Am Montag trat wieder einmal das Gewissen der Nation deutlich sichtbar in Erscheinung. Tausende Menschen waren zum Minoritenplatz im Wiener Regierungsviertel geströmt, um dort der Ertrunkenen der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu gedenken. Flankiert vom Caritas-Präsidenten griff Bundespräsident Heinz Fischer zum Mikrofon und brandmarkte die "monströse Katastrophe". "Europa muss nun seine Verantwortung übernehmen", forderte er. Exakt an diesem Punkt endet seine Kompetenz. Politische Konsequenzen ziehen die Regierungspolitiker, das Staatsoberhaupt muss sich damit begnügen, als moralische Instanz in der Öffentlichkeit zu mahnen. Dennoch gilt das Amt als krönender Kulminationspunkt einer Politikerkarriere.

Dementsprechend langwierig ist die Kandidatensuche vor jeder neuen Präsidentschaftswahl. Eifrig wird in den Gremien darüber debattiert, welchem verdienten Spitzenfunktionär die Ehre gebühren könnte, sich im Namen seiner Partei für diese Funktion zur Wahl zu stellen. Es ist eine Kandidatur, die dem Bewerber viel Prestige verleiht. Nicht zufällig wird einer ganzen Reihe besonders ehrgeiziger Politiker nachgesagt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2016 antreten zu wollen. Für die Parteien meist keine einfache Entscheidung.

Eigentlich müssten die Sozialdemokraten der einstigen Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer, die bis zum vergangenen Jahr im Vorstand des Technologiekonzerns Siemens wirkte, äußerst dankbar dafür sein, dass sie ihre Partei nicht in Verlegenheit bringt. Nach dem Tod von Barbara Prammer, deren Präsidentschaftskandidatur seit Langem fixiert war, wäre die 59-jährige Wienerin nun die logische Bewerberin der SPÖ. Vor allem auch, weil die Sozialdemokraten als einzige Partei noch nie eine Frau für das oberste Amt der Republik nominiert haben und nicht nur die sonst so streitbaren Genossinnen davon überzeugt sind, die Zeit sei mehr als reif für eine erste Frau im Staat. Doch Brigitte Ederer, derzeit Aufsichtsratschefin der ÖBB, würde ihrer Partei einen Korb geben. Eine Rückkehr in die Politik, versichert sie glaubhaft, komme für sie nicht infrage.

Vielleicht erklärt sich die Gleichgültigkeit der SPÖ-Frauen gegenüber der Aussicht, dass wieder niemand aus ihren Reihen für den Job in der Hofburg berücksichtigt wird, aus der erheblichen Diskrepanz, die zwischen der großen Hochachtung und den geringen Gestaltungsmöglichkeiten des Amtes besteht. Zwar stattet die Verfassung den Bundespräsidenten einerseits mit einer beträchtlichen Machtfülle aus, anderseits aber schränkt sie mit anderen Bestimmungen seinen Handlungsspielraum wieder weitgehend ein. Sein Aufgabenbereich, meinte einmal Adolf Schärf, Bundespräsident von 1957 bis 1965, sehe "keine das Leben ausfüllende Beschäftigungen" vor. Dementsprechend haben in der Vergangenheit so unterschiedliche Politikerpersönlichkeiten wie der ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl oder der grüne Aufdecker Peter Pilz die Abschaffung des Amtes angeregt. Seine Verpflichtungen könnten ohne Weiteres an andere Institutionen übertragen, seine formale Rolle als Staatsoberhaupt könnte von der Nationalratspräsidentin übernommen werden. Seine wohl wichtigste Funktion, die Betrauung eines Politikers mit der Regierungsbildung, könnte in den parlamentarischen Prozess eingegliedert werden, von dem sich der Bundespräsident bei seiner Entscheidung ja nur theoretisch abkoppeln kann und de facto scheitern muss, wenn er es wie Thomas Klestil im Jahr 2000 versucht.

Der praktische Bedeutungsverlust des Bundespräsidenten habe dazu geführt, dass er zu einer "dekorativen Illusioneninstitution" geworden sei, zu einem "Schattenkönig neben dem Sonnenkönig" im Kanzleramt, meint der Verfassungsrechtler Manfried Welan, der sich während seiner ganzen akademischen Karriere mit den Würdenträgern in der Hofburg beschäftigte und selbst einige von ihnen beriet.

Dass das Amt des Staatsoberhauptes diese merkwürdig ausgewogene Balance zwischen Macht und Ohnmacht hält, ist, wie so vieles in der österreichischen Gegenwart, das Ergebnis einer Reihe historischer Kompromisse der politischen Blöcke. Die ältesten Bundespräsidentenwitze reichen zurück zu den Anfängen der Verfassungsgeschichte.

