Es ist, der relativen geografischen Nähe des Konflikts zum Trotz, weitgehend unbekannt, wie viele Menschen bereits in dem hybriden Krieg getötet wurden, den Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine aufgezwungen hat. Die Lage ist unübersichtlich, und verlässlichen Quellen ist offensichtlich schwer beizukommen. Mit relativ großer Wahrscheinlichkeit aber kann man davon ausgehen, dass der Konflikt in der Ukraine nicht "eingefroren" wird, dass also ein Teilgebiet der Ukraine in einem rechtlich undefinierten Zustand stecken bleibt, Kampfhandlungen aber weitgehend unterbleiben. Es sieht eher danach aus, als könnte dieser Konflikt weiter eskalieren, auf jeden Fall aber "heiß" bleiben.

Dennoch hat die Bundesregierung von Beginn der Krise an militärische Optionen, gleich welcher Art, rigoros ausgeschlossen. Die Nato-Partner haben sich im Prinzip auf eine Politik des "Containment", der Eindämmung, geeinigt und dafür einen "Rapid Action Plan" aufgelegt, der zumindest theoretisch jene schützen soll, die schon Mitglied der Allianz sind.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden während der vergangenen Jahre etwa 200.000 Menschen getötet, Millionen mussten fliehen. Auch hier schloss die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen aus. Über Waffenlieferungen war man sich innerhalb der EU uneinig, weshalb jeder nach eigener Entscheidung verfahren sollte.

Nach dem Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) im Irak und vor allem nachdem irakische Jesiden von einem Massenmord durch den IS bedroht waren, entschloss sich die Bundesregierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte, Waffen an eine Konfliktpartei zu liefern – an die Peschmerga-Milizen der kurdischen Autonomiegebiete. Begründet wurde dies mit der humanitären Notlage der Jesiden, denen ein Völkermord drohe. Nur hat sich die Lage der Jesiden im Gebirge noch verschärft, ohne dass zusätzliche Maßnahmen diskutiert wurden. In Syrien spielt sich vor unseren Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Und dass sich die Zivilbevölkerung der Ostukraine in einer Notlage befindet, wird ebenfalls nicht abzustreiten sein.

Besonders stringent wirkt es also nicht, wenn in einem Fall militärische Hilfe geleistet, sie in einem anderen, für die Sicherheit in Europa vielleicht sogar wesentlich dringlicheren Fall aber rigoros ausgeschlossen wird. Wenn eine Notlage als ausreichend für einen (vermutlich vorübergehenden) Politikwechsel erachtet wird, eine andere humanitäre Katastrophe aber nicht. Und es wirkt deshalb nicht besonders stringent, weil in den Begründungen oft die realpolitische Dimension fehlt – die kühle Frage nach den Interessen, die es zu verteidigen gälte.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 50 vom 4.12.2014.

Mit solchen Begründungen hat sich die deutsche Politik immer schwergetan – der von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestoßenen und jüngst von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitergeführten Debatte über deutsche Verantwortung zum Trotz.

Bislang gab es im Grunde nur zwei Legitimationen gerade für Einsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes: Moral und Pflicht, oder eine Mischung aus beidem. Der erste out of area -Einsatz der Allianz im Kosovo, aber auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga, wurden mit einem drohenden Völkermord legitimiert. Im Fall Afghanistans galt nach den Anschlägen von 9/11 eine Bündnispflicht. Zusätzlich wurde betont, dass die Bundeswehr dort ja hauptsächlich Aufbauarbeit leiste. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte zwar auch auf deutsche Interessen hingewiesen. Sein Hinweis aber, die deutsche Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, geriet in der Öffentlichkeit schnell zur Leerformel.

In einem grundsätzlich pazifistisch gestimmten Land mag es leichter fallen, militärische Einsätze moralisch oder als Pflichterfüllung zu begründen. Nur sind moralische Legitimationen häufig dem noblen, allerdings recht flüchtigen Impuls geschuldet, helfen zu wollen, einem Impuls, der womöglich dann wieder abklingt, wenn sich die Öffentlichkeit anderen Themen zuwendet. Und es sind häufig gerade die scheinbar so überzeugenden moralischen Argumente, die in eine Zwickmühle führen können. Denn warum sollte der Schutz der Jesiden mehr wiegen als der Schutz syrischer Bürger? Oder umgekehrt: Warum werden Einsätze in bestimmten Gebieten nicht erwogen, obwohl dort womöglich eine völkerrechtliche Schutzverpflichtung vorliegt? Dazu kommt: Faktisch lässt sich oft nicht sauber zwischen "moralischen" und "realpolitischen" Kategorien unterscheiden – und die deutsche Öffentlichkeit tut dies offensichtlich auch weniger als weithin angenommen.

