Schluss mit lustig – Seite 1

Die Welt kann so furchtbar ungerecht sein. Da macht man einfach nur das, was man seit Jahrzehnten macht – und plötzlich regen sich alle auf. Und dann versteht man die Welt nicht mehr.

Am 11. Januar dieses Jahres lief Seine Exzellenz Dr. Nizar Bin Obaid Madani, seines Zeichens Vize-Außenminister von Saudi-Arabien, wie Dutzende andere Diplomaten und Staatschefs durch Paris. Auch er wollte seine Solidarität mit den ermordeten Zeichnern von Charlie Hebdo zum Ausdruck bringen, Pressefreiheit, da geht halt nichts drüber. Zwei Tage zuvor allerdings hatte man im heimischen Dschidda damit begonnen, den Blogger und Regimekritiker Raif Badawi auszupeitschen, die ersten fünfzig Schläge von tausend, nebst einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Badawi hatte keine Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, sondern nur Kritik am saudischen Regime geübt und ein wenig über die "Moralwächter" gespottet. Dennoch wurde er zu einer zwanzigwöchigen, öffentlich zelebrierten Folter verurteilt. Vielleicht ein Todesurteil.

Das saudische Regime demonstrierte also binnen weniger Tage für die Meinungsfreiheit in Paris und bestrafte sie mit Folter in Dschidda. Für diese, nun ja, Heuchelei ernteten die Herrscher von Riad und ihr junger Vize-Außenminister (74) weltweite Kritik und eine Solidaritätskampagne für Raif Badawi. Auch die deutsche Bundeskanzlerin rief an, um dessen Freilassung zu erwirken.

Nun müssen sich die saudischen Herrscher fühlen wie weiland Erich Honecker, als ihm Michail Gorbatschow zurief, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben. Wieso das auf einmal? Heuchelei und Bigotterie waren doch auch bislang kein Grund für Kritik an Saudi-Arabien, ganz im Gegenteil, Heuchelei und Bigotterie sind quasi die Säulen saudischer Herrschaft unter Einschluss ihrer auswärtigen Beziehungen: fundamentalistischer, islampuritanischer Gottesstaat, aber die dort Herrschenden lassen es bei ihren Reisen in die westlichen Hauptstädte gern mal krachen; Beschützer der heiligen Stätten des Islams und enger Verbündeter der ungläubigen Amerikaner; Partner im Kampf gegen die lange Zeit von dem Saudi Osama bin Laden geführte Al-Kaida; Bündnispartner im Kampf gegen die sunnitischen Terroristen des IS, die nicht zuletzt von saudischen Bürgern unterstützt wurden; Gegner terroristischer Enthauptungspraxis und in diesem Jahr selber schon elf Menschen geköpft; Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus und Exportweltmeister des hochaggressiven fundamentalistischen Wahhabismus; ein unfassbar reicher Ölstaat, in dem Hausangestellte oft in menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen.

Mit anderen Worten: Saudi-Arabien Bigotterie vorzuwerfen, das ist wie eine Katze dafür zu kritisieren, dass sie Mäuse fängt. Und warum auf einmal?

Es hat sich etwas geändert in Sachen Saudi-Arabien, vielleicht auch alles.

Zuallererst das mit dem Öl. Saudi-Arabien als einen Verbündeten anzusehen und praktisch über alles hinwegzusehen, was dieser Staat anstellte oder zuließ, das geht auf ein tief sitzendes Trauma der westlichen Industriestaaten aus den siebziger Jahren zurück, die Ölkrise. Damals gelang es den erdölexportierenden Staaten, den Preis für das Öl durch Drosselung der Produktion nach oben zu treiben. Später boten die Saudis, die mit der Begrenzung ihrer Fördermenge den weltweiten Preis beeinflussen können, sich immer wieder als Ölpreisdrücker an. Mittlerweile jedoch sind die Industrienationen vom Öl etwas weniger abhängig – alternative Energiequellen, neue Ressourcen im Westen, höhere Energieeffizienz – die politische und ökonomische Kraft des Öls nimmt ab.

Zum Zweiten die Geopolitik. Die Politik des Westens im Mittleren Osten wurde in den letzten Jahrzehnten von den Amerikanern dominiert. Wer da gerade Freund und wer Feind war, das bestimmte Washington. In diesem schnell wechselnden Strategiespiel bildete der merkwürdige Verbündete Saudi-Arabien eine Konstante, nicht zuletzt als Gegner des verpönten Irans. Nun hat sich aber diese Art amerikanischer Realpolitik selbst ad absurdum geführt. Hochherzige Demokratisierung mit oder ohne Invasionen ist gescheitert, kalte Stabilitätspolitik aber auch. Von diesem Glaubwürdigkeitsverlust der US-Politik ist auch das Dogma betroffen, dass der iranische Mullahstaat so viel schlimmer sein soll als der saudische Gottesstaat. Dass wir den einen als Verbündeten gegen den anderen brauchen, dieses Dogma zerfällt gerade.

Zumal bei den Europäern, denen mehr und mehr die Verantwortung für die Region in den Schoß fällt. Und die unter ihrem terroristischen Fallout zurzeit mehr leiden als die Amerikaner. Wenn in Dinslaken oder Dijon radikale Islamisten junge Männer aufhetzen, so tun sie das mit einer Ideologie, die dem Wahhabismus sehr verwandt ist, eben jener reaktionären Theologie, die Saudi-Arabien zu Hause braucht und in die Welt exportiert.

Die fundamentalistischen Fraktion fürchtet seit Jahren um ihren Einfluss

Saudi-Arabiens Straßen sind voller Sperren, öffentliche Gebäude werden von der Armee geschützt. Das Land lebt in steter Angst vor dem Terrorismus – exportiert und reimportiert aber seit vielen Jahren die Ideologie dafür. Das Grundproblem: Seit der Allianz der Königsdynastie der Al-Saud mit den Nachkommen des Gründerpredigers Mohammed ibn Abdul Wahhab im 18. Jahrhundert streiten die Saudis für eine besonders radikale Auslegung des Islams. Salafisten in aller Welt wurden an saudischen Schulen oder mit saudischem Geld ausgebildet. Schätzungen besagen, dass der saudische Staat zwischen 1970 und 2005 150 Milliarden Dollar in den Export radikalen Gedankenguts gesteckt habe. König Fahd, der Vorgänger des amtierenden Königs Abdullah, rühmte sich, mehr als 1.500 Moscheen, 202 Hochschulen und 2.000 Grundschulen gesponsert zu haben.

Erst seitdem im Jahr 2003 Terroranschläge in Riad Dutzende Menschen töteten, geht der Staat aktiv gegen Terroristen vor. Radikalisierte Rückkehrer aus Afghanistan, dem Irak und Syrien werden seither in Massen verhaftet. Jahrelang experimentierte der Staat mit Umerziehungsprogrammen. Doch sind sie weitgehend gescheitert. Viele freigelassene Rückkehrer machten sich erneut auf den Weg: nach Syrien, zum "Islamischen Staat". Dessen Ideologie findet heute viele Anhänger in der saudischen Opposition. Mit polizeilichen Mitteln und Umerziehung ist das Grundproblem nicht zu lösen: Die saudische Staatsreligion bedroht am Ende den Staat selbst. Dieser Staat kann nicht existieren, ohne als Kompensation für die Bigotterie seines Herrscherhauses den Wahhabismus zu exportieren – eine Art Ablasshandel, der vor allem für die Europäer zu einer unmittelbaren Bedrohung wird. Auch daran hat der Terror von Paris erinnert.

Das zeitliche Zusammentreffen der islamistischen Terrorakte von Paris und des staatsterroristischen Akts gegen den Blogger Badawi in Dschidda legt den Blick frei auf die wirklichen Interessen Europas in Saudi-Arabien. Jahrzehnte einer verdrehten und überholten Politik liegen nun offen zutage. Vielleicht lässt sich mit dieser neuen Klarheit auch besser erkennen, was das Auspeitschen über die innenpolitische Entwicklung dort sagt.

Ein Staat, der Kritik mit der Peitsche ahndet, hat sehr eigene Vorstellungen von Barmherzigkeit. In Saudi-Arabien soll sich der Vollstrecker einer Auspeitschung einen Koran unter die Achsel klemmen, der beim Ausholen nicht auf den Boden fallen darf. Das mindert die Wucht der Schläge. Der saudische Polizist, der dem Blogger Raif Badawi mit einem dünnen Stock die ersten 50 Hiebe antat, trug kein Buch unter dem Arm. Wie fest er zugeschlagen hat, ist auf dem heimlich aufgenommenen Video, das derzeit im Internet kursiert, schwer zu sehen. Jedenfalls haben die Behörden die zweiten 50 Schläge aus "medizinischen Gründen" bis auf Weiteres aufgeschoben.