Einer geht so: Der Bundespräsident spaziert an einem milden Frühlingstag in Gedanken versunken durch die Innenstadt und verliert dabei sein blütenweißes Taschentuch. Ein dienstfertiger Passant hebt es auf, eilt dem Präsidenten hinterher und überreicht es ihm. Der bedankt sich überschwänglich bei dem guten Mann, der ganz verlegen wird ob des vielen Lobs. "Oh doch", beharrt der Bundespräsident, "das haben Sie verdient, denn dies hier ist ja das Einzige, in das ich meine Nase stecken darf."

Tatsächlich war das Amt unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Monarchie gar nicht vorgesehen, da ihm die Sozialdemokraten nach ihren Erfahrungen mit kaiserlicher Allmacht sehr skeptisch gegenüberstanden. Die Funktion des Staatsoberhauptes wurde vom Parlamentspräsidenten nebenbei wahrgenommen. Erst die maßgeblich von Hans Kelsen ausgearbeitete Verfassung führte im Jahr 1920 auf Drängen der Christlichsozialen und Deutschnationalen das Amt des Bundespräsidenten ein, der allerdings vom Parlament bestimmt wurde und sich mit repräsentativen Tätigkeiten begnügen musste.

Der Schwenk zur Volkswahl fand dann erst mit der Überarbeitung der Verfassung statt, die 1929 von den bürgerlichen Parteien erzwungen wurde und den Weg zu einer semiautoritären Präsidialrepublik ebnen sollte. Damit passte sich Österreich an die Weimarer Verfassung im Deutschen Reich an. Die Sozialdemokraten setzten allerdings einen Kompromiss durch, der den Bestimmungen die "autoritären Giftzähne" zog, wie Manfried Welan meint. Der Bundespräsident darf – mit Ausnahme der Ernennung und der Entlassung des Bundeskanzlers – nahezu alle Akte nur auf Vorschlag der Regierung tätigen, kann also aus eigenem Antrieb nicht initiativ werden. Da die Gründerväter der Zweiten Republik nicht wie angekündigt zum Geist der Verfassung von 1920 zurückkehrten, sondern das Grundgesetz von 1929 reanimierten, ist der Bundespräsident noch heute ein Staatsoberhaupt mit beschränkter Vollmacht. "Er ist ein bedauernswerter Invalide", sagt Welan, "der sich nur auf den Krücken bewegen kann, die ihm die Regierung in die Hände drückt."

Alle Amtsträger kündigten an, die ganze Palette ihrer Rechte zu nutzen, meist reichte es aber nur dazu, eine Unterschrift wie zum Trotz ein wenig zu verzögern. Keiner ging hingegen so weit wie Thomas Klestil 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition. Er hatte SPÖ-Chef Viktor Klima mit einer Regierungsbildung beauftragt, doch Wolfgang Schüssel und Jörg Haider hatten ihren Pakt längst verabredet. Dagegen war auch Klestil machtlos, obwohl er kryptisch über Neuwahlen spekulierte und in Wien vom "Präsidentenputsch" geraunt wurde. Mit Leichenbittermiene musste er schließlich den verachteten Wendekanzler angeloben, an den niemals ein Auftrag aus der Hofburg ergangen war.

Seit dem Beitritt zur EU – am offiziellen Akt durfte Klestil auf Korfu nur als Zaungast teilnehmen – ist die Bedeutung des Bundespräsidenten in eine weitere Abwärtsspirale gekreiselt. In den europäischen Organen wird Österreich vom Kanzler und von seinen Kabinettskollegen vertreten. "Der Bundespräsident steht wie viele seiner Kollegen in der EU draußen vor der Tür", sagt Welan. Ebenso wie sich die Souveränität des Staates änderte, veränderte sich auch die Rolle von Bundeskanzler und Bundespräsident. Jener wurde auf- und dieser abgewertet. Je weiter sich die europäische Einigung voranentwickelt, desto geringer die Bedeutung eines Präsidenten, der nicht an der Regierungsarbeit teilnimmt. Er amtiert mit seinem Acht-Millionen-Euro-Etat dann nur als Staatsnotar und Grüßaugust, als Mahner, Ermunterer und Eröffner, er sitzt in der größten Loge beim Opernball – und ist vor allem eines: entbehrlich. "Wenn man in Österreich politische Machtfülle beobachten will", schmunzelt Manfried Welan, "dann muss man sich an den Hof eines der selbstbewussten Landesfürsten begeben. Der Bundespräsident ist ja mehr Rex als Dux."

Bereits vor über 20 Jahren meinte der Verfassungsrechtler, man könne das Amt unbekümmert zur Disposition stellen. "Im Bundespräsidenten stecken postimperiale Elemente einerseits und prädiktatorische anderseits", schrieb er damals in seinem Buch Kein Kaiser in der Republik. "Heute brauchen wir keine Führerfigur und erst recht keine Scheinautorität."