Zeit, was zu drehen – Seite 1

Als Cem Özdemir sich einen Eimer Eiswasser über den Kopf schüttete, fing die Berliner Staatsanwaltschaft an zu ermitteln. Der Grünen-Chef wollte mit seinem Beitrag zur "Ice Bucket Challenge" auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam machen und stellte das Video von sich ins Netz. Viel auffälliger aber war die Cannabispflanze, die neben ihm auf dem Balkon stand, denn der Anbau von Drogen ist in Deutschland verboten. Damit hat Özdemir eine alte Debatte belebt, von der man dachte, es sei doch schon alles gesagt worden. Ist es aber nicht.

Wer sich mit der deutschen Drogenpolitik befasst, trifft auf Pressekonferenzen meistens dieselben drei Repräsentanten der Hanflobby und kaum bekannte Oppositionspolitiker. Sie kämpfen mit YouTube-Videos und Kinospots um die Aufmerksamkeit einer Bevölkerung, die ihr Anliegen jugendlich, schmutzig oder lächerlich findet. Der Kampf für die Freigabe von Cannabis ist ein politisches Sisyphos-Projekt. In Interviews erwähnt jeder Experte jahrzehntealte Gerichtsklagen, Petitionen und Anträge, mit denen das Betäubungsmittelgesetz weich gewalkt wurde.

Das Gesetz verbietet den Anbau, Kauf und Verkauf von Cannabis, erlaubt aber den Konsum und Besitz einer geringen Menge für den eigenen Bedarf (die je nach Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm schwankt). Man darf also einen Joint rauchen, das Gras dafür aber weder anbauen noch kaufen. Nüchtern betrachtet, ist das ziemlich seltsam. Noch seltsamer wird es, wenn man von internationalen Schätzungen liest, denen zufolge ungefähr vier Millionen Deutsche kiffen. Es gibt also ein Gesetz, das eine Norm festgesetzt hat, die täglich von Millionen Menschen überschritten wird. Trotzdem existiert dieses Gesetz weiter – warum eigentlich?

Cannabis wird als Droge eingestuft, es gilt als gefährlich. Doch weil es verboten ist, gibt es keine großen, allgemeinwissenschaftlichen Studien zu seinen Wirkungen. Konsumenten geben an, dass es sie entspanne, schläfrig mache, den Appetit anrege. Mediziner sagen, dass es Psychosen begünstigen könne, bei schwer kranken Patienten aber auch Schmerzen lindere. Politiker erzählen von Jugendlichen, die abhängig werden und die Schule schmeißen. In jedem Bekanntenkreis werden sich Geschichten von Kiffern finden, die in der Psychiatrie, auf Hartz IV oder sonstwie hängen geblieben sind. Und von anderen, die irgendwann auf Alkohol/Sport/Kochen umgestiegen sind.

Der Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger, der als Psychotherapeut auch Cannabis-Patienten behandelt hat und für eine Legalisierung eintritt, schätzt, dass ungefähr fünf Prozent der Kiffer wirklich abhängig sind. Gesamtgesellschaftlich betrachtet, sind das nur sehr wenige Menschen. Wenn man dieser Zahl die von Alkohol-, Zigaretten- oder Tablettenabhängigen gegenüberstellt, nimmt sie sich noch kleiner aus. Menschen, die von Cannabis abhängig werden, schaden, wenn überhaupt, vor allem sich selbst. Warum sollte man sie dafür bestrafen? Und die gewaltige Masse an Gelegenheitskiffern dazu?

Das deutsche Cannabisverbot stammt aus einer Zeit, in der Süchtige nicht behandelt, sondern eingesperrt wurden. Anfang der siebziger Jahre unterschrieb Deutschland zusammen mit 180 weiteren Ländern eine UN-Konvention, um den weltweiten Drogenhandel und -konsum einzudämmen. Darunter fiel Cannabis genauso wie Heroin. Es gab dafür keine wissenschaftlichen Gründe, alle Drogen galten als schlecht. In Deutschland hat sich diese Haltung bis heute gehalten. In anderen Ländern hat sie sich dem Wandel der Zeit angepasst.

Cannabis ist nicht nur die beliebteste illegale Droge der Welt, sie wird von Suchtexperten auch als weniger schädlich eingestuft als Alkohol oder Tabak. Immer mehr Länder haben ihre Drogenpolitik daher liberalisiert. Die Freigabe ist allerdings nicht so einfach, wie es der Slogan "Legalize It!" fordert. Auch dort, wo man Cannabis besitzen und kaufen darf, wird es als illegale Droge geführt. Es gibt nur alle möglichen Regeln, die garantieren, dass man dafür nicht bestraft wird.

