Es gab mal eine Zeit, da mussten sich die großen Verbrecher dieser Welt vor Justitia fürchten, ein bisschen zumindest. 1998 einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einzurichten. Er sollte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. 2002 nahm er seine Arbeit auf. Zu tun gab es genug: Sudan, Kongo, Syrien, Irak, das sind nur einige der Länder, in denen sich Menschenschinder austobten – und es nach wie vor tun.

2009 erließ das Gericht Haftbefehl gegen Omar al-Baschir, den Präsidenten des Sudans. Das Gericht hielt ihn für persönlich verantwortlich für Vergewaltigungen, Folterungen, Morde und Vertreibungen von Zivilisten in der sudanesischen Region Darfur. Der Haftbefehl war eine Sensation. Bis dahin war noch nie ein amtierender Staatschef unter Anklage gestellt worden. Wäre Baschir nach Den Haag gebracht und verurteilt worden, wäre dies ein Meilenstein in der Geschichte der internationalen Strafgerichtsbarkeit gewesen.

So kam es aber nicht.

Die Anklägerin des ICC stellte vergangene Woche das Verfahren gegen Baschir ein, weil sie keine Hoffnung mehr hat, es zu Ende führen zu können. Ein paar Tage zuvor ließ das Gericht die Anklage gegen einen zweiten Prominenten fallen: Uhuru Kenyatta, den Präsidenten Kenias. Er wurde nach seiner Wahl 2007 mitverantwortlich gemacht für Morde, Vergewaltigungen und Deportationen. Mehr als 1.000 Menschen wurden damals getötet.

Baschir und Kenyatta stellten die Entscheidungen des Gerichts als einen Sieg Afrikas dar. Diese Argumentation hat auf dem Kontinent viele Anhänger. Eine ganze Reihe afrikanischer Politiker hat den Internationalen Strafgerichtshof in den vergangenen Jahren unermüdlich als koloniales Instrument des Westens denunziert, das nur dazu diene, den Aufstieg Afrikas zu verhindern. Als Beweis wurde die Tatsache vorgebracht, dass die bis heute insgesamt acht Angeklagten alle Afrikaner waren.

Verschwiegen wurde dabei geflissentlich, dass von den acht Anklagen fünf auf Betreiben afrikanischer Staaten zustande gekommen sind. Afrikaner baten den ICC um Hilfe.

Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig. Insgesamt haben sich bis heute 122 Staaten dem Gericht unterworfen, während 70 das nicht getan haben. Darunter alle großen Mächte, wie die USA, China, Russland und Indien. Es ist also ausgeschlossen, dass etwa der ehemalige Präsident der USA, George W. Bush, wegen Kriegsverbrechen im Irak in Den Haag vor Gericht kommt. Oder dass sich ein indischer Premierminister wegen der Unterdrückung in Kaschmir verantworten muss. Weil das so ist, sei der ICC insgesamt wertlos, sagen Kritiker. In den Worten des Sudanesen Omar al-Baschir nichts weiter als ein "neokoloniales Instrument".

Ist das wirklich so?

Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit. Und so unvollständig das Gericht auch ist, es hat zähmende Wirkung. Man kann mit gutem Recht annehmen, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad sehr genau die Arbeit des ICC verfolgt hat. Mit der Frage, wie Omar al-Baschir es geschafft hat, davonzukommen, wird Assad sich vermutlich beschäftigt haben. Und auch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dürfte den einen oder anderen sorgenvollen Gedanken an den ICC verschwendet haben. Allein die Existenz des Internationalen Strafgerichts beendete das Gefühl der absoluten Straflosigkeit. Das war zweifellos ein Fortschritt.

Angesichts des Falles Baschir wirkt der ICC nun wie die Verirrung einiger Naivlinge. Wie konnte man bloß glauben, dass es internationale, durchsetzbare Gerechtigkeit geben kann? Dem ist entgegenzusetzen, dass der ICC nicht zahnlos ist, weil die Idee falsch ist, sondern weil der politische Wille fehlt, das Gericht zu stärken. Die großen Staaten haben es ausgehöhlt. Sie sind verantwortlich dafür, dass heute auf internationaler Bühne wieder ein Klima der absoluten Straflosigkeit herrscht.