Den Auftakt machte der FDPler Hans-Rudolf Merz, damals Finanzminister. Im Abstimmungsbüchlein zur Unternehmenssteuerreform II schätzte der Mann die Steuerausfälle auf ein paar Dutzend Millionen Franken. Das sei aber ganz harmlos, das belebe die Wirtschaft und führe zu mehr Steuereinnahmen. Hauchdünn gewann er die Referendumsabstimmung.

Heute wissen wir: Die Reform war ein Milliardendebakel. Und mitschuldig daran, dass die Kantone in die roten Zahlen abgleiten und die AHV weniger Geld bekommt.

In Zeiten, in denen von einer FDP blocherscher Prägung schwadroniert wird, ist der SVP nur billig, was dem FDP-Bundesrat einst recht war. So beteuerte ein Toggenburger Subventionsempfänger in seinem Nebenamt als SVP-Präsident, die bilateralen Abkommen mit der EU stünden bei der Zuwanderungsinitiative nicht zur Debatte. Nach der hauchdünn gewonnenen Abstimmung war dann alles anders. Wenig überraschend, schwenkte die Partei kurze Zeit später auf Kollisionskurs mit den Bilateralen. Fast scheint es, die SVPler arbeiteten hart daran, das Gegenteil von Wahrsagern zu werden, nämlich: Unwahrsager.

Ein SVP-Mann, ein Wort? Darauf würde ich heute nicht einmal mehr eine gebrauchte Zahnbürste verwetten.

Im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative schrieb die SVP, rund 1.500 Personen seien jährlich von der Verfassungsänderung betroffen. Jetzt will sie die Initiative zu einer eigentlichen Massenausschaffungsinitiative ummodeln. Motto: "Dörfs e bitzeli meh si?" Um die 20.000 Ausschaffungen pro Jahr sollten es für die SVP schon sein, damit der Volkswille respektiert werde. Und falls die Trickserei auffliegt, kann man ja immer noch den Bundesrat, das Parlament oder die Richter für den mangelnden Willen zur buchstabengetreuen Umsetzung verantwortlich machen. Seit es kein Papier mehr zum Lesen braucht, sind SVP-Beteuerungen nicht einmal mehr den Billigstrom wert, den es zum Anzeigen eines Textes braucht.

Aber die Folgen einer solchen Uminterpretation der Ausschaffungsinitiative wären unseres Landes unwürdig. Wenn sich ein schweizerischer und ein ausländischer Jugendlicher seit ihrer Geburt im selben Schweizer Spital kennen und gemeinsam und betrunken in ein Bootshaus am Zürichsee einbrechen und ein paar Bier stehlen, müsste der Ausländer ohne Pardon ausgeschafft werden. So will es die SVP.

Der jugendliche Übermut würde augenblicklich zur Todsünde, wenn er ohne Schweizer Pass begangen wird. Oder anders gesagt: Die Schweiz würde zur juristischen Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich um Verhältnismäßigkeit foutiert; auch sie ist hierzulande ein Verfassungsgrundsatz.

Kürzlich bin ich im Fernsehen einem SVP-Vordenker begegnet, der einmal Justizminister unseres Landes gewesen ist. Er war schon früher nicht als Wahrheitsfetischist bekannt und stellte sich nun auf den Standpunkt, die Amerikaner handhabten Ausschaffungen schließlich auch nicht anders. Was nicht stimmt, weil der Jugendliche, der einmal in den USA geboren wurde, dadurch automatisch amerikanischer Staatsbürger geworden ist und somit später im Falle jugendlichen Übermutes nicht ausgeschafft wird. Bei uns ist das nicht der Fall.

Worüber der Herr Altjustizminister interessanterweise kein Wort verloren hat: dass seine Partei, die auch schon so etwas wie einen "Vertrag mit dem Volk" inszeniert hat, genau dieses Volk im Abstimmungsbüchlein brandschwarz angelogen hat.

Die Take-Home-Message? In Anlehnung an die Kritik des Papstes an seiner Kurie müsste man bei einigen Nationalkonservativen von politischem Alzheimer sprechen.