2005 um 25 Prozent verringern. Er verfehlte das Ziel. Kohl konnte das egal sein, er war 2005 kein Kanzler mehr.

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