Britische Parlamentswahl am 7. Mai

In gut einer Woche wählen die Briten ein neues Parlament. Fast hundert Jahre gab es in der britischen Politik nur zwei Parteien, die Konservativen und Labour. Doch die Finanzkrise und die nachfolgende Rezession haben das Vertrauen vieler Menschen in das Zweiparteiensystem erschüttert. Schon 2010 wurde der Konservative David Cameron nur mit den Liberaldemokraten als Koalitionspartner Premierminister. Auch bei dieser Wahl dürfte eine der kleineren Parteien zum Königsmacher werden. Was würden die diversen Konstellationen für die Wirtschaft bedeuten?

Die derzeitige Koalition macht weiter

Im Wahlkampf beschimpfen sich der Konservative David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten, wo es nur geht. Dennoch könnte das Ergebnis der Abstimmung am 7. Mai sie zwingen, noch am Wahlabend zu dem kollegialen Ton des Koalitionsgeschäfts zurückzukehren. Einstimmig wie zwei Chorknaben würden sie dann von den Erfolgen ihrer Wirtschaftspolitik erzählen. Von 2,6 Prozent Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und der abnehmenden Staatsschuldenquote. Angesichts dieser positiven Eckdaten gilt die Fortsetzung der Koalition in Wirtschaftskreisen allgemein als das bestmögliche Resultat. Durch Subventionen wollen beide Parteien drei Millionen neue Lehrstellen schaffen, was nach Ansicht des Direktors des Industrieverbandes CBI "mehr als vernünftig" ist.

Auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat Priorität. Aber wie und bis wann das geschehen soll, darüber sind Tories und Liberaldemokraten uneinig. Die Konservativen David Cameron und Finanzminister George Osborne wollen weiter sparen. Allein die Sozialausgaben sollen um nahezu ein Viertel gekürzt werden. Liberaldemokrat Clegg dagegen will "gerechter" sparen und die Steuern leicht anheben. In einer Koalition mit den Tories werde er "Herzenswärme und soziale Verantwortung" durchsetzen, versprach er.

Labour und Liberaldemokraten finden zusammen

Für den Fall, dass der Chef der Labour-Partei Ed Miliband Ende nächster Woche einen Regierungspartner braucht, wäre Nick Clegg auch zu einem Mitte-links-Bündnis bereit. Zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen von Labour und Liberaldemokraten wären dann die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der beiden Seiten. Miliband hat Labour nach links ausgerichtet. Unter seiner Führung soll die britische Marktwirtschaft sozialer werden. Energieversorger müssen sich auf gesetzlich gedeckelte Preise einstellen, und auf dem Wohnungsmarkt soll eine Art Mietpreisbremse "ruchlosen Vermietern das Handwerk legen", verspricht Miliband. Zudem kündigte er an, Strukturreformen der letzten Jahre rückgängig zu machen, die das staatliche Gesundheitssystem für private Anbieter geöffnet haben. Mit all diesen Maßnahmen verstößt Labour gegen das Glaubensbekenntnis der Liberaldemokraten.

Auch in Sachen Staatsfinanzen wird man sich nicht einig sein. Statt das Budget zu kürzen, will Labour mehr Geld ausgeben. Vor allem für die Sozialfürsorge sollen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Der Regierungshaushalt würde nach den Labour-Plänen erst mittelfristig ausgeglichen werden, und zwar hauptsächlich durch Steuererhöhungen in den oberen Einkommensgruppen.

Keine klare Mehrheit für eine Regierung

Es ist möglich, dass die Wahl zu gar keiner neuen Regierungskoalition führt. Denn sowohl die Konservativen als auch Labour haben sich schon gegen denkbare Bündnisse mit anderen Parteien ausgesprochen. So decken sich zwar die ideologischen Grundsätze von Labour und der Schottischen Nationalpartei (SNP) weitgehend. Aber Miliband hat SNP-Chefin Nicola Sturgeon bereits eine kategorische Absage erteilt. Eine Kehrtwende nach der Wahl würde ihn wahrscheinlich viel Glaubwürdigkeit kosten. Dasselbe gilt für David Cameron und die EU-Gegner von Ukip um Nigel Farage. Käme keine Koalition zustande, wäre eine Minderheitsregierung die Folge, die vor jeder Abstimmung im Parlament auf Stimmenfang gehen müsste. Binnen eines Jahres würde es zu Neuwahlen kommen.

Für den britischen Aufschwung ist es das Horrorszenario. Nach Meinung des Chefökonomen der japanischen Nomura-Bank, Phil Rush, könnte eine politische Instabilität dieser Art "zur nächsten Rezession führen". Wegen des unsicheren Wahlausgangs hätten viele britische Unternehmen schon heute geplante Investitionen auf Eis gelegt. "Die Absatzschwierigkeiten in der Euro-Zone und auf den Märkten in Fernost bereiten uns Probleme genug. Eine hausgemachte politische Zitterpartie ist das Letzte, was die Wirtschaft jetzt braucht."