Es wird böse – Seite 1

Am Ostermontag – mithin kurz nachdem in Tröglitz der Dachstuhl des künftigen Asylbewerberheims ausgebrannt ist – tritt in Dresden eine Rednerin auf die Bühne von Pegida und sagt: Es handle sich bei nicht wenigen Asylbewerbern um "Illegale", die man sich "nicht mehr traut, abzuschieben, und die nun in intakten sächsischen Gemeinden für Unruhe, Kriminalität und Destabilisierung sorgen." Die Rednerin sagt: Es gebe "Asylantenströme, mit denen ihr, die Deutschlandvernichter von Merkel und Gabriel bis Tillich, unser Dresden, unser Sachsen und unser Deutschland flutet." Und viele Asylbewerber, sagt sie, seien "Männer, die ihre Familie und Heimat im Stich lassen, weil es hier Schöner Wohnen und ordentlich Knete vom Staat gibt".

Die Frau, die da in NPD-Manier über Flüchtlinge herzieht, heißt Tatjana Festerling, und sie ist die frisch gekürte Oberbürgermeister-Kandidatin von Pegida für Dresden. Ihre Rede, ihre Rhetorik steht für das, was aus der einst eher verschwiemelt neurechten Populistenbewegung inzwischen geworden ist: ein offen nationalistisches Projekt der Kälte, eine Bürgerfront der Zuwanderungsgegner, die sich politisch irgendwo zwischen Marine le Pens französischem Front National und Geert Wilders' niederländischer PVV (Partij voor de Vrijheid) verorten.

Und die nun den Schulterschluss mit diesen Rechtspopulisten aus ganz Europa suchen.

Am kommenden Montag, so hat Wilders es selbst angekündigt, will der niederländische Islamgegner nach Dresden reisen und bei Pegida, den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes", sprechen. Angeblich werden etwa 30.000 Leute erwartet. In der Flutrinne, einem weitläufigen Gelände an der Elbe, am Rande der Innenstadt. Wilders will in Pegidisten baden. Würde er sich nicht mit Gleichgesinnten überall in Europa verbünden, sagte Wilders gerade in einem Interview, "wäre ich doch dumm". Deshalb "glaube ich auch, dass es wichtig ist, der Pegida-Bewegung einen Besuch abzustatten."

Pegidas Anführer Lutz Bachmann und Islamgegner Wilders: Sie sehen sich jetzt als zwei Männer vom gleichen Schlag, die zusammen ein Ding drehen. Bachmanns Leute haben verstanden, dass man nicht auf ewig um die Dresdner Innenstadt spazieren kann, dass sich ihre Protestform erschöpft hat; die Teilnehmerzahlen ihrer "Abendspaziergänge" sind zwischenzeitlich stark gesunken. Schon jetzt lässt sich zwar nicht mehr leugnen, dass Pegida das politische Klima mindestens in Ostdeutschland verändert, ja vergiftet hat. Das "Wird man ja wohl noch sagen dürfen" klebt nun an jeder Debatte. Aber die Mobilisierung fällt der Bewegung nicht mehr so leicht wie noch vor Monaten. Pegida soll deshalb zu einer Art politischem Zwitterwesen werden: halb Partei, halb finstere Apo. Bei der Dresdner Oberbürgermeister-Wahl zu kandidieren, das wird nicht der letzte Versuch von Pegida sein, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Man will eine ernst zu nehmende rechtspopulistische Größe werden, auch ohne Demos.

Vieles hängt von der AfD ab

Vieles dabei hängt davon ab, in welche Richtung das Verhältnis zwischen Pegida und Alternative für Deutschland (AfD) sich entwickelt. Deren sächsischer Landesverband ist auf Distanz zu Bachmann gegangen – aber in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt sieht man die Sache weniger kritisch. Sachsen-Anhalts Landesverband kündigte in der Magdeburger Volksstimme gerade, von Tröglitz unbeirrt, an: Der Landtagswahlkampf, der jetzt beginne, werde als Kampagne gegen Armutsflüchtlinge geführt. Das Klima wird rauer.

Wie auch bei Pegida das Klima immer rauer wird. Die Idee, Wilders nach Dresden zu holen, ist nicht neu: Schon im Dezember hätten mehrere Mitglieder Wilders einladen wollen, sagt ein Bachmann-Vertrauter. Und: "Wilders wäre auch schon damals bereit gewesen zu kommen – und zwar unentgeltlich." Damals sei im Organisationsteam noch mehrheitlich gegen einen Auftritt von Wilders gestimmt worden, man habe sich nicht so weit rechts außen positionieren wollen. Inzwischen hat sich die Haltung geändert.

In einem aktuellen Facebook-Post zitiert Pegida aus einer Rede von Geert Wilders: "Der Islam wurde an den Toren Wiens besiegt. ... Unsere deutliche Botschaft an den Islam ist: Wir werden den Islam besiegen!" In diese Richtung weist nun auch Pegida. Ein internationales Line-up an Rednern verspricht Bachmann seinen Dresdner Anhängern für den Tag, an dem auch Wilders auftritt.

Auf der Pegida-Demo, am Montag nach Tröglitz, empörte sich schon mal ein Gastredner aus Österreich namens Alfons Proebstl: warum es als "Anschlag auf die Menschenrechte" gelte, wenn "im Osten ein Dachstuhl brennt". Für ihn eher ein Fall von "Sachbeschädigung". Unter Pegidisten gilt als gut vorstellbar, dass in naher Zukunft auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Erbe des Rechtsaußenstars Jörg Haider, nach Dresden reise, um Pegida zu unterstützen. Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth – wenngleich in seinem Heimatland selbst bislang wenig einflussreich – ist bereits regelmäßiger Gast auf den Pegida-Demonstrationen.

Die Vernetzung hat begonnen.