Eigentlich sollte der Bericht des US-Senats über die Folterpraktiken der CIA das Land vereinen können: im Entsetzen über die Untaten ebenso wie über die pervertierte Sprache der Gutachten, die die staatlich angeordnete Quälerei beschönigten und rechtfertigten. Der Report, von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein vorgelegt, appelliert an die Abscheu vor der Unmenschlichkeit. Ein Gefühl, das keine politischen Lager kennt. Aus dem Schock des "So wollen wir uns nicht sehen!" könnte ein neues Wir entstehen.

Das Gegenteil passiert. Amerikas politische Lager bekämpfen sich nun noch unversöhnlicher als zuvor. Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney bekannte, er würde alles wieder so entscheiden wie damals nach dem 11. September. Auch der neue Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kritisierte den Bericht heftig, und die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstkomitees veröffentlichten gar einen 100-seitigen Gegenbericht. Darin tun sie den Report der Demokraten als sachlich falsch und politisch-ideologisch motiviert ab. Naturgemäß haben sie kein Interesse daran, dass noch mehr Schatten auf George W. Bushs Amtszeit fällt. Doch sie gehen noch weiter: Sie bestreiten auch die Schlussfolgerung des Komitees, durch Folter seien keine nützlichen Informationen gewonnen worden.

Obama hatte sich für die Veröffentlichung des Berichts eingesetzt

Dass der Bericht dieser Tage doch noch veröffentlicht wurde, ist selbst schon ein Symptom der abgrundtiefen Spaltung der amerikanischen Politik. Fünfeinhalb Jahre hatte der Kampf darum gedauert, Republikaner und CIA hatten alles daran gesetzt, eine Veröffentlichung zu verhindern. Fast wäre es gelungen. Denn am 3. Januar nächsten Jahres konstituiert sich der nächste Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern haben werden und damit die Kontrolle über seine Ausschüsse und deren Publikationen. Dianne Feinstein hat also eine womöglich für lange Zeit letzte Chance genutzt, das Land mit dem in seinem Namen Begangenen zu konfrontieren.

In der Abwehr, die ihrem Bericht entgegenschlägt, ist noch einmal der Geist zu spüren, der die ungeheuerlichen Taten legitim erscheinen ließ – all die Angst, Verletztheit und Paranoia der Zeit nach den Anschlägen, als man glaubte, der anderen Seite zeigen zu müssen, dass man genau wie sie zu allem fähig sei. Skrupel zu haben war in dieser Weltsicht Schwäche, die dem Feind nützt.

Präsident Barack Obama hatte sich sehr für die Veröffentlichung des Berichts eingesetzt, weil er Amerikas Werte und Würde wieder herstellen wollte. Der Bericht könne helfen, so Obamas Hoffnung, die Nation zu entgiften. Doch des einen Gift ist des anderen Medizin. Es zeigt sich, dass zwei Ideen von Amerika die Lager voneinander trennen. Die einen glauben, das Land sei im Antiterrorkrieg vom Weg abgekommen. Die anderen sehen es immer noch in einem Kampf ums Überleben gegen einen unmenschlichen Gegner, und in Notwehr sei eben vieles erlaubt.

Als der Senatsbericht am 9. Dezember veröffentlich wurde, trat der republikanische Senator John McCain im Senat an das Rednerpult und sagte: "Unsere Feinde handeln ohne Gewissen. Wir dürfen das nicht. Der Senatsbericht macht deutlich, dass es nicht nötig ist, ohne Gewissen zu handeln, es hilft noch nicht einmal, in diesem langen Krieg, in dem wir kämpfen."

McCain ist der einzige Republikaner, der den Bericht begrüßt, seine Veröffentlichung und seine Ergebnisse unterstützt. Von 1967 bis 1973 war er Kriegsgefangener in Nordvietnam. Und er wurde selbst gefoltert. Es sind heute offenbar extreme Erfahrungen nötig, um den Mut zu haben, den Graben in Washington zu überbrücken.

