"Es ist einfacher, irgendeine Indiskretion über Parteifreunde in den Medien zu platzieren als ein politisches Konzept" – Seite 1

Politik und Medien leben eine Hassliebe. Miteinander geht es nicht, ohne einander auch nicht. Als Politiker, zumal als Oppositionspolitiker, ist man darauf angewiesen, dass die Medien die eigenen Themen aufgreifen (alleine das Wort schon, als lege man seine Arbeit den Medien zum Aufheben vor die Füße). Das Aufgreifen ist notwendig, damit sich in der viel beschworenen Mediendemokratie überhaupt noch irgendetwas bewegt. Dabei droht allerdings, wie von Bernhard Pörksen in der vorigen Ausgabe der ZEIT richtig beschrieben, ständig die Skandalisierung.

Ich denke aber nicht, dass Internet und Smartphone dazu geführt haben, dass mehr und vor allem Belangloseres skandalisiert wird. Ich sehe verschobene Standards in den Medien und eine damit verbundene Bereitschaft, Politiker, also: Menschen, ohne Rücksicht auf Verluste öffentlich zu demontieren.

Pörksen bringt Beispiele der jüngeren Vergangenheit, die belegen sollen, wie die moderne Kommunikationstechnik Skandalberichterstattung hervorruft, ja geradezu provoziert. Doch, und das wäre jetzt das Gegenbeispiel: Wer erinnert sich an Dagmar Döring? Dagmar Döring war im Bundestagswahlkampf 2013 Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis Wiesbaden und zog ihre Kandidatur zurück, nachdem sie mit einem Aufsatz aus dem Jahr 1980 (also lange vor dem Internet) konfrontiert worden war, in dem sie sich im Alter von 19 Jahren für eine Straffreiheit von Pädophilie ausgesprochen hatte. Döring wurde von einem 33 Jahre alten Text eingeholt, den sie nach eigener Aussage verdrängt hatte, weil er ihr unangenehm und peinlich war, den sie, so Döring, geschrieben hatte, weil sie ihren damaligen, offen pädophilen Freund beeindrucken wollte. Natürlich wäre es für die Öffentlichkeit relevant, zu erfahren, ob eine Bundestagskandidatin pädophil ist. Natürlich gab es 2013, aufgrund der Pädophilendebatte bei Bündnis 90/Die Grünen, einen medialen Rahmen für die Geschichte. Aber: Worin lag die Relevanz einer bundesweiten Berichterstattung über eine mitnichten pädophile Direktkandidatin, die ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hatte, da die FDP noch nie Direktwahlkreise bei der Bundestagswahl geholt hat? Hier ging es nicht um Rainer Brüderle oder Philipp Rösler, hier wurde mit Döring eine Person auf die große Bühne gezerrt, bei der selbst der Begriff Hinterbänklerin eine Übertreibung ihrer politischen Wirkmächtigkeit gewesen wäre.

Ja, Twitter, YouTube, Instagram und andere Soziale Netze und Veröffentlichungsplattformen bescheren nicht nur der Politikberichterstattung eine Fülle von neuen Quellen. Aber gerne wird vergessen, dass diese Quellen oft erst durch die klassischen Medien überhaupt eine öffentliche Relevanz bekommen. Es braucht immer noch die Printmedien oder das Fernsehen, um bestimmte Nichtigkeiten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bei den Piraten lief es immer so: Mandatsträger oder Vorstandsmitglied XY macht irgendetwas, auf Twitter gibt es einen Shitstorm, klassische Medien greifen das Thema auf und zitieren wahllos irgendwelche Tweets, die wenig mit dem eigentlichen Sachverhalt zu tun haben. Genauso gut könnte man jede Aussage Horst Seehofers noch mal von irgendeinem Stammtisch im hintersten Bayern kommentieren lassen, diese Aussagen neben Seehofers stellen und so tun, als hätte hier nicht der hinterste Stammtisch, sondern der Parteitag gesprochen. Komplett ad absurdum wurde diese Form der Berichterstattung immer dann geführt, wenn es nach einem Bericht noch mal einen Bericht darüber gab, wie das Internet auf den ersten Bericht reagiert hatte.

Es ist eine Lust an der Neutralisierung, die sich da manifestiert. Neutralisierung geht so: Helmut Schmidt sagt über Peer Steinbrück: "Er kann es" – und sofort findet sich irgendjemand, der "nicht" sagt. Dieses "nicht" steht dann gleichberechtigt neben der Aussage eines Altkanzlers. Je größer die Fallhöhe zwischen der aussagenden und der konternden Person, desto besser. Ein befreundeter Schauspieler regt sich manchmal darüber auf, was die Leute über ihn auf Twitter oder Facebook schreiben. Ich sage ihm dann immer, dass er vor 20 Jahren nicht durch die U-Bahn gezogen wäre, um wildfremde Menschen zu fragen, wie sie seinen letzten Film fanden. Vor 20 Jahren wäre er einfach nur ein Filmschauspieler gewesen, er hätte sich großartig gefunden und allerhöchstens mit Filmkritiken auseinandergesetzt.

Spielregeln zwischen Medien und Politik neu bestimmen

Neutralisierung ersetzt Standpunkte und Haltung. Sie ist das "aber" mit dem Zeigefinger, ohne selbst den Zeigefinger heben zu müssen. Warum einen Politiker noch inhaltlich kritisieren, wenn man irgendwelche Behauptungen aus dem Internet zitieren kann? Auf diese Weise liefern sich Politik und Berichterstattung ein race to the bottom, denn durch Berichte über Pseudoskandale wird für Politiker auch eine Anreizstruktur geschaffen, diese Mechanismen zu bedienen. Meine Erfahrung aus fünf Jahren Parteipolitik und drei Jahren Parlament ist, dass es immer einfacher ist, irgendeine Indiskretion über Parteifreunde oder den politischen Gegner in den Medien zu platzieren als ein ausgearbeitetes politisches Konzept.