Eine an deutschen Interessen orientierte Begründung schließt Wertedimension nicht aus

Der Großteil der Deutschen wünscht sich zwar ein Engagement Deutschlands vor allem auf dem Feld humanitärer Hilfe und lehnt Einsätze zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen ab. Seltsamerweise aber ist die Atalanta-Mission vor der Küste Somalias in der Bevölkerung am wenigsten umstritten. Dabei dient die Piratenbekämpfung doch vor allem einem Ziel: der Sicherung von Handelswegen. Die Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz hingegen blieb durchgehend niedrig – obgleich die Bundeswehr zunächst ja als eine Art Aufbauhelfer entsandt worden war. Und in beiden Fällen gilt: Sicherheit ist ohne humanitäre Hilfeleistung nicht möglich. Deshalb werden auch Infrastrukturmaßnahmen am Horn von Afrika ausgeführt. Und humanitäre Hilfeleistung geht ohne Sicherheit ins Leere. Nur in befriedeten Regionen ist auch die Arbeit von NGOs möglich.

Wenn nun über "mehr Verantwortung" diskutiert wird, kann es nicht darum gehen, "überall" Verantwortung zu übernehmen, wo es brennt. Eine rein altruistische Begründung nach dem Motto: "Das tun wir alles nur für andere", wird keine dauerhafte Unterstützung von Einsätzen, seien sie diplomatischer, wirtschaftlicher oder militärischer Natur, herstellen können – schon gar nicht, wenn sie mehr Geld für die Bundeswehr erfordern oder Rückwirkungseffekte infolge Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen könnten.

Jede der derzeitigen Krisen ist zwar überraschend schnell entstanden, entwickelt sich mit unvorhersehbarer Dynamik und lässt wenig Raum für lange außenpolitische Debatten. Zudem erfordern sie sowohl schnelles Handeln, womöglich militärische Antworten, bei gleichzeitig langem Atem. Weder wird sich die Russland/Ukraine-Krise rasch beilegen lassen, noch wird IS so schnell verschwinden, wie er aufgetaucht ist. Und gerade weil langfristig angelegte Maßnahmen Durchhaltevermögen erfordern, brauchen sie Begründungen, die an den jeweiligen Interessen Deutschlands orientiert sind.

Es geht also um klare Antworten auf die Fragen, wo, warum und mit welchen Mitteln sich Deutschland engagieren soll, und vor allem, welche Ziele realistischerweise erreicht werden können. Damit ist keineswegs gesagt, dass kühle Interessenabwägungen zu einer größeren Bereitschaft gerade für militärische Einsätze führen könnten. Im Gegenteil: Die Frage lautet, ob ein Einsatz auch in deutschem (oder europäischem) Interesse liegt, der sehr genaue und auf mehr als auf unmittelbarer moralischer Empörung beruhende Antworten erfordert.

Zudem gilt: Die Kategorien "Moral" oder "Pflicht" werden damit nicht hinfällig. Für jedes internationale Engagement, sei es militärisch oder politisch, sind Partner oder Alliierte vonnöten. Und eine an deutschen Interessen orientierte Begründung schließt keineswegs eine "moralische", oder besser: eine Wertedimension aus. Es liegt ja schließlich im Interesse Deutschlands und entspricht seinem Wertefundament, eine (bislang) stabile und Grenzen akzeptierende Nachkriegsordnung zu erhalten – und Störern gegebenenfalls auch durch Sanktionen Grenzen aufzuzeigen. Es läge ebenfalls in Deutschlands Interesse, einen Konflikt wie in der Ostukraine nicht durch Waffenlieferungen anzuheizen. Anders die Lage im Mittleren Osten: Ein ungezügelter Vormarsch des IS, ein islamistischer Staat, der zu einer erneuten Terrorbasis wird, kann weder im Interesse der Anrainer noch der westlichen Staaten sein. Da hier keine Verhandlungsoption zur Verfügung steht, bleiben nur noch militärische Optionen.

Ein größerer Realismus anstelle moralischer Überhöhung bedeutet eben nicht Zynismus, sondern eine ehrlichere Einschätzung dessen, wofür eine demokratische Gesellschaft steht, was sie kann, für welche Ziele sie zu streiten bereit ist und ob es gute Chancen gibt, diese mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen zu können.

Shimon Stein war von 2001 bis 2008 israelischer Botschafter in Deutschland. Sylke Tempel ist Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP)