Philip, endlich scheint sich beim Thema Zuwanderung etwas zu bewegen. In der vergangenen Woche hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen – bislang war das in weiten Teilen der Union ein Tabu. Das ist ein gutes Zeichen, denn zwei Dinge sind klar: Deutschland braucht Zuwanderung, und diese Zuwanderung muss stärker gesteuert werden.

Beim ersten Punkt sind wir uns wahrscheinlich schnell einig. Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, und deshalb werden sich die Sozialsysteme ohne Einwanderung nicht finanzieren lassen. Der Zusammenbruch mag durch ein höheres Renteneintrittsalter oder mehr private Altersvorsorge hinausgezögert werden – abwenden lässt er sich auf diese Weise nicht. Wenn wir unsere Grenzen nicht öffnen, dann wird in dreißig oder vierzig Jahren schlicht niemand da sein, der die Alten pflegt. Da bringt einen dann auch ein Aktiendepot nicht weiter.

Die Zuwanderung hilft bei der Lösung des Problems aber nur, wenn auch die Richtigen kommen. Seit Ende des vergangenen Jahres machen unterschiedliche ökonomische Berechnungen zu der Frage die Runde, ob die Zuwanderung für den Staat unter dem Strich ein Verlustgeschäft ist oder zusätzliches Geld in die Sozialkassen spült. Wie immer in der Ökonomie gibt es keine einfache Antwort auf diese Frage, weil die Ergebnisse von den Annahmen abhängen. Aber wir können uns bestimmt darauf einigen, dass es in einem Land mit vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen etwas mit der Qualifikation und der Bereitschaft zu arbeiten zu tun hat, ob sich Zuwanderung aus volkswirtschaftlicher und fiskalischer Sicht rechnet.

Aus diesem Grund gibt es in Deutschland ja bereits heute eine Menge von Richtlinien und Vorschriften für die Zuwanderung. Die sind aber für Außenstehende nur schwer zu durchschauen. Sie sollten ersetzt werden durch ein Punktesystem. Für Qualifikationen und Kenntnisse gibt es Punkte, und wer einwandern will, muss eine Mindestpunktzahl erreichen. Eine unabhängige Kommission legt zudem jährlich eine Quote für die Gesamtzahl der Zuwanderer fest.

Das Ziel ist also nicht, das Land abzuschotten, zumal für Einwanderer aus den Ländern der EU ohnehin das Prinzip der Freizügigkeit gilt. Es geht vielmehr um eine am wirtschaftlichen Bedarf und an der gesellschaftlichen Integrationskraft orientierte Steuerung der Zuwanderung. Staaten sind ökonomisch mit Clubs zu vergleichen. Sie bieten ihren Mitgliedern bestimmte Leistungen an und würden kollabieren, wenn sie diese Leistungen allen zur Verfügung stellten. Und solange die Welt in Staaten organisiert ist, wird sich Politik immer vorrangig an nationalen Interessen orientieren. Es würde ja schließlich auch niemand erwarten, dass die amerikanische Notenbank ihre Zinspolitik an den Erfordernissen Europas ausrichtet.

Deshalb ist es nicht verwerflich, die Zuwanderung nach ökonomischen Kriterien zu regeln. Genauso machen es klassische Einwanderungsländer. Selbstverständlich müssten für Flüchtlinge andere Regeln gelten. Beim Asyl geht es ja gerade nicht um Kosten und Nutzen, sondern um das Gegenteil: um Humanität. Aber auch Humanität braucht eine ökonomische Basis. Dein Mark

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