Dabei ist die Brutalität der Strafe gegen den 31-jährigen Intellektuellen kein Zeichen der Übermacht des saudischen Herrscherhauses, sondern Ausdruck seiner Krise. Saudi-Arabiens politisches System beruhte über Jahrzehnte auf der Dreieinigkeit von absoluter Monarchie, wahhabitischem Islam als Staatsreligion und dem scheinbar ewigen Geldsegen durch den Ölexport. Dieses Modell, einst geschaffen, um erzkonservative Stämme unter dem Herrschaftsanspruch des Hauses Saud zu einen, gerät nun unter Druck. Fundamentalistische Kritiker attackieren immer härter den vorsichtigen Reformkurs des inzwischen 90-jährigen, schwer kranken Königs Abdullah. Liberale wie Badawi wehren sich gegen die alltägliche religiöse Repression. Und der Tiefstand des Ölpreises zwingt Riad, seine üppigen Finanzreserven anzugreifen.

Das Königshaus senkte den Druck daheim lange erfolgreich mit einer Mischung aus religiöser Vereinnahmung, ökonomischer Befriedung und Fundamentalismus-Export. 1986 ernannte sich der damalige König Fahd zum Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina und damit zu einer unverzichtbaren Figur im Islam; das Unruhepotenzial in der jungen männlichen Bevölkerung wird bis heute durch die Vergabe gut dotierter, aber unproduktiver Jobs und Geldgeschenke eingedämmt; wahhabitische Missionare konnten sich jahrzehntelang ungestört und gut ausgestattet in Subsahara-Afrika austoben oder zum "Schutz der Muslime" nach Bosnien, Afghanistan oder Tschetschenien in den Krieg ziehen. Damals noch mit westlichem Segen.

Im Land selbst wandten die Sicherheitsbehörden die altbewährte Mischung an: Einige Extremisten landeten im Gefängnis oder starben bei Kämpfen mit Sicherheitskräften, andere bekamen Jobs zum Beispiel bei der Mutawa, dem "Komitee für die Förderung der Tugend und der Verhinderung des Lasters". Gegründet in den vierziger Jahren zur Durchsetzung der Scharia, kontrolliert es im öffentlichen Leben Geschlechtertrennung, Kleiderordnung, Alkohol- und Zigarettenbann oder das Fahrverbot für Frauen. Seine Mitglieder, die Mutawadschin, boten Badawi reichlich Stoff: "Herzlichen Glückwunsch", bloggte er, als die Mutawa Blumen- und Schokoladengeschäfte kontrolliert hatte, um das Verbot des Valentine’s Day zu überwachen, "zu eurer Bereitschaft, allen Mitgliedern der saudischen Öffentlichkeit einen Platz im Paradies zu sichern."

Das klingt in europäischen Ohren völlig harmlos, in Saudi-Arabien trifft solcher Spott den Nerv einer fundamentalistischen Fraktion, die schon seit einigen Jahren um ihren Einfluss fürchtet. König Abdullahs Reformkurs, der unter anderem den politischen und sozialen Spielraum für Frauen erweitert und eine erstklassige, international besetzte Universität für Männer und Frauen in Saudi-Arabien eröffnet hat, ist ihnen ein weiterer Beweis für die Dekadenz des Königshauses. Gleichzeitig schreckt der Fanatismus der Mutawadschin schon seit Jahren immer mehr Saudis auf. Angehörige der Tugendpolizei hatten 2002 in Mekka 15 Mädchen bei einem Feuer in einer Schule verbrennen lassen, weil sie sonst unverschleiert ins Freie geflohen wären. 2013 töteten sie bei einer Verfolgungsjagd zwei junge Männer in Riad, die in ihrem Auto angeblich zu laut Musik gehört hatten. Jedes Mal verbreitete sich Empörung über das Internet.

Badawis Gefährlichkeit für die radikalen Islamisten in seinem Land besteht denn auch nicht nur im Inhalt seiner Artikel, sondern im Medium, das er nutzte. Über fünf Millionen Saudis kommunizieren auf Facebook, die Verbreitung von Smartphones ist die dritthöchste weltweit. Muslimische Geistliche wettern vergebens gegen Twitter oder YouTube, wo ganz offen die Korruption in der Königsfamilie, die Diskriminierung der Frauen angeprangert wird – oder eben das Video von der Auspeitschung Badawis auftaucht. 18 Nobelpreisträger – Physiker, Mediziner, Literaten – haben sich nun für Badawi eingesetzt.

