Wie macht man Wahlkampf in einem Land, das über sein wichtigstes Problem nicht mehr spricht?

Seit fast zwei Stunden redet Zipi Livni, Mikrofon in der einen und Bierglas in der anderen Hand, in einer Tel Aviver Bar über Gott und die Welt. Über die dramatische Wohnungsnot, die sündhaft hohen Preise für Milch und Käse und darüber, dass die zivile Ehe zwischen Juden und Nichtjuden immer noch nicht erlaubt ist. Erst ganz am Ende, Livnis Worte gehen in dem Getöse der aufbrechenden Gäste fast unter, sagt die ehemalige Außenministerin eher beiläufig: Ja, ja, Israelis und Palästinenser müssten Frieden schließen, die Zweistaatenidee sei noch immer eine Option. Wie bitte, nur noch eine Option unter anderen? Die Musik wird aufgedreht, Livni winkt und geht.

Dreimal hat Israel seit 2008 im Gazastreifen Krieg geführt, seit einem halben Jahrhundert hält es das Westjordanland besetzt, unzählige Menschen haben in diesem Konflikt ihr Leben verloren. Warum ist die Frage, wie man friedlich neben- oder miteinander leben kann, kein brennendes Thema für Israels Politiker?

In einer knappen Woche, am 17. März, wählen die Israelis ein neues Parlament. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus zwischen Premierminister Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Partei und der Zionistischen Union, einem neuen Mitte-links-Bündnis, angeführt vom Chef der Arbeitspartei Izchak Herzog und Zipi Livni.

Besonders beliebt ist der 65-jährige Netanjahu nicht, Zehntausende Israelis haben am vergangenen Wochenende in Tel Aviv gegen ihn demonstriert. Der Premier und seine Ehefrau sollen dem Staat angeblich horrende Summen für Haarpflege, Make-up und Getränke in Rechnung gestellt haben. Und das in einer Zeit, da viele Israelis trotz Wirtschaftswachstums und geringer Arbeitslosigkeit nicht mehr wissen, wie sie von ihrem Gehalt die Mieten und ihre Lebensmittel bezahlen sollen.

Trotzdem wird Netanjahu nach der Wahl wohl eine größere Auswahl an Koalitionspartnern haben als seine Konkurrenten. Denn es ist ziemlich sicher, dass in der nächsten Knesset rechte und ultrareligiöse Parteien die Mehrheit stellen werden. Israel ist in den vergangenen Jahren politisch und demografisch nach rechts gerückt, religiöser und nationalistischer geworden. Das Land ist tief gespalten. Die liberalen, säkularen, weltoffenen Israelis versammeln sich in Tel Aviv, auch die IT-Spezialisten, die Kreativen, die Künstler und alle, die sich außerhalb des Mainstreams ausprobieren wollen. Doch außerhalb der quirligen Mittelmeermetropole beherrschen die Religiösen immer stärker das Straßenbild.

Netanjahu, seit sechs Jahren Premier, ist Motor und Nutznießer dieses Wandels. Wie kein Zweiter prägt und dominiert er den politischen Diskurs. Noch 2009 ließ er sich, wenn auch nur widerwillig, auf die Formel der Zweistaatenlösung ein. Inzwischen will er immer weniger davon wissen. Netanjahu wirbt um die Stimmen der radikalen Siedler und zeigt unverhohlen Sympathien für ein vergrößertes Israel, das sich einen Teil der besetzten Gebiete einverleibt und bis zum Jordan reicht. In seiner Rede vor dem US-Kongress in der vergangenen Woche beschrieb er sein Volk als von Feinden umzingelt und warnte pausenlos vor dem Iran und einem "nuklearen Holocaust". Die Palästinenser erwähnte er kein einziges Mal.

So ist ein tiefer Graben entstanden zwischen Israel, das sich immer mehr einigelt, und der Welt drumherum, die einen Friedensschluss mit den Palästinensern verlangt.

