"Les extrêmes se touchent": Die alte französische Weisheit, der zufolge die Extreme sich berühren, bestätigt sich dieser Tage aufs Neue. Über den Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza hat sich außerhalb Griechenlands kaum jemand so gefreut wie die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen. Alexis Tsipras wiederum findet nichts dabei, ein Regierungsbündnis zwischen seiner Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen unter dem radikalen Nationalisten Panos Kammenos einzugehen. Bei der deutschen Linkspartei, der sonst schon die Sozialdemokraten zu rechts sind, stößt die Athener Koalition auf wohlwollendes Verständnis: Sie sei, so heißt es, nach Lage der Dinge unvermeidlich.

Gewiss: Es gibt immer noch Trennendes zwischen linken und rechten Populisten. Fremdenfeindlichkeit und Kult der eigenen Nation sind Merkmale der Rechten, das Bekenntnis zur internationalen Solidarität ist ein Kennzeichen der Linken. Wer sich auf das Gleichheitspostulat der Französischen Revolution von 1789 beruft, steht links, wer die Ungleichheit unter den Menschen für naturgegeben und notwendig hält, rechts. Doch mittlerweile sind auch die Gemeinsamkeiten zwischen den populistisch auftretenden Rechten und Linken nicht mehr zu übersehen. Die einen wie die anderen machen Front gegen die Globalisierung, gegen die Supermacht Amerika, gegen das Fortschreiten der europäischen Integration, gegen die etablierten Parteien. Sie beanspruchen, unabhängig von den Wahlergebnissen für das Volk insgesamt zu sprechen, ja das Volk zu sein.

Das Oszillieren zwischen rechts und links gehört zum Wesen des Populismus, seit er im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts in den USA sein historisches Debüt erlebte. Die 1892 von Farmern des Mittleren Westens gegründete People’s Party befürwortete mehr direkte Demokratie in Gestalt von Referenden, der Direktwahl des amerikanischen Senats und die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten auf eine Wahlperiode. Manche Forderungen der populists klangen sozialdemokratisch bis sozialistisch, so der Ruf nach Verstaatlichung der Eisenbahnen. Andere Programmpunkte muteten entschieden rechts an: Die People’s Party verlangte ein Verbot von Landerwerb durch Ausländer und eine Einwanderungssperre für "die armen und verbrecherischen Klassen der Welt" . Die frühen amerikanischen Populisten traten antiurban und antiintellektuell und nicht selten antisemitisch auf.

In Europa kam der Populismus mit beträchtlicher Verspätung an. Die europäischen Rechtsparteien waren, auch wenn sie sich, wie namentlich die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten, pseudodemokratischer Parolen bedienten, von Grund auf antidemokratisch. Eine Chance erhielt der Populismus rechter Spielart auf dem alten Kontinent erst, als die Rechte nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte, dass sie nur dann politischen Einfluss gewinnen konnte, wenn sie sich, zumindest verbal, auf den Boden der Demokratie stellte.

Zu einer Prämie auf den Populismus von links und rechts entwickelte sich die "verselbständigte Macht der Exekutivgewalt". Dieser Begriff, mit dem Karl Marx um 1852 den französischen Bonapartismus charakterisierte, passt gut auf die abgehobene Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, gleichviel, ob in der Europäischen Kommission oder im Europäischen Rat. Eine Politik der vollendeten Tatsachen, die ohne vorherige parlamentarische und öffentliche Diskussion hinter verschlossenen Türen geschaffen wurden, erzeugte Misstrauen in das Projekt Europa, das zunehmend als reines Elitenprojekt empfunden wurde. Dass die nationalen Parlamente im Zuge der europäischen Integration an Einfluss verloren, ohne dass gleichzeitig das Europäische Parlament entsprechend an Einfluss gewann, trug dazu bei, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie insgesamt auszuhöhlen, ja den Eindruck aufkommen zu lassen, die EU-Staaten befänden sich bereits auf dem Weg in die "Postdemokratie" (Colin Crouch): in eine Realverfassung, in der die demokratischen Institutionen nur noch als Fassaden dienen.

