Was treibt der BND mit dem amerikanischen Geheimdienst?

Im Zentrum des jetzigen Streits über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling, eine der leistungsstärksten Satelliten-Überwachungsanlagen der Welt. Nach dem Krieg wurde sie von US-Truppen genutzt, seit 1971 vom amerikanischen Geheimdienst NSA. Als Anfang der 2000er Jahre ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments den Verdacht äußerte, die Amerikaner hätten von Bad Aibling aus Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen betrieben, sollte die Anlage geschlossen werden. Nach den Terroranschlägen am 11. September kam es anders: Die NSA übergab das Überwachungszentrum dem deutschen Dienst unter der Auflage, dort gemeinsam Daten zu sammeln und auszuwerten. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf im Jahr 2002 mit den Amerikanern eine Vereinbarung (Memorandum of Agreement), in Bad Aibling auf drei Gebieten zusammenzuarbeiten: in der Terrorabwehr, im Kampf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen und gegen die Organisierte Kriminalität. Die Einzelheiten sind zwar geheim, aber so viel ist bekannt: Das Abkommen schließt explizit die Ausforschung von Deutschen oder Amerikanern aus, seien es Privatpersonen oder Firmen.

Der BND stellt das Personal und beschafft die Datensätze – 1,3 Milliarden pro Monat, vor allem aus der Satellitenaufklärung aus Krisengebieten, die NSA liefert die Software zur Analyse der Daten. Dazu gehören sogenannte Selektoren: Das sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, IP-und E-Mail-Adressen oder Namen, für die sich die NSA interessiert.

Was ist schiefgegangen?

Schon 40 000 Mal soll die NSA beim BND Bestellungen aufgegeben haben, die gegen deutsche Interessen verstoßen. Anfragen, auf die das zutrifft, werden vom BND in einer Negativliste festgehalten. Was sich auf der Liste findet, darf vom BND nicht weiter ermittelt werden. Unzulässige Anfragen lassen sich leicht erkennen, wenn sie E-Mail-Adressen enthalten, die auf .de enden, oder Telefonnummern, die mit 0049 anfangen. Aber international operierende europäische oder deutsche Firmen haben oft keine solchen Adressen. Da kann also schon mal was durchrutschen.

Die Existenz dieser Liste, deren Inhalt streng gehütet wird, wurde bekannt, weil der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im vergangenen Jahr in Akten aus dem Kanzleramt auf eine brisante Information stieß: Schon 2005 war BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass die Amerikaner Informationen über das europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS sowie den Hubschrauberhersteller Eurocopter wollten – eindeutig ein Verstoß gegen das Memorandum of Agreement. Das Wort "Industriespionage" machte die Runde. Daraufhin stellte der Untersuchungsausschuss im Februar einen Beweisantrag beim Kanzleramt. Das seinerseits stieß Anfang März auf die unglaubliche Zahl von 40.000 weiteren solchen Anfragen.

Was genau auf der Liste steht, wissen angeblich nicht einmal mittlere Hierarchen des Dienstes. Auch sein Präsident Gerhard Schindler, der den BND seit 2012 leitet, habe davon womöglich nichts gewusst, glauben Insider. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der den Beweisantrag formulierte, hält es allerdings für ausgeschlossen, dass man im Bundeskanzleramt nichts von der Liste gewusst haben soll. Dort nämlich gibt es sogenannte Spiegelressorts zum BND, die mit den Geheimdienstlern aufs Engste zusammenarbeiten.

Bisher ist unklar, ob und in welchem Umfang europäische Politiker oder Unternehmen tatsächlich bespitzelt worden sind oder ob es gar zu Industriespionage im Auftrag der Amerikaner gekommen ist. "Aber dass im Bundeskanzleramt jetzt so panisch reagiert wird, wundert uns überhaupt nicht", kommentiert Ströbele. "Denn jetzt bricht die ganze bisherige Argumentation, es sei immer nur um Terrorabwehr gegangen, völlig in sich zusammen." Er verlangt personelle Konsequenzen. Inzwischen fordert sogar die Bundeskanzlerin Aufklärung: Das ist das Gegenteil eines Dementis.

