Es ist ein mühsamer Start, den der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des kostspieligen Bankenskandals Hypo Alpe Adria in dieser Woche mit der belanglosen Befragung von ehemaligen Staatskommissärinnen, die von der Finanzmarktaufsicht in die Hypo entsandt worden waren, nahm. Nur langsam – und fragmentarisch – trudelten in den vergangenen Wochen die Akten im Parlament ein. Das erste Dokument, das eintraf, war ein mit 10. März datiertes Schreiben an Nationalratspräsidentin Doris Bures, die nach den neuen Verfahrensregeln dem U-Ausschuss vorsitzt. Darin teilt der steirische Landesschulrat "nach umfassender Prüfung" wenig überraschend mit, dass er "über keine dem Untersuchungsgegenstand zuzuordnende Akten oder Unterlagen verfügt".

Ähnliche Leermeldungen haben inzwischen auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Landesverteidigung erstattet. Rainer Hable, der Fraktionsführer der Neos, hätte sich jedoch aus dem Verteidigungsressort durchaus die eine oder andere Unterlage erwartet: "Schließlich haben sich während der jugoslawischen Sezessionskriege in der Klagenfurter Hypo-Zentrale Waffenhändler, Embargobrecher und auch ein gewisser General Zagorec die Türklinken in die Hand gegeben, was auch unseren militärischen Nachrichtendiensten nicht verborgen geblieben sein kann."

Inzwischen haben fast alle aufgeforderten Institutionen mehr oder weniger fristgerecht geliefert. Ob vollständig, lässt sich schwer beurteilen. Auch über die Qualität der Unterlagen lässt sich streiten. Bisher wurde das meiste mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe eins versehen und für die rund einhundert zur Einsicht berechtigten Personen (hauptsächlich Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter) elektronisch bereitgestellt. Einzelne Dokumente verlieren sich dabei in einem schier undurchdringlichen Daten-Dschungel von nahezu zehn Terabyte, der auf Papier ausgedruckt einen Turm von 5.500 Meter Höhe ergäbe.

Dennoch sind die Politiker tatendurstig. Werner Kogler, der Fraktionsführer der Grünen, hofft, "dass sich jene durchsetzen, die eine tiefe, vollinhaltliche Untersuchung wollen". Obschon auch der grüne Aufdecker am Vorabend der Ausschuss-Premiere öffentlich über mangelnde Transparenz und Akten-Wirrwarr klagte: "Wie müssen aus einer Unmenge an Datenschrott erst die Edelmetalle herauskriegen." Kogler selbst hat sich vorgenommen, "Motive und Interessen sowie die Verflechtungen und Verfilzungen der jeweiligen Entscheidungsträger" aufzuzeigen. Kai Jan Krainer wiederum, der das rote Team im Hypo-Untersuchungsausschuss anführt, will geklärt wissen, "wie man in Zukunft einen solchen Schlamassel verhindern kann". Konkret schweben ihm dabei einige Gesetzesänderungen vor, wie sie schon 2007 auf den Banken-Untersuchungsausschuss folgten: "Der hat immerhin zu einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht geführt."

So sollte es etwa dank der Erfahrung mit den Kärntner Landeshaftungen den Gebietskörperschaften künftig verboten sein, unbegrenzt Haftungen einzugehen. Dem könnte sogar FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, der für die ehemalige Haider-Partei in dem Ausschuss sitzt, etwas abgewinnen: "Dass in Kärnten schwere Fehler passiert sind, ist unbestritten. Aber Haider ist tot, man kann ihn nicht mehr bestrafen, deshalb sollten wir uns nicht mit dieser Zeit verzetteln." Die Freiheitlichen wollen sich daher hauptsächlich auf die Ära der BayernLB und die Vorgänge im Verstaatlichungsjahr 2009 konzentrieren. Für Gabriele Tamandl, die gerne als Peter Pilz der ÖVP bezeichnet wird, sei es "wichtig, dass wir jetzt Gas gegeben und die Aufarbeitung der Causa Hypo mit aller Kraft vorantreiben". Rainer Hable braucht sie das nicht zweimal zu sagen, "wenngleich die Kollegin anscheinend vergessen hat, dass es erst die Petition von Abertausenden Wutbürgern gebraucht hat, bis auch die ÖVP, die nicht zuletzt alle involvierten Finanzminister gestellt hat, dem U-Ausschuss endlich zugestimmt hat".

"Wir untersuchen eine Bank ohne die Akten dieser Bank", sagt ein Mandatar

Der pinke Jurist ist zweifelsohne der enthusiastischste Untersucher. Er hofft, dass es nicht nur "zu einem Wiederkäuen des Griss-Berichtes" kommt. Die Chancen, im U-Ausschuss tatsächlich in die Tiefe tauchen zu können, beurteilt Hable, der sich wahrscheinlich als Hecht im Karpfenteich versteht, eher vorsichtig. Zurzeit ortet er, vor allem bei den Regierungsparteien, noch "einen mangelnden politischen Willen zur Aufklärung". So habe man etwa den ursprünglichen Beweisantrag der Oppositionsfraktionen, "der auf neun Seiten aufzählte, von wem wir welche Akten wollen", einfach vom Tisch gewischt und auf eine Seite eingedampft. Wobei ihn offensichtlich am meisten ärgert, dass die radikale Kürzung letztlich mit Zustimmung der Grünen und der FPÖ geschah: "Damit fehlen nicht nur Unterlagen wie etwa von der BayernLB oder aus Liechtenstein, einer der wesentlichen Drehscheiben im Hypo-Skandal, sondern auch von der Hypo selbst. Wir untersuchen also eine Bank, ohne Akten von dieser Bank."