Israels Sicherheitslage ist durchaus prekär. Der Iran hat ein dubioses Atomprogramm, und die Angst vor einem laschen Nuklearkompromiss ist auch unter Israels Linken verbreitet. Nebenan in Syrien, im Irak und in Libyen toben Bürgerkriege. Zugeständnisse haben sich aus israelischer Sicht nicht ausgezahlt: Im Südlibanon rüstet Hisbollah weiter auf. Den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen dankten die Palästinenser mit einer feindseligen Hamas-Regierung und dauerhaftem Raketenbeschuss. Wer kann garantieren, so fragen sich heute nicht nur die Rechten, dass sich dasselbe nicht auch im Westjordanland wiederholt, falls sich Israels Armee daraus zurückzieht? Viele Israelis sind froh, dass sie Syrien nicht die besetzten Golanhöhen zurückgegeben haben, sonst würden dort jetzt wahrscheinlich die Mörderbanden des IS ihre schwarze Fahne hissen.

Die Mehrheit der Israelis teilt Netanjahus Weltsicht und fühlt sich von ihm gut beschützt. Versäumnisse und Fehler der israelischen Politik kommen in ihrer Bedrohungsanalyse kaum mehr vor. Friede, kritisiert der Schriftsteller David Grossman, gelte heute bei vielen Israelis "als eine absurde, kindliche, naive Idee, die Menschen dazu verführen kann, sich einer gefährlichen, betrügerischen Illusion hinzugeben". Und der in Basel geborene Psychologe und Israel-Deuter Carlo Strenger klagt: Für die meisten Israelis sei Frieden nur noch "Science-Fiction", sie flüchteten vor der Komplexität und Brisanz der Konflikte in eine hermetische, national und religiös verbrämte Identität.

Dieser Streit um die Identität des jüdischen Staats liegt auch den Neuwahlen zugrunde. Die letzte Regierungskoalition, an der auch Zipi Livni beteiligt war, zerbrach unter anderem über ein von Netanjahu betriebenes Gesetz, demzufolge Israel offiziell zum "Staat des jüdischen Volkes" erklärt werden sollte.

Eine Verfassung hat sich Israel nie gegeben, aber landläufig galt es von Anfang an als jüdischer Staat und als Heimstatt des jüdischen Volks. Die Nationalhymne erinnert daran und auch die Fahne mit dem Davidstern. Zugleich hat sich Israel aber stets als eine demokratische und pluralistische Gesellschaft verstanden, die, wie es in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt, die "volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religion, der Rasse und des Geschlechts" gewährt. Warum also wollen Netanjahu und seine rechten Verbündeten das Jüdischsein in ein Gesetz schreiben?

Einer ihrer Hintergedanken: Ein größeres Israel würde auch einen Teil der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließen. Darum wollte man präventiv den konstituierenden jüdischen Charakter Israels festschreiben. Die knapp anderthalb Millionen arabischen Israelis, Palästinenser wie ihre Brüder und Schwestern im Gazastreifen und im Jordantal, befragte man dazu allerdings nicht. Obwohl sie ein Fünftel der israelischen Bevölkerung stellen.

Im vergangenen Sommer wurde überdies eine Wahlrechtsreform beschlossen und die Hürde für den Einzug ins Parlament von zwei auf 3,5 Prozent hochgesetzt – ein weiterer Hieb gegen die arabischen Israelis, die bislang in der Knesset von drei kleinen Splitterparteien vertreten wurden.

Ein jüdischer Staat, der zugleich weiter demokratisch und pluralistisch bleibt? Das erscheint mittlerweile nicht nur vielen arabischen Israelis, sondern auch vielen liberalen Juden als ein Widerspruch in sich. "Das Jüdische nimmt das moderne und demokratische Israel in Geiselhaft", klagt der renommierte linksliberale Journalist Akiva Eldar. Doch Widerstand regt sich selbst unter Konservativen. Israels Präsident Reuven Rivlin, wie Netanjahu Mitglied der Likud-Partei, gab neulich auf einem Treffen mit arabischen Kommunalräten höchst offiziell zu Protokoll: "Die arabische Gemeinschaft macht einen wesentlichen Bestandteil dieses Landes aus, für sie ist Israel ihr Heimatland; es ist eine Gemeinschaft mit einer kulturellen, religiösen, ethnischen und nationalen Identität."

Jedoch: Bleibt Netanjahu, gestützt auf eine rechte Mehrheit, Premierminister, wird sein Gesetzentwurf aus der Schublade geholt und zur Abstimmung gestellt. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Israelis dafür. Allerdings werden die Protagonisten eines jüdischen Staats dabei wohl zum ersten Mal in der Geschichte Israels auf eine starke arabische Opposition in der Knesset stoßen, die es sich nicht nehmen lassen wird, den Protest zu mobilisieren und anzuführen.