Vassiliadis gehörte der sogenannten Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung an, die Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ins Leben gerufen hatte. In dem Bericht der Kommission heißt es, der Ausstieg aus der Kernenergie dürfe "nicht zulasten des Klimaschutzes gehen". Das ist mehr als drei Jahre her und offensichtlich weitgehend vergessen. Inzwischen hat Vassiliadis jedenfalls eine andere Koalition geschmiedet. Mithilfe des DGB brachte er die Vorsitzenden der anderen Gewerkschaften auf Linie. Seit Dienstag dieser Woche sammeln sie nun gemeinsam bundesweit Unterschriften: "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze". Für Klimaschutz ist in der Überschrift kein Platz.

Gewerkschaftsintern stößt das Bündnis zwar nicht überall auf Gegenliebe, in der IG Metall gärt es deswegen kräftig, weil dort auch Mitarbeiter von modernen Energiebetrieben, Windparks und Solarherstellern organisiert sind. Aber das Zeichen ist klar. Die Gewerkschaften wollen weiter in Kohle machen. Wenn es hart auf hart kommt, zählt der Job eben doch mehr als das Klima. Oder, wie es ein Kumpel in Leverkusen formuliert: "Keine Kohle mehr – keine Kohle mehr."

Als der DGB seinen Appell am Dienstag in die ganze Republik verschickt, sitzt Gabriel vor der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern soll es hier um ein Bündnis für die Industrie gehen. Doch BDI-Präsident Ulrich Grillo, der selbst ein energieintensives Unternehmen leitet, lässt die Gelegenheit nicht ungenutzt. Energie sei zu teuer, die Versorgungssicherheit gefährdet.

"Das teure Projekt Energiewende droht zu scheitern"

Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten: Diese Formulierungen haben sich zuletzt unmerklich auch in die Reden von Gabriel geschlichen, wann immer es eigentlich ums Klima gehen sollte. Meistens sagte der Minister dann auch, man könne "nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen". Das Problem an dieser Argumentation ist: Das fordert überhaupt niemand. Selbst den Kohlehassern von Greenpeace ist klar, dass viele Kohlekraftwerke auch künftig noch Strom werden liefern müssen. Zurzeit steuern sie rund 45 Prozent zur Erzeugung bei. Klar ist aber auch, dass der Kraftwerkspark umgebaut werden muss, soll die Versorgung sicher bleiben, der Strompreis erschwinglich – und das Klimaschutzziel erreicht werden.

Der Umbau ist unter anderem nötig, damit die Energieversorgung sicher bleibt. Denn Braunkohlekraftwerke können die schwankende Stromerzeugung durch Windräder und Solaranlagen nicht gut ausgleichen. Schnell hoch- und wieder runterfahren lassen sich nur Gaskraftwerke. Doch deren Bau und Betrieb lohnt sich nicht, weil die Kohle billig ist und der Ausstoß von CO₂ kaum etwas kostet. Also treibt der Markt die Modernisierung des Kraftwerksparks nicht voran – mit der Folge, dass "das teure Projekt Energiewende zu scheitern droht", heißt es in einer Studie des Berliner Beratungsunternehmens Enervis.

Bleibt das Kostenargument: Weniger billiger Kohlestrom würde die Kilowattstunden im Großhandel zwar tatsächlich teurer machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat allerdings ausgerechnet, dass Strom immer noch billiger wäre als 2011, sollten tatsächlich Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 10.000 Megawatt vom Netz gehen. "Kein ernstes Problem" für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen sieht auch Gernot Klepper, Leiter der Abteilung Umwelt- und Ressourcenökonomie am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Tatsächlich gibt die deutsche Industrie im Durchschnitt nicht mehr als 2,1 Prozent ihrer Produktionskosten für Energie aus.

Gabriel hat den Chefs der Energieversorger trotzdem versprochen, ihnen bis 2020 nicht mehr als 22 Millionen Tonnen CO₂ zuzumuten. Das halten Umweltschützer zwar für falsch. Doch ihm hält das erst einmal den Rücken frei. Denn im Konflikt zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem versammeln sich auf den letzten beiden Feldern die Gruppen mit mehr Macht, mehr Geld und mehr Wählerstimmen.

Gut möglich also, dass Gabriel glaubt, es mit dem Klimaschutz nicht zu weit treiben zu können, wenn er Kanzler werden will. Spätestens 2020, wenn sich abzeichnen sollte, dass Deutschland das Klimaschutzziel verfehlt, könnte das zwar peinlich werden. Aber wenn sein Plan aufgeht, hat er den Job im Kanzleramt dann bereits.

Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand beim Klimaschutz den Mund zu voll nimmt. 1995 versprach Helmut Kohl, Deutschland werde seine CO₂-Emissionen von 1990 bis 2005 um 25 Prozent verringern. Er verfehlte das Ziel. Kohl konnte das egal sein, er war 2005 kein Kanzler mehr.

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