Viel schlechter hätte das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy nicht ausgehen können. Für den Angeklagten, für die Justiz und für die Öffentlichkeit. Nichts, was ein solcher Prozess bewirken soll, ist durch die Einstellung erreicht worden. Die Affäre geht so zu Ende, wie sie begonnen hat: als maximale menschliche und politische Verstörung.

Ein Strafprozess, das ist seine wichtigste Funktion, soll Klarheit schaffen, wer was getan hat und wie die Gesellschaft das beurteilt. Ein Strafprozess soll, wenn der Angeklagte überführt wird, den Täter davon abschrecken, noch einmal gegen das Gesetz zu verstoßen. Und er soll der Bevölkerung demonstrieren, dass auf den Rechtsbruch die Strafe folgt, zuverlässig und angemessen, in einem fairen, transparenten Verfahren. Anders gesagt: Der Strafprozess soll den Rechtsfrieden wiederherstellen – und dem Verurteilten, nachdem er seine Strafe verbüßt hat, eine neue Chance geben, in Einklang mit den Normen zu leben.

Nicht immer kann ein Urteil jedes dieser Ziele erreichen. Aber der Einstellungsbeschluss des Landgerichts Verden verfehlt sie alle auf spektakuläre Weise. Statt der Wahrheit ans Licht zu verhelfen, bleibt nebulös, was nun der Fall gewesen ist. Edathy, schon im Ermittlungsverfahren medial an den Pranger gestellt, ist politisch und sozial ruiniert, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Autorität schwer angeschlagen, und das Publikum bleibt verwirrt und aufgebracht zurück. Dass der Kinderschutzbund sich weigert, die ihm zugedachten 5000 Euro anzunehmen, zeigt das ganze Ausmaß des Elends: von Rechtsfrieden keine Spur.

Die Verantwortung dafür trägt noch am wenigsten das Gericht. Es hat geltendes Recht angewandt. Doch dieses Recht, nämlich die Möglichkeit, Prozesse auszudealen, ist hochproblematisch. Paragraf 153a der Strafprozessordnung erlaubt die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldzahlungen, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt wird und "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Es ergeht dann kein Urteil, der Angeklagte hat juristisch als unschuldig zu gelten.

Solche Deals werden jedes Jahr zigtausendfach gemacht, und in vielen Fällen ist das auch in Ordnung, vor allem, wenn es um juristischen Kleinkram geht. Aber der Konsum von kinderpornografischem Material ist kein Kleinkram. Die Produktion solcher Bilder, deren Besitz Edathy eingeräumt hat, ist mit das Niederträchtigste, was sich vorstellen lässt. Zu Recht ist hier die Strafbarkeit in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt worden. Und nun kommt ein überführter Konsument nicht nur mit einer Zahlung von 5000 Euro davon, ihm wird auch noch implizit eine geringe Schuld attestiert?

Noch schlimmer macht die ganze Sache, dass der ehemalige Volksvertreter Edathy so offenkundig unfähig oder unwillig ist, sich zu seinen Taten zu bekennen. Das muss er auch nicht. Kein Angeklagter ist von Gesetzes wegen verpflichtet, zu gestehen oder gar zu bereuen. Doch Edathys Verhalten macht es vollends unmöglich, zu behaupten, hier sei eine Straftat auf eine Weise aufgeklärt und sanktioniert worden, die das Vertrauen in den Rechtsstaat fördert.

Das ist, neben dem Schmerz der missbrauchten Kinder und der menschlichen Tragödie des gestürzten Politikers, der dritte enorme Schaden, den diese Affäre angerichtet hat. Der Rechtsstaat hat es nicht geschafft, den Fall so souverän zu handhaben, wie man es erwarten muss. Der Vorwurf, Kinderpornos zu konsumieren, ist wie ein Kontaktgift: Bereits der bloße Verdacht genügt, bürgerliche Existenzen zu vernichten. Das darf keinen Staatsanwalt daran hindern, zu ermitteln. Aber es muss Justiz und Polizei dazu zwingen, mit der größtmöglichen Umsicht vorzugehen. Dass es daran von Anfang an gefehlt hat, dass nun gar ein Generalstaatsanwalt unter Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, zeigt vor allem eines: Der Justiz ist es zum wiederholten Male nicht gelungen, gegen einen prominenten Beschuldigten ein anständiges Verfahren zu führen. Das ist in dieser durch und durch widerlichen Sache die bedrohlichste Erkenntnis.