Natürlich habe ich mich einer solchen Form der Berichterstattung angepasst. Als über die Piraten noch berichtet wurde, hatte ich Angst davor, dass Belanglosigkeiten skandalisiert werden, dass eine unbedachte Äußerung genutzt wird, um den nächsten Shitstorm loszutreten. Eine Konsequenz daraus war mein zeitweiser Rückzug von Twitter. Ich fürchtete aber nicht das unberechenbare Internet und den Shitstorm, sondern eine Berichterstattung, die jede noch so doofe Geschichte aufbauscht. Für einen Politiker ist es schwierig, mit den Medien hierüber in einen Dialog zu kommen. Journalisten quittierten meine Kritik meist mit dem pampigen Satz: "Ach, jetzt sind die Medien also schuld, dass die Piraten untergegangen sind." Als Politiker muss ich auch anerkennen, dass Journalisten naturgemäß eine andere Wahrnehmung der von mir geschilderten Sachverhalte haben. Ich muss akzeptieren, dass es wahrscheinlich immer zwei Versionen einer Geschichte gibt und dass meistens beide wahr sind.

Es würde dennoch helfen, einige Spielregeln zwischen Medien und Politik neu zu bestimmen. Pörksen schlägt hier vor, dass die Öffentlichkeit Politiker verständnisvoller betrachten sollte, als Menschen, die Fehler haben, die auch mal Scheiße sagen, denen man auch mal einen Fehltritt verzeiht. Diese Forderung ist wünschenswert, aber meiner Ansicht nach weltfremd. Politiker und Politik sind Projektionsflächen. Es ist für den Einzelnen und erst recht für eine Partei nicht möglich, die ganze Zeit authentisch zu sein. Wie René Pfister im Spiegel sehr schön schrieb: Es gibt keine Authentizität in der Politik. Nicht weil die Politiker allesamt finstere Gestalten sind, sondern weil die Rolle dem Politiker Halt in seinem bizarren Alltag gibt. Wenn Seehofer am Ende eines Wutausbruchs sagt: "Das können Sie alles senden", dann ist das weder menschlich noch authentisch, dann ist das Kalkül. Wenn ich Fotos von meinen Warhammer 40.000-Figuren twittere, dann ist das nicht authentisch, sondern eine Schärfung meines Profils als Nerd. Selbst dieser Einschub ist es.

Der Volksvertreter kann per Definition nicht authentisch sein. Er muss im Idealfall ständig die Interessen des Volkes auf der Grundlage der Programmatik seiner Partei vertreten. Er sollte also qua Beruf immer wieder eine andere Perspektive, eine andere Rolle einnehmen als die rein individuelle. In Deutschland wird von Volksvertretern erwartet, jedes Schützenfest, jede goldene Hochzeit, jedes Bierzelt zu besuchen und dabei so zu tun, als wäre jedes Partikularinteresse ihr ureigenes. Sie sollen Volksnähe herstellen. Ein solches Verhalten ist tatsächlich nicht glaubwürdig, denn die meisten Partikularinteressen widersprechen einander. Ein guter Politiker erlangt Souveränität auch durch Unnahbarkeit. Ich muss mich nicht mit meiner Friseurin verbrüdern, um verstehen zu können, dass ein Bruttolohn von 1.500 Euro kaum zum Leben reicht. Ich muss nicht selbst von 1.500 Euro brutto im Monat leben, um das zu wissen. Volksnah zu sein bedeutet nicht, sich mit dem Volk zu besaufen. Es bedeutet, in der Lage zu sein, immer wieder aus der Politikblase heraustreten zu können, um zu verstehen, welche Bedürfnisse das Volk hat. Das ist eine moderierende, im Zweifel polarisierende, aber keine anbiedernde Rolle.

Gleichzeitig kenne ich auch die Perspektive von Journalisten, die Politik vor allem als Stillstand erleben, als Aufschieben gesellschaftlicher Themen, die dringend neu verhandelt werden müssten. Ich erlebte das anfängliche Wohlwollen vieler Journalisten gegenüber den Piraten als Ausdruck einer Hoffnung, jetzt könnte sich wirklich mal etwas ändern. Diese Hoffnung schlug mit derselben Wucht in Verbitterung um, als klar wurde, dass die Piratenpartei die selbst gesetzten Erwartungen nicht mal im Ansatz erfüllen konnte. Diese Verbitterung mag es auch gegenüber anderen Parteien und Politikern geben. Der Grünenpolitiker Volker Beck sagte einmal, dass der Konkurrenzdruck innerhalb der Berliner Medienwelt zu einer Erodierung journalistischer Standards führe. In Bonn sei alles noch ruhiger und gesitteter zugegangen. Das kann ich nicht beurteilen. Für mich steht fest: Große öffentliche Debatten werden vielleicht über das Internet beschleunigt, aber noch immer von den klassischen Medien bestimmt. Es ist also an Journalisten, so banal und naiv das jetzt klingt, sich zu entscheiden, worüber sie wie berichten wollen. Und Politiker sollten aufhören, sich in die Tasche zu lügen. Sie können gar nicht authentisch sein. Und müssen es auch nicht.