In Spanien dürfen Erwachsene in Cannabis-Clubs selbst Hanf anbauen. In Uruguay müssen sich Konsumenten registrieren, um daheim Pflanzen zu züchten oder Gras in der Apotheke zu kaufen. In Holland können sich Erwachsene über 18 bis zu fünf Gramm im Coffeeshop kaufen – ein Recht, das in vielen Kommunen nur noch Einheimischen vorbehalten ist, da man so den Drogentourismus stoppen will. In US-Bundesstaaten wie Alaska, Oregon oder Colorado sind der Besitz und Verkauf unter verschiedenen Bedingungen erlaubt. Am weitesten ist Portugal gegangen: 2001 hat die damalige Regierung alle Drogen einschließlich Heroin in bestimmten Mengen für straffrei erklärt, die Grenze für Cannabis liegt bei 2,5 Gramm. Der Anteil der Konsumenten ist seitdem leicht gestiegen – und die Zahl der Drogentoten stark gesunken.

Deutschland, das Land der vier Millionen Kiffer und Käufer, könnte sich von diesen Ländern einiges abschauen: wie hoch man die Steuern ansetzt, an wen man Lizenzen vergibt, welche Qualitätsprüfungen es braucht. Der Staat könnte Altersgrenzen und Werte für den Wirkstoff THC festlegen, er könnte Standorte bestimmen und Plantagen genehmigen. Das Wort Freigabe führt insofern in die Irre, als dass sie nicht einen planlosen, wuchernden Drogenhandel zur Folge hätte, sondern ein reguliertes Geschäft, das für die Konsumenten besser und für die Dealer schlechter wäre. Gerade weil der Cannabiskonsum Nebenwirkungen hat, sollte er überwacht werden. Von einem Staat, der die moderne Gesellschaft mit ihrem Hedonismus akzeptiert, statt gegen sie anzugehen.

Es geht hier um Moral

Wenn man die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fragt, wie sich das alles auf die deutsche Debatte auswirke, antwortet sie, dass sie nicht "dem Zeitgeist blind hinterherlaufen" wolle. Das Gerede vom Krieg gegen die Drogen und die wiederkehrende Kritik am Betäubungsmittelgesetz ärgern sie. Cannabis, betont Marlene Mortler, sei im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak traditionell verboten, deswegen solle es auch dabei bleiben. "Cannabis gilt als illegale Droge, das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern so vorgefunden", sagt sie. "Ich finde das aber richtig." Die CSU-Politikerin ist eine drogenpolitische Quereinsteigerin, bis zu ihrem Amtsantritt vor einem Jahr hat sie sich vor allem mit Landwirtschaft und Tourismus beschäftigt.

Ohnehin geht es bei der Haltung der Bundesregierung weniger um konkrete Inhalte als um das große Ganze. Nachdem Deutschland die Frauenquote abgesegnet, die Atomkraft beerdigt und die Homo-Ehe erlaubt hat, entscheidet sich an der Cannabisdebatte eine der letzten ideologischen Fragen. Es geht hier um Moral. Den Schutz unserer Kinder. Die Gefahr von Rausch. Aus Sicht der großen Koalition ist es einfach: Was einmal verboten wurde, ist heute immer noch schlecht; was nicht geändert werden muss, bleibt so; was andere machen, ist doch egal. Da Schwarz-Rot über eine erdrückende Mehrheit im Parlament verfügt, finden die Stimmen der Oppositionsparteien (die für eine Legalisierung sind) kein Gehör.

Eine Gruppe von mehr als 120 Strafrechtsprofessoren um den eingangs erwähnten Lorenz Böllinger hat vergangenes Jahr eine Resolution eingereicht, um eine Enquetekommission zur deutschen Drogenpolitik ins Leben zu rufen. Ein sinnvolles Anliegen, dem allerdings die nötigen Stimmen fehlen, da die große Koalition nicht mitmacht. Ihrer Meinung nach sind Drogen kein Thema, mit dem man die Wähler belästigen sollte, denn die sind in der Frage konservativ: Laut einer Umfrage von infratest dimap (die der Deutsche Hanfverband in Auftrag gegeben hat) sind 68 Prozent der Befragten dagegen, Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig befürworten jedoch 82 Prozent die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Obwohl gerade Patienten mit Krebs oder Multipler Sklerose davon sehr profitieren könnten, besitzen nur 358 Menschen in ganz Deutschland die Erlaubnis, Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Die Behandlung ist teuer und wird von den Krankenkassen in der Regel nicht erstattet. Vor einigen Monaten standen fünf Schwerkranke in Köln vor Gericht, weil sie heimlich Hanf angebaut hatten. Das Gesundheitsministerium geriet daraufhin in die öffentliche Kritik, Mortlers Mitarbeiter suchen nun eilig nach einem Kompromiss. "Wir arbeiten an einer Lösung, damit schwer kranke Patienten, die Cannabis aus medizinischen Zwecken benötigen, dieses auch erstattet bekommen", sagt sie.