In Saudi-Arabien wird gewaltig investiert

Außen- wie innenpolitisch verändert sich die Lage Saudi-Arabiens fundamental. Ob das in Deutschland schon alle zuständigen Politiker und interessierten Wirtschaftsführer mitbekommen haben? Saudi-Arabien ist ein Thema, über das die Bundesregierung nicht so gern spricht. Man steckt in Erklärungsnot. Einerseits ist das Land für Deutschland – so wird es von manchen Außenpolitikern in Berlin noch runtergeleiert – wichtig: Großmacht im Mittleren Osten, Energielieferant, Exportmarkt, Teil der Koalition gegen den IS. Andererseits ist Saudi-Arabien ein Land mit systematischer Frauendiskriminierung und Folterjustiz.

Das liefe auf die übliche Abwägung zwischen Realpolitik und Menschenrechten mit dem bekannten Ausgang hinaus. Doch gerade die realpolitischen Parameter verschieben sich derzeit.

Wo die deutschen Eliten in der Saudi-Frage gerade stehen, wird sich zeigen, wenn zwei prominente SPD-Politiker nach Riad fahren: Vizekanzler Sigmar Gabriel am 7. März, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil schon am Samstag. Weil nimmt nach Riad mehr als 40 Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter mit (Namen liegen der Redaktion vor). In Saudi-Arabien wird gewaltig investiert, für die schnell wachsende Bevölkerung entstehen ganze Städte neu. Da möchten die Deutschen gern dabei sein. Und die Niedersachsen selbstredend auch.

Und es ist für die deutschen Unternehmen einfach, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Bei den politischen Entscheidern die Themen anzusprechen oder gar voreilig einen möglichen saudischen Partner zu verprellen, erscheint den Wirtschaftsvertretern unpassend. Das überlasse man dann den Politikern, sagen die wenigen, die sich überhaupt vor Weils Reise äußern. Ein Geschäftsführer hat zwar überlegt, die Reise wegen der aktuellen Lage nicht anzutreten. Dann hat er es sich anders überlegt. Weil gibt derweil bekannt, dass er die Strafe des Bloggers ansprechen will.

Von Sigmar Gabriel kann man sich schwer vorstellen, dass er als purer Handelsvertreter durch Saudi-Arabien reist. Er hat sich schon in anderen heiklen Ländern durchgeschlagen. In China zum Beispiel. Aber Saudi-Arabien ist neu für ihn. Und ganz Berlin wird auf die Waage legen, was er sagt. Im Wirtschaftsministerium heißt es, er fahre nicht hin, um Panzer zu verkaufen. Schon mal gut. Aber Patrouillenboote zum Schutze der Ölquellen hat man früher schon verkauft. Wäre das noch politisch "halal" ("erlaubt"), sollte Badawi weiter ausgepeitscht werden?

Im Auswärtigen Amt heißt es zum Fall Badawi, die "entsetzliche und grausame Strafe entspricht natürlich nicht und in keiner Weise unserem Verständnis von Menschenrechten und ist nicht hinnehmbar". Deutschlands Diplomaten würden "auf verschiedenen Ebenen" in Saudi-Arabien darauf drängen, dass die Strafe nicht vollstreckt werde. Aber ein Hinweis auf Folter fehlt. Ein paar Millimeter weiter geht immerhin Christoph Strässer. Der Berliner Menschenrechtsbeauftragte sagt, dass die Bestrafung von Badawi den "internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, die Saudi-Arabien eingegangen ist".

Die Berliner Regierung muss damit rechnen, dass die Empörung weiter wächst, in Deutschland und in Europa. Französischsprachige Medien berichten fortlaufend über die Auspeitschungen in Riad. Der deutsche PEN-Club protestiert gegen das Schweigen gegenüber Saudi-Arabien und hat Raif Badawi zum Ehrenmitglied ernannt. In München beschwerten sich jüngst Fans wegen des Freundschaftsspiels des FC Bayern in Saudi-Arabien. Die Saudis zahlen viel für so etwas, aber vielleicht verliert Bayern am Ende mehr, als es einnimmt.

Etwas ist in Bewegung geraten. Und wir werden von der kommenden Woche an in jeder Ausgabe über Raif Badawi berichten und gegen seine Folter anschreiben. Bis der Wahnsinn endet.

Mitarbeit: Katharina Kühn