Das BND-Paradox – Seite 1

Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nun "Verrat" an europäischen Interessen geübt, oder hat er nicht? Hat er der amerikanischen NSA dabei geholfen, Unternehmen und Politiker innerhalb der EU auszuspionieren? Was bisher bekannt ist, spricht eher für das Gegenteil, dafür nämlich, dass der BND entsprechende Suchanfragen der Amerikaner abwehrte.

Trotzdem ist der BND mit Schurken verstrickt, in ganz anderen Dimensionen, und zwar jeden Tag. Er arbeitet ständig zusammen mit Geheimdiensten, die, zurückhaltend ausgedrückt, ein mindestens so robustes Verständnis von legitimen Beschaffungsmitteln haben wie NSA und CIA. Nur, wessen Verständnis davon, welche Informationen ein Land braucht und wie diese Informationen gewonnen werden dürfen, ist eigentlich realistisch? Und wessen eher luxuriös?

Die Wucht, mit dem der deutsche Auslandsnachrichtendienst immer wieder von Affären, Scheinaffären, bisweilen auch von hysterischer Berichterstattung getroffen wird, hat zwei tiefer sitzende Ursachen.

Wenn es um seine Sicherheit geht, ist das zentrale und mittlerweile mächtigste Land Europas in großem Maße auf Importe angewiesen, und es unternimmt wenig, dies zu ändern. Der BND ist im Vergleich zu den Siegermacht-Diensten der USA, Großbritanniens und Frankreichs ein unterausgestatteter Beschaffer geblieben, personell wie technisch. Das daraus resultierende Importbedürfnis prallt, und das ist der zweite Grund für die regelmäßigen Erregungen, auf eine besondere gesellschaftliche Empfindlichkeit gegenüber der moralischen Sauberkeit von Geheimdienstpraktiken. Diese Empfindlichkeit ist historisch ebenso erklärlich wie einzigartig.

Wenn Deutsche an Geheimdienste denken, denken sie an Gestapo und Stasi, an politische Repression und Lauschposten auf Dachböden. Diese Grundskepsis ist gesund. Das Problem ist bloß: Beide deutsche Spezialitäten, die außenpolitische Bedürftigkeit und die innenpolitische Empfindlichkeit, verstärken sich gegenseitig immer mehr.

Weil die Deutschen jedem Geheimdienst die Neigung zum Exzess unterstellen, soll kein Geheimdienst zu mächtig werden. Diese Selbstbeschränkung aber erhöht die Abhängigkeit ausgerechnet von jenen, die ganz andere historische Erfahrungen gemacht haben – die Katastrophen von Pearl Harbor und 9/11 etwa. Und dann wären da noch jene Zulieferer des BND, die überhaupt weder Grundrechte noch Abwägungen kennen.

Jahrzehntelang, während das geteilte Deutschland im Windschatten der Weltgeschichte lag, funktionierte das Nehmer-Prinzip einigermaßen gut. Aber jetzt, da Deutschland nicht nur souverän geworden ist, sondern auch immer mächtiger wird, da es erheblich mehr intelligence braucht, als es selber produzieren kann, sowohl zur Bedrohungsabwehr wie zur außenpolitischen Entscheidungsfindung, fragt sich manch ein Partner, warum Berlins Bereitschaft, den eigenen Geheimdienst auszubauen, partout nicht mitwachsen will.

Welche Truppenbewegungen gibt es in der Ukraine, und wer erteilt die Befehle dafür? Sollte Angela Merkel das nicht besser wissen, bevor sie im Namen Europas mit Wladimir Putin telefoniert? Welche europäischen Firmen liefern trotz Exportverboten Atombauteile in den Iran oder Gasfördertechnik nach Russland? Außenminister Steinmeier stünde bei den nächsten Sanktionsverhandlungen ziemlich dumm da, wäre die Bundesregierung ahnungslos. Welche Dschihadisten kehren gerade aus Syrien nach Deutschland zurück? Die ein, zwei wirklich entschlossenen Bombenleger zu übersehen kann zum Verhängnis werden, nicht nur für deren Opfer, sondern auch für einen Innenminister.

Und wer, bitte, klärt die Deutschen über all diese Fallen und Gefahren auf? Sie selbst am wenigsten, spöttelte vor wenigen Tagen der amerikanische Politikanalyst Andrew Denison in der ARD. Im Vergleich zu den USA gebe die Bundesregierung gerade einmal ein Achtzigstel des Geldes für Aufklärung aus: "Alleine gelassen, würde der BND selbst die Vorgaben, die der Bundestag ihm macht, nicht erfüllen können."

Der menschliche Faktor in der Geheimdienstarbeit ist der heikelste

Tatsächlich ist das Missverhältnis zwischen dem Anspruch, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu betreiben, und der Bereitschaft, Geld für eigenes Wissen auszugeben, kaum irgendwo so groß wie in Berlin. Die USA unterhalten 16 Auslandsnachrichtendienste, und alleine die NSA verfügt mit ihren 38.000 Mitarbeitern über ein Jahresbudget von rund neun Milliarden Euro. In der Abteilung Technische Aufklärung des BND, also der "deutschen NSA", arbeiten 800 bis