Der Fall zeigt zweierlei: Die Bevölkerung ist durchaus in der Lage, ihre Haltung zu Cannabis zu überdenken, wenn es dafür gute Gründe gibt. Und die Regierung ist durchaus in der Lage, ihre Politik zu ändern, wenn sie unter Druck gerät.

Politischer Druck entsteht durch Skandale, Emotionen und Bilder, Referate über die erfolgreiche Legalisierung in Colorado genügen dafür offenbar nicht. Es müsste schon ein größeres Drogenproblem sein, das die Verantwortlichen aufrütteln würde. Ein Problem wie am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, wo zahlreiche Dealer herumlungern und sogar Familien fragen, ob sie Gras kaufen wollen. Cannabis zu besorgen ist hier ungefähr so schwierig, wie Brötchen holen. Auch die wöchentlichen Razzien, seufzt die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, hätten "null Effekt". Ständig beschweren sich die Anwohner – linke, alternative Kreuzberger – bei ihr über die vielen Dealer.

Vor anderthalb Jahren hat Herrmanns Bezirk deshalb verkündet, eine Art Coffeeshop in Kreuzberg eröffnen zu wollen. (Herrmann selbst vermeidet das Wort Coffeeshop, um nicht zu sehr nach Amsterdam zu klingen.) Die Bezirksbürgermeisterin und ihre Mitarbeiter müssen dafür einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen, um eine Ausnahmegenehmigung für ein "wissenschaftliches Modellprojekt" zur Erforschung von Cannabis zu bekommen. Es ist kompliziert, und die Arbeit an dem Antrag verschleppt sich.

Vielleicht ist Herrmanns Idee politische PR oder eine Scheinlösung für ein viel tiefer liegendes Problem: Die allermeisten Dealer im Görlitzer Park sind Flüchtlinge, die nicht arbeiten dürfen und deshalb auf den Drogenhandel ausweichen. Ein Coffeeshop wird dieses Dilemma nicht lösen. Trotzdem könnte Herrmanns Vorstoß der Anfang einer kleinen Revolution sein. Auch in Frankfurt gibt es nun eine Initiative, um einen Modellversuch zu starten. Ende der neunziger Jahre gab es das schon einmal: Damals beantragten sieben Städte unter der Leitung von Frankfurt eine Sondergenehmigung für die kontrollierte Heroinabgabe. Verzweifelt suchte die Stadt nach einem Weg, um den vielen Drogentoten und HIV-Infizierten beizukommen.

Das sei der große Unterschied zu Cannabis, sagt eine, die damals dabei war. "Man konnte das Drogenproblem sehen, die Politiker standen unter Druck, etwas dagegen zu tun." Womöglich liegt hier das Problem mit Cannabis: Es tötet nicht wie Heroin, es zehrt den Konsumenten nicht aus wie Crack. Wer kifft, hängt vielleicht träge in der Gegend herum, aber er ist nicht aggressiv oder überdreht wie jemand, der betrunken oder auf Speed ist.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland entscheidet nicht über Leben und Tod. Anders als beim Drogenkrieg in Mexiko oder Alkoholismus in Russland gehen keine Menschen zugrunde, weil die Regierung nichts ändert. Aber gute Politik gestaltet auch das Leben der Menschen. Sie findet auch Lösungen für Probleme, die ihr nicht gefallen. In Deutschland ist das Bild der Kiffer im Klischee der schwänzenden Jugendlichen stecken geblieben. Tatsächlich kiffen auch Politiker, Ärzte und Journalisten. Man kann sie nicht umerziehen, und man sollte es auch nicht tun.

Wie wir leben, arbeiten und uns berauschen, verändert sich. Unsere Politiker sollten sich mit uns verändern. Und sich mal etwas entspannen und ein paar Coffeeshops genehmigen.

Mitarbeit: Katharina Kühn