Verkehr:

Das ist der Plan

Bis 2020 will Rot-Grün die Planfeststellung für die beiden Endabschnitte der neuen U-Bahn-Linie 5 abgeschlossen haben. Sie sollen Steilshoop und den Osdorfer Born an das Hamburger Schienennetz anschließen. Im selben Zeitraum soll das Busbeschleunigungsprogramm der alten Regierung zu Ende geführt werden – mit mehr Bürgerbeteiligung als bisher. Das Veloroutennetz soll fertig werden, ein lange geplantes, aber bislang nur in Fragmenten existierendes Netz von Hauptverkehrsstrecken für den Radverkehr von insgesamt 280 Kilometern Länge. Darüber hinaus sollen Radwege in einen vorschriftsmäßigen Zustand gebracht oder neu angelegt werden, wo immer es sich im Zuge von Sanierungsarbeiten anbietet.

Das ist das Problem

Die alten U-Bahn-Pläne der SPD hatten den Charme, teure Bauvorhaben so weit in die Zukunft zu verschieben, dass die nächste Landesregierung sich damit kaum hätte befassen müssen. Nun aber soll ein milliardenteures Großprojekt, der Bau der U5, zu einem Zeitpunkt realisiert werden, da Hamburg möglicherweise weitere Milliarden für Olympische Spiele aufbringen muss. Zugleich wird die Busbeschleunigung bis in die späten zwanziger Jahre hinein nahezu der einzige Fortschritt im öffentlichen Verkehr bleiben – das dürfte angesichts der wachsenden Fahrgastzahlen auf einigen Routen zu wenig sein. Außerdem bieten Bus- und Fahrradpläne Anlass zu vielen kleinen Konflikten mit lokalen Bürgerinitiativen, weil es in den meisten Fällen darum gehen wird, den Platz für Autoverkehr, Parkraum, Fuß- und Radwege neu zu verteilen.

Finanzen:

Das ist der Plan

Die neue Regierung will den Sparkurs ihrer Vorgänger fortsetzen, der Spielraum für zusätzliche Ausgaben ist darum sehr klein. Zuletzt hatte das Land einen ungeplanten Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden verwendet. Für diese getilgten Schulden entfallen nun die Zinszahlungen, was einer Einsparung von insgesamt etwa 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren entspricht. Dieser Betrag steht nun für neue Vorhaben zur Verfügung. 100 Millionen Euro, 20 Millionen pro Jahr – angesichts eines Haushalts von 13 Milliarden ist das nur eine Ergänzung im Promillebereich. 40 der 100 Millionen sind für die Universitäten bestimmt, 30 Millionen für die Umwelt – und 30 Millionen für alles Übrige.

Das ist das Problem

Bei einer so knappen Planung darf nichts mehr schiefgehen. Dass aber fünf Jahre in Folge nichts schiefgeht, ist schwer vorstellbar, zumal einige Risiken bekannt sind. Zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge sind eingeplant, ob sie reichen, wird sich zeigen; schon in wenigen Monaten muss das Land aus diesem Grund einen Nachtragshaushalt verabschieden. Dann ist da die Olympiabewerbung – sollte Hamburg tatsächlich die Spiele im Jahr 2024 ausrichten, müssten Sportanlagen und Verkehrswege sehr schnell geplant und gebaut werden. Kitas, Schulen und Hochschulen sind schon heute chronisch unterfinanziert. Und schließlich hat das Land noch aus der Weltfinanzkrise "ein hohes, nicht bezifferbares Haushaltsrisiko" geerbt, wie es im Koalitionsvertrag heißt: die faulen Kredite der HSH Nordbank.

Olympia:

Das ist der Plan

Noch in diesem Jahr sollen die Hamburger über die Olympiabewerbung des Landes abstimmen. Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees fällt 2017, und die komplette Bewerbung muss bis dahin vorliegen. "Rechtzeitig vor dem Referendum", hat die Koalition nun angekündigt, wolle sie "die Kosten und die Finanzierung transparent darstellen". Außerdem steht fest: "Für die Olympischen Spiele und die dafür erforderlichen Betriebsverlagerungen werden wir keine neuen Schulden machen und auch keine anderen Projekte zurückstellen."

Das ist das Problem

Das Einfachste an diesem Plan ist noch die Verfassungsänderung, die ein Olympia-Referendum überhaupt erst möglich machen soll. Kühner sind die Ansagen zum Preis des Ganzen. Einer Studie der Oxford University zufolge haben Olympische Spiele die geplanten Kosten bislang im Schnitt um 179 Prozent überschritten. Transparente Auskünfte über wirkliche Kosten – und welche sonst wären gemeint? – gab es demnach nie. Schon gar nicht Jahre vorher. Und wie will das Land sowohl auf zusätzliche Schulden als auch auf Sparmaßnahmen an anderer Stelle verzichten? Zwar wurden Olympische Spiele, beispielsweise in Los Angeles, auch schon privat finanziert. Aber weder eine Verlängerung der U4 zum Kleinen Grasbrook noch ein mehrere Hundert Millionen Euro teures Stadion mit einer Nutzungsdauer von zwei Wochen eignet sich als privates Anlageobjekt.