Bleibt Amerikas Engiftungskur also genau hier stecken, bei der Veröffentlichung?

George W. Bush hat wie Pinochet Folter angeordnet

Eigentlich müsste das amerikanische Rechtssystem als Läuterungsinstanz einschreiten und auf Verbrechen Strafe folgen lassen. Doch in einem Land, das sich selbst als Inbegriff des Rechtsstaats versteht, passiert – nichts? Jedenfalls derzeit erscheint es schwer vorstellbar, dass US-Staatsanwälte gegen die politischen Verantwortlichen der CIA-Folter ermitteln, dass George W. Bush, sein Vize Dick Cheney, seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice oder ein CIA-Direktor vor Gericht landen. Würde unter Obamas Regierung gegen die Vorgänger ermittelt, steuerte das Land auf einen Konflikt zu, der einem juristischen Bürgerkrieg gleichkäme. Außerdem wäre nicht ausgeschlossen, dass sich eines Tages Ermittlungen gegen Obamas Antiterrorkrieg per Drohne richten könnten, denn auch der ist völkerrechtlich verboten.

Für genau solche Lagen wurde einmal das sogenannte Weltrechtsprinzip erdacht. Es besagt, dass bestimmte schwere Straftaten gegen das Völkerrecht auch von der Justiz anderen Staaten verfolgt werden können, unabhängig davon, wo sie begangen wurden und wo sich die Verdächtigen aufhalten. Es gab bereits einen prominenten Anwendungsfall. Der chilenische Exdikator Augusto Pinochet wurde 1999 in London verhaftet. In Spanien hatte ein Richter Ermittlungen gegen ihn eröffnet, unter anderem wegen Folter. Eine Reihe von Ländern richteten damals aufgrund des Weltrechtsprinzips ebenfalls Auslieferungsbegehren an Großbritannien, unter ihnen Deutschland.

Und heute? In einer Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen Pinochet, Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice. Sie alle haben Folter angeordnet. Der Unterschied ist allerdings, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten enge Verbündete sind. Auf politische Freundschaften jedoch hat die Justiz keine Rücksicht zu nehmen – in der Theorie jedenfalls nicht.

In der Praxis wand sich der Generalbundesanwalt schon im Jahr 2007 aus einer potenziellen deutsch-amerikanischen Staatsaffäre, als er einen Strafantrag gegen den Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abwies. Die Kläger wollten Rumsfeld wegen der Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und in Guantánamo belangen. Inhaltlich sei das schon verständlich, befand der Generalbundesanwalt damals, zumal die Vereinigten Staaten sich nicht der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterworfen haben, von dort also auch keine Strafverfolgung zu erwarten war (siehe zur Rolle des ICC auch den Kommentar auf Seite 12). Bloß, wie sollten deutsche Staatsanwälte denn in US-Geheimdienstbüros gelangen, geschweige denn dort Beweise erheben? Anstrengungen in diese Richtung, so der Generalbundesanwalt (GBA), seien "offensichtlich aussichtslos", sie würden am Ende "auf eine rein symbolische Ermittlungstätigkeit hinauslaufen".

Mit dieser Begründung will Renate Künast Deutschlands obersten Strafverfolger dieses Mal nicht davonkommen lassen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses möchte, dass der heutige GBA Harald Range wenigstens das unternimmt, was "möglich und nötig" ist. Dazu gehört ihrer Ansicht nach, den ungeschwärzten Bericht des US-Senats über die Folterpraktiken der CIA anzufordern und zu recherchieren, welche Flüge mit Folteropfern über Ramstein, Frankfurt oder andere Flughäfen in Deutschland führten. "Es kann ja wohl nicht sein", sagt Künast, "dass es das Weltrechtsprinzip gibt und wir jedes Mal nur schulterzuckend dastehen, wenn so etwas passiert. Mit dem Senatsbericht haben wir jetzt einen greifbaren Anfang. Es geht darum, Beweise zu sichern."