Schließlich wurde die Sache selbst dem biederen Finanzminister ungeheuer. Der Velo- und Stumpenfabrikant, der später in den Verwaltungsräten von Nestlé, Swiss Life und NZZ saß und die UBS aus dem Skandalsumpf ziehen sollte, schritt ein letztes Mal ans Rednerpult: "Ich habe etwas dagegen, wenn man sagt, man müsse dem Staat jetzt das Geld wegnehmen, damit er endlich zu sparen anfange." Nur kümmerten die mahnenden Worte seine bürgerlichen Kollegen im Ratssaal wenig. "Herr Bundesrat Villiger", fragte ein Nationalrat aus Herrliberg trocken, "kann ich davon ausgehen, dass diese ganze Summe lediglich etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushaltes entspricht?" Ja, meinte der Herr Bundesrat.

Das war im Herbst 2001. Die eidgenössischen Räte debattierten das "Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben". Hinter diesem Wortungetüm verbarg sich ein riesiges Sparpaket. 2,5 Milliarden Franken weniger sollte der Bund einnehmen. Die sogenannte Steuerreform 2004 war das finanzpolitische Kernstück einer Revolution von rechts, die am Ende aber kläglich scheiterte.

Und jetzt wieder: Seit dem Franken-Schock vom 15. Januar liebäugeln bürgerliche Politiker und Wirtschaftsführer mit einer ultraliberalen Renaissance. Weniger Staat, aber subito!

SVP-Präsident Toni Brunner fabuliert über den Rausschmiss der SP aus dem Bundesrat: "Wir brauchen eine bürgerliche Mehrheit." Die FDP lädt zu einem "Deregulations-Gipfel" und liest in ganzseitigen Zeitungsinseraten den "sozialistischen Genossen" die Leviten. Die Neue Zürcher Zeitung jubiliert über "Ein Zeitfenster für Reformen", und das Magazin Schweizer Monat druckt eine mehrseitige "bürgerliche Agenda für die Schweiz".

Der letzte Bürgerblock war unterm Strich ein Flop

Viele Kommentatoren erinnern sich gerne an die Legislatur 2003 bis 2007. Damals sei die Konkordanz noch Konkordanz gewesen; damals seien die Parteistärken korrekt im Bundesrat vertreten gewesen; damals sei, mit den Herren Blocher und Merz, das bürgerliche Land noch bürgerlich regiert worden – und nicht wie heute in Tat und Wahrheit von Mitte-Links.

Bei Lichte betrachtet aber, war die 47. Legislatur, auf die sich nun alle berufen, für SVP, FDP und CVP ein großer Flop:

Bei den Volksabstimmungen reihte sich eine Niederlage an die andere. Quasi als Aufgalopp kippte die Linke, unter Federführung des jungen Pierre-Yves Maillard, im Herbst 2002 die Revision des Energiemarktgesetzes. Die Schweizer wollten ihre Stromversorgung nicht dem freien Kräftespiel von Angebot und Nachfrage überlassen. Anderthalb Jahre später scheiterten sowohl der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, der unter anderem eine zweite Straßentunnelröhre durch den Gotthard vorsah, als auch die Mietrechtsrevision; damit wollte man die Mieten vom Hypothekarzins entkoppeln und neu an die Teuerung binden. Und lediglich drei Monate später versenkte das Volk gleich zwei bürgerliche Großprojekte an einem Abstimmungssonntag: die 11. AHV-Revision, die ein höheres Rentenalter für Frauen vorschlug, und das erwähnte Steuerpaket, das selbst den FDP-Finanzminister ins Schleudern brachte.

Wiederholt sich nun die Geschichte?

Die ersten Indizien deuten darauf hin.Damals wie heute nahm die Volte nach rechts ihren Anfang mit einem Banker-Essay. 1999 diktierte Credit-Suisse-Chef Lukas Mühlemann im Magazin des Tages-Anzeigers (Chefredaktor war damals ein gewisser Roger Köppel) vom Paradeplatz nach Bundesbern: "Was die Politik von einem Unternehmen lernen muss". 2015 ist es UBS-Chef Sergio Ermotti, der im Tages-Anzeiger seine "Fünf-Pfeiler-Strategie zur Stärkung der Schweiz" verkündete (siehe Kolumne Nord-Süd-Achse auf der gegenüberliegenden Seite).

Trotzdem ist heuer vieles anders. Topbanker Mühlemann plädierte für eine Radikalkur: Er wollte die Volksrechte beschneiden, SBB, Post und Swisscom privatisieren, den Preisüberwacher abschaffen, Umweltschutz- und Raumplanungsvorschriften lockern, die Vernehmlassungsverfahren einschränken und Steuern senken. Macht aus dem Staat Gurkensalat!

Im Vergleich dazu lesen sich die Vorschläge von Ermotti und seinen Beratern als deregulatives Klein-Klein, von dem weniger das Land, sondern vielmehr die eigene Branche profitieren soll: Also keine neue Kapitalgewinnsteuer, weg mit der Stempelsteuer, weniger harte Strafen in den neuen Finanzmarktgesetzen – und: Eine Lohnpolizei oder Frauenquoten haben im neuen Aktienrecht nichts verloren. Der Bankchef von heute verteidigt nur den Status quo. Er ist kein Umstürzler, sondern ein Konservativer.

Doch da ist noch mehr. Zwischen Mühlemann und Ermotti liegt die Finanzkrise. Damit rollte nicht nur eine Regulierungswelle rund um den Globus, nein, auch in der Schweiz wurden die Kräfteverhältnisse auf den Kopf gestellt. Einst trabten Politiker auf Geheiß der Bankenchefs zum Rapport an die Zürcher Bahnhofstraße. Seit der Krise von 2008 bestellen die Parlamentarier die Spitzenbanker ins Bundeshaus. Essays aus den Chefetagen sind für die bürgerlichen Parteien keine heiligen Schriften mehr, und hinter ihren Verfassern gruppiert sich kein wirtschaftlich-politischer Komplex mit Rückhalt in der breiten Bevölkerung.

Als Christoph Blocher und der FDPler Hans-Rudolf Merz am 10. Dezember 2003 in den Bundesrat gewählt wurden, erzählt man sich, hatte in den Tagen zuvor der damalige UBS-Chef Marcel Ospel persönlich wankelmütige Parlamentarier auf Kurs gebracht. CVP-Nationalrat Jacques Neirynck sprach vom "Blospel-Komplex", der die Schweiz bedrohe.