Die Macht des Präsidenten ist gewaltig, das erkennt man schon daran, wen er sich zum Opfer nehmen kann. Am vergangenen Freitag schloss das Politbüro unter der Aufsicht Xi Jinpings den einst "Sicherheitszar" genannten Zhou Yongkang aus der Partei aus und ließ ihn verhaften. Zhou muss nun um sein Leben bangen. Einst war er Mitglied des Stehenden Ausschusses des Politbüros und damit einer der wichtigsten neun Männer des Landes. Als politischer Leiter für Polizei, Justiz und Geheimdienst hatte er den Sicherheitsapparat massiv ausgebaut. China gibt inzwischen mehr Geld für die innere Sicherheit aus als für die Verteidigung des Landes nach außen. Die Liste der Vorwürfe gegen Zhou ist lang. Korruption, Machtmissbrauch und sexuelle Ausschweifungen zählen dazu, am schwersten aber wiegt sein angeblicher Hochverrat von Partei- und Staatsgeheimnissen. Dafür droht die Hinrichtung.

Zhou ist als bisher prominentestes Opfer von Xis Antikorruptionskampagne der Beweis für das viel zitierte Schlagwort der neuen Ära, dass selbst die Tiger, die mächtigsten Kader, nicht verschont werden. Dass dieser Tiger ein mächtiger parteiinterner Gegner des Präsidenten war, ist dabei sicher kein Zufall. Zhou unterstützte einst den gefallenen Provinzfürsten Bo Xilai, einen Erzfeind Xis, der über einen schillernden Politskandal aus Mord, Korruption und Intrige stürzte.

In atemberaubend kurzer Zeit hat Xi seine Position ausgebaut. Seit Herbst 2012 ist er Generalsekretär der Partei, seit Frühling 2013 Präsident und schon jetzt sind sich die Chinesen einig: Seit Deng Xiaoping haben sie keinen so starken Führer mehr gesehen. Der Umbruch macht sich überall bemerkbar, in Politik, Militär, Wirtschaft und Kultur. Allerorten werden die Karten neu gemischt, alte Seilschaften aufgebrochen, frühere Günstlinge können sich ihrer Pfründen nicht mehr sicher sein.

Xi richtet das System neu aus. Seit Langem schon bedrohen die Fliehkräfte der Einzelinteressen, Korruption und tagtäglicher Machtmissbrauch die Herrschaft der Partei. Xi setzt dagegen auf straffe Zentralisierung, die auch seine Position stärkt. Sein Handeln begründet er mal sozialistisch, mal neoliberal, mal autoritär – alles geht, wenn es ihm nur nutzt. Einiges wirkt auf den ersten Blick progressiv. Einen Sonderparteitag im Herbst etwa stellte er unter das Motto des "rechtsstaatlichen Regierens". Der Präsident will, so heißt es, ein "Kontingent an sozialistischen Rechtsarbeitern heranziehen, die der Partei, dem Staat, dem Volk und dem Recht loyal verbunden sind". Man beachte die Reihenfolge. Es geht hier nicht um Gewaltenteilung, sondern um autoritäres Regieren. Das Recht ist nur ein Instrument, den Machtmissbrauch einzugrenzen, weil er der Legitimität der Partei schadet. Die Partei selbst aber steht nach wie vor über dem Recht.

Ähnlich verhält es sich mit der Antikorruptionskampagne, die, so stand es neulich im Parteiorgan Volkszeitung, "das Gift bis auf die Knochen abkratzen soll". Wer aber soll das tun? Natürlich die Partei.