Monatelang hat er sich gesträubt: Weder Bundestag noch Bundesrat erhielten Auskunft. Auch Journalisten bissen auf Granit. Wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf die 700 Millionen Euro kam, die die Ausländermaut angeblich einbringen soll, blieb sein Geheimnis. Die ZEIT hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Herausgabe der Daten geklagt und in erster Instanz gewonnen. Nun hat das Verkehrsministerium seine Berechnung veröffentlicht, da es wohl davon ausging, auch in zweiter Instanz zu unterliegen.

Die nun bekannten Zahlen dürften die Diskussion um die Pkw-Maut weiter anheizen. Denn zentrale Annahmen des Ministeriums erscheinen fragwürdig. Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hält sie sogar für "völlig unplausibel" und spricht von "reiner Schönfärberei". Hinzu kommt: Der vom Ministerium beauftragte Gutachter zur Überprüfung der Berechnung hatte zuvor eine Studie für die Ages erstellt, einen privaten Anbieter von Mauttechnik. Dieser rechnet sich gute Chancen aus, das System in Deutschland selbst zu betreiben. Wie glaubwürdig also ist ein Experte, der schon im Auftrag dieses Unternehmens gearbeitet hat? Die Abgeordnete Valerie Wilms, die für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzt, spricht von einem "klaren Interessenkonflikt".

Es geht um mehr als bloß einen Streit zwischen Wissenschaftlern über Zahlensalat. Die Pkw-Maut ist das zentrale Projekt von Verkehrsminister Dobrindt. Die deutschen Autofahrer will Dobrindt gleichzeitig über die Kfz-Steuer entlasten, sodass eine Mehrbelastung nur für ausländische Autofahrer in Deutschland entstünde. Der einzige Zweck – der einem enormen bürokratischen Aufwand gegenübersteht – sind zusätzliche Einnahmen. Wenn diese aber gar nicht zustande kommen, ergibt die Pkw-Maut keinen Sinn. Sie würde dann aus rein machtpolitischen Gründen durchgesetzt. Oder weil irgendwann doch alle Autofahrer belastet werden sollen. Und nicht nur die Ausländer, wie versprochen.

Bisher war die Berechnung des Ministeriums für niemanden zu überprüfen. Eine andere Kalkulation des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC kam zu ganz anderen Ergebnissen. Er rechnet mit Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro pro Jahr. Nach Abzug der Kosten für Erhebung und Überwachung bliebe nichts übrig.

Nun lässt sich detailliert nachvollziehen, wie Dobrindt auf seine 700 Millionen Euro kommt – und welcher Tricks sich seine Beamten dabei bedienten. Im Gesetzentwurf sind drei Arten von Vignetten für Ausländer vorgesehen: eine Jahresvignette für durchschnittlich 71 Euro, eine Zweimonatsvignette für 22 Euro und eine Zehntagesvignette für 10 Euro. In der Berechnung aber wird so getan, als würde es die Zweimonatsvignette gar nicht geben. "Auf die Betrachtung der Zweimonatsvignette wird aufgrund der Erfahrungen aus Österreich, die zeigen, dass diese Vignettenart kaum genutzt wird, verzichtet", heißt es. Das Ministerium will sie also einführen, aber nicht in seinen Berechnungen berücksichtigen. "Das passt nicht zusammen", sagt Wissenschaftler Eisenkopf.

Die geplanten Einnahmen über 700 Millionen Euro verteilen sich also auf nur noch zwei Vignettenarten. Den großen Batzen sollen mit 575 Millionen Euro die Jahresvignetten einbringen. Hier liegt der Knackpunkt der gesamten Rechnung. Von ihnen glaubt Dobrindt über acht Millionen verkaufen zu können. In seinem Gutachten für den ADAC rechnet der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger dagegen mit nur 1,6 Millionen. Wie kommt Dobrindt auf eine fünfmal so hohe Anzahl?

Das Ministerium unterscheidet verschiedene Gruppen: Pendler, Privatfahrer und so weiter. Fünf der acht Millionen Jahresvignetten sollen die "Tagesgeschäftsreisenden" einbringen, Ausländer also, die für berufliche Zwecke nach Deutschland kommen, abends aber wieder nach Hause fahren. Sie alleine sorgen in Dobrindts Kalkulation für 360 Millionen Euro, rund die Hälfte der prognostizierten Gesamteinnahmen.

Diese Rechnung aber steht auf wackligen Beinen. Niemand weiß, wie viele Tagesgeschäftsreisende aus dem Ausland wirklich nach Deutschland kommen. In einer kleinen Broschüre der Deutschen Zentrale für Tourismus, die das Ministerium als Quelle nennt, findet man lediglich auf Umfragen basierende Werte zu den Tagesgeschäftsreisen von In- und Ausländern zusammen. Nur bei den längeren Geschäftsreisen mit Übernachtung wurde ein Ausländeranteil geschätzt: 12,6 Prozent. Diesen überträgt das Ministerium nun einfach auf die Tagesgeschäftsreisen. So kommt es, nach einer Reihe weiterer Annahmen, auf fünf Millionen mautpflichtige Pkw für die Gruppe der ausländischen Tagesgeschäftsreisenden.

Das erste Problem: Da Ausländer oftmals von weiter weg kommen, kann man vermuten, dass sie eher übernachten. "Dann wäre die Zahl von fünf Millionen viel zu hoch", sagt Verkehrswissenschaftler Eisenkopf.

Das zweite Problem: Das Ministerium geht davon aus, dass für alle diese fünf Millionen Pkw eine teure Jahresvignette gekauft wird. Auch ein Selbstständiger, der mit seinem Dienstwagen nur ein einziges Mal die Grenze überquert, erwirbt nach dieser Logik lieber für 71 Euro eine Jahresvignette als für zehn Euro eine Zehntagesvignette. Begründung: "Unternehmen werden bestrebt sein, ihren Aufwand zu minimieren, auch wenn der Einzelkauf von Kurzzeitvignetten ggf. im Einzelfall leicht günstiger sein könnte."

Das alles sind gewagte Annahmen auf dünner empirischer Grundlage. Die prognostizierten Einnahmen aber steigen durch sie sprunghaft an. Hinterfragt werden sie im Gutachten des vom Ministerium beauftragten Wissenschaftlers Wolfgang H. Schulz, auch er lehrt an der Zeppelin Universität, mit keinem Wort. Das erstaunt umso mehr, als er in seinem Gutachten für den privaten Mautbetreiber Ages selber von nur 1,5 Millionen verkauften Jahresvignetten ausgegangen ist. Nun sollen es laut Ministerium acht Millionen Jahresvignetten sein.

Muss ihm das nicht spanisch vorgekommen sein? Nein, sagt Schulz, das Ministerium habe eben andere Daten zugrunde gelegt. Er habe die Rechnung nur überprüft. Einen Interessenkonflikt aufgrund seiner vorherigen Gutachtertätigkeit für die Ages kann er nicht erkennen.

An diesem Donnerstag geht der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut zur ersten Lesung in den Bundestag. Im März müssen die Parlamentarier entscheiden, ob sie dem Gesetz auf Basis der nun offengelegten Kalkulation zustimmen. "Nach monatelanger Geheimniskrämerei im Verkehrsministerium verstärken diese Zahlen die Zweifel eher noch", so Valerie Wilms von den Grünen.

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