Wer hat Fehler gemacht?

Die Dienstaufsicht über den BND liegt beim Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, und beim Koordinator der Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche. Jeden Dienstag treffen sich Fritsche und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im vierten Stock des Kanzleramts zur "Sicherheitslage". Mit anderen Worten: Man hängt zusammen drin. Trotzdem hat das Kanzleramt jetzt die gesamte Verantwortung beim BND abgeladen. Am Mittwoch vergangener Woche unterrichtete Altmaier das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste, die Fraktionsvorsitzenden und die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses über seine Sicht der Dinge. Am darauffolgenden Tag ließ die Bundesregierung den BND-Chef vor der Hauptstadtpresse fallen: "Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert", formulierte der Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine derartige Schärfe im Verhältnis zwischen Kanzleramt und BND ist ein Novum. Damit ist man von der Linie abgerückt, die man durch all die Jahre des NSU-Skandals und der Snowden-Affäre durchgehalten hatte: Auf die Dienste ließ das Kanzleramt nichts kommen. Lieber nahm man es hin, als Pudel der Amerikaner beschimpft oder der Feigheit vor dem Freund bezichtigt zu werden, als auf Distanz zu gehen. Nun aber erklärte Christiane Wirtz, Sprecherin der Bundesregierung, nach der Zukunft Schindlers befragt, dass es für personelle Konsequenzen noch zu früh sei – sie sind also nicht ausgeschlossen.

Gerhard Schindler verteidigt sich offiziell nicht, sein BND schweigt. Insider haben derweil eine Theorie: Bad Aibling könne womöglich Anfragen nach – beispielsweise – deutschen Rüstungsunternehmen gar nicht bearbeiten, denn dort landeten ja nur Daten aus Krisengebieten, aus Afghanistan oder Mali, aus Syrien oder Somalia. Die Amerikaner hätten lediglich ihre weltweite Wunschliste nicht auf den bayerische Standort zugeschnitten, sondern aus Bequemlichkeit einfach alles weitergereicht.

Harmlos also? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls beginnt eine peinliche Zeit für die Beteiligten. Nicht nur Peter Altmaier, sondern auch sein Vorgänger Ronald Pofalla sowie dessen Vorgänger, der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sollen als Zeugen vor dem Ausschuss aussagen. Für de Maizière ist es, nach der Flüchtlingskatastrophe und dem Problem-Gewehr G36, womöglich die dritte Krise, die er eher verwaltet als zu lösen versucht hat.

Ist das ein Skandal?

Noch nicht. Die hektische Nervosität im Kanzleramt lässt allerdings erahnen, dass man dort einen sehr dicken Hund auf sich zukommen sieht. Im Moment ist noch unklar, welche Ziele auf der Negativliste des BND standen und wie viele Informationen über sie trotzdem abgeschöpft wurden. Es könnte sich auch um einen Fall von höherer Schlamperei handeln; eine Nachlässigkeit, die daraus resultiert, dass in Bad Aibling viele Techniker, aber keine Juristen arbeiten. Und selbst wenn deutsche oder europäische Unternehmen unter den Bestellungen der NSA waren, ist noch unklar, ob es sich dabei beispielsweise um Firmen handelt, die das Sanktionsregime gegen den Iran unterlaufen haben oder Waffen an Nato-Gegner lieferten. Das würde die Ausforschung deutscher Adressen zwar noch immer nicht legal machen – aber es wäre wenigstens nicht Industriespionage im klassischen Sinn.

Kritiker werfen dem BND schon seit Jahren vor, sich zu sehr an die Amerikaner gekettet zu haben. Wenn der BND allerdings mehr Geld fordert, um sich unabhängiger zu machen, kommt von denselben Leuten stets ein lautes "Nix da!".