In Beziehungen gibt es Phasen, in denen streitet man über dies und das, meint aber eigentlich etwas anderes. Da wird ein Haar im Waschbecken zur existenziellen Bedrohung, ein zerbrochenes Glas löst Krisen aus. Zwar ist allen Beteiligten klar, dass dahinter andere Konflikte stehen, aber niemand gibt das zu.

Ähnlich ergeht es gerade der Regierungskoalition. In die Rolle der falsch ausgedrückten Zahnpastatube schlüpft derzeit unfreiwillig eine internationale Organisation, die den Dialog der Weltreligionen zum Ziel hat, in Wien an der noblen Ringstraße residiert und vom saudischen König finanziert wird. Das Institut mit dem sperrigen Namen King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue (KAICIID) wurde im Oktober 2012 von der Republik Österreich mitgegründet, doch plötzlich will sie jetzt nichts mehr davon wissen. Der Bundeskanzler hat es sich halt anders überlegt.

Werner Faymann trägt seine Empörung darüber, dass der saudische Blogger Raif Badawi wegen des Verbrechens der Meinungsäußerung zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, gar offensiv vor sich her. Seine Forderung an das KAICIID ist klar: Distanziert euch von der saudischen Politik, oder wir distanzieren uns von euch. Faymann sagt dies zwar in seiner Rolle als Bundeskanzler, vor allem spricht aus ihm jedoch der Chef jener sozialdemokratischen Partei, die gute Gründe hat, dieses noch junge Jahr zu fürchten. In vier von neun Bundesländern wird heuer gewählt, es sieht düster aus für die Sozialdemokraten und noch düsterer für ihren Obmann. Was hilft da mehr als lautes Poltern in einem Politikbereich, der den meisten Genossen egal ist. Wenn es nur bei den Wählern gut ankommt und bestens dazu geeignet ist, den Koalitionspartner, ein wenig zu sekkieren. Zwar ging auch die Volkspartei verhalten auf Distanz zum Abdullah-Zentrum, dessen Gründung auf ein historisches Treffen des saudischen Königs mit Papst Benedikt XVI. im Jahr 2007 zurückgeht. Doch tut sich die ÖVP schwerer, auf Kosten des Zentrums Wählerstimmen zu ködern: Es ist schließlich das ÖVP-geführte Außenministerium, das für das KAICIID verantwortlich ist, und es ist eine ehemalige ÖVP-Justizministerin, die das jüngste Schlamassel erst ausgelöst hat.

Die Regierung zeigte sich von Einwänden wenig beeindruckt

Aber der Reihe nach: Schon im Oktober 2011, als das Gründungsübereinkommen unterzeichnet wurde, regte sich Kritik. Ausgerechnet den saudischen König, der zu Hause Andersgläubige foltern lässt, als Wortführer des interreligiösen Dialogs zu präsentieren, sei so glaubwürdig, wie einen Waffenhändler mit der Grundsatzforschung zur Abrüstung zu betrauen, hieß es sinngemäß. Die Regierung zeigte sich wenig beeindruckt von diesen Einwänden, alle Mitglieder des Kabinetts Faymann stimmten für die Gründung des Zentrums. An seinen Früchten solle man es messen, hieß es damals. Dass zu diesen Früchten auch das kritische Kommentieren der saudischen Innenpolitik zu zählen sei, verlangte damals niemand.

Dann wurde es ruhig um das KAICIID. Bis im Oktober 2014 das Nachrichtenmagazin Profil ein viel beachtetes Interview mit der – österreichischen – Vize-Generalsekretärin des Zentrums, Claudia Bandion-Ortner, veröffentlichte. "Nicht jeden Freitag" werde in Saudi-Arabien geköpft, meinte sie darin etwa kichernd. Das sagte zwar mehr über die erstaunlich geringe Medienkompetenz der früheren Justizministerin aus als über die Arbeit des Zentrums, dennoch waren alle Scheinwerfer auf den Wiener Schottenring gerichtet, und KAICIID-Kritiker sahen sich bestätigt. Zur marketingstrategischen Goldgrube für die SPÖ wurde das umstrittene Zentrum aber erst mit den Anschlägen in Paris: Keinen Fußbreit den Islamisten, Meinungsfreiheit ist unantastbar – solche Botschaften kamen nun gut an. Faymann nutzte die Gunst der Stunde. Es war nicht zufällig eine Gedenkveranstaltung für die Charlie-Hebdo-Opfer, in deren Rahmen Faymanns Intimus, Kulturminister Josef Ostermayer, die Forderung verkündete, man möge KAICIID "so schnell wie möglich schließen".

Nun ist es zwar erfreulich, wenn sich hochrangige Politiker zu Menschenrechten äußern, es geschieht selten genug. Und es ist in der Tat absurd, dass sich ein Institut für das Predigen des Grundsatzes, alle Weltreligionen seien gleichwertig, Geld von eben jenem Herrscher holt, der einen Blogger dafür zu Tode peitschen will, weil er genau das sagt.

Körperstrafen für Menschen, deren einziges Verbrechen ihre freie Meinungsäußerung war, gab es in Saudi-Arabien auch 2011, als Werner Faymann die Gründung des Zentrums mit beschloss. Und dass die Saudis nicht nur den interreligiösen Dialog in Wien, sondern auch dschihadistische Bewegungen weltweit finanzieren, ist Josef Ostermayer nicht erst seit gestern bekannt.