Dem Volk aufs Maul schauen ist gut, ihm nach dem Mund reden ist falsch

Die Populisten von links und rechts sind Nutznießer der Legitimationskrise, in die das Projekt Europa und mit ihr die repräsentative Demokratie geraten sind. Vom Aufstieg der Populisten wiederum profitiert ein externer Gegner des europäischen Einigungswerkes wie Wladimir Putin. Russlands postkommunistischer Autokrat hat keinerlei ideologische Bedenken, rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien wie dem Front National, der FPÖ, dem antisemitischen Jobbik in Ungarn und der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland seine Unterstützung angedeihen zu lassen. Alles, was den Zusammenhalt der EU und des Atlantischen Bündnisses schwächt, liegt im russischen Interesse, so wie es der Kremlherrscher auffasst. Die Athener Koalition von Links- und Rechtspopulisten ist der bislang größte Erfolg seiner auf die Zersetzung des Westens gerichteten Politik.

Die Lobby, über die Putin inzwischen in Europa verfügt, ist ein buntscheckiges Gebilde. Zur Gemeinde der Putinfreunde gehört eine altmarxistische Linke, die in Russland immer noch das Mutterland der proletarischen Revolution und den Gegenpol zum amerikanisch dominierten internationalen Finanzkapitalismus sieht. Sie tut das, obwohl Putin längst dabei ist, eine reaktionäre Internationale aufzubauen, zu deren Wesenszügen Homophobie, Antifeminismus, Autoritarismus und Antiliberalismus gehören. Diese Stoßrichtung des Putinismus macht den russischen Präsidenten zu einem Idol erzkonservativer Politiker, vom brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland bis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Dem populistischen Ruf nach mehr plebiszitärer Demokratie nachzugeben wäre illusorisch und gefährlich. Bei nationalen Plebisziten finden häufig Kräfte zusammen, die zu konstruktiver gemeinsamer Arbeit weder willens noch fähig sind. (Das französische Referendum gegen den Europäischen Verfassungsvertrag vom Mai 2005 ist nur ein Beispiel für solche destruktiven Allianzen.) Da die Beteiligung bei Plebisziten meist unter der bei Parlamentswahlen liegt, steht keineswegs fest, dass Volksentscheide dem Volkswillen in höherem Maß entsprechen als Parlamentsentscheidungen. Von dem großen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel stammt das Wort: "Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex." Parteien, die nicht den Mut zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie haben, mangelt es an Vertrauen in eine der größten Errungenschaften der politischen Kultur des Westens.

Zur aktiven Verteidigung der repräsentativen Demokratie gehört der offen ausgetragene parlamentarische Meinungskampf um die Grundfragen der Politik. Große Koalitionen müssen schon deswegen Ausnahmen sein, weil unter ihnen große Parlamentsdebatten selten sind. Wer der Entfremdung zwischen Parteien und Bevölkerung entgegenwirken will, tut gut daran, Parteiversammlungen für Nichtmitglieder zu öffnen und die Mitglieder, vielleicht sogar registrierte Sympathisanten durch Urabstimmungen an der Kandidatenaufstellung für Bundestag und Europaparlament zu beteiligen, also primaries nach amerikanischem Vorbild einzuführen. Der "Eurofrust" lässt sich nur überwinden, wenn die nationalen Parlamente die großen Fragen der Europapolitik diskutieren, bevor in Brüssel weitreichende Entscheidungen fallen. Ein Mehr an europäischer Integration um den Preis von weniger Demokratie darf es nicht mehr geben.

"Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex: Das ist am Ende vielleicht das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Formen des Bezugs auf das Volk", so heißt es in einem Essay von Ralf Dahrendorf aus dem Jahr 2003. Gegen die Vereinfachung von Problemen ist nicht nur nichts zu sagen, sie ist vielmehr notwendig. Die Vereinfachungen der Populisten aber weisen ihre Urheber meist als schreckliche Vereinfacher und damit als Demagogen aus. Fazit: Dem Volk aufs Maul zu schauen ist richtig, dem Volk nach dem Munde zu reden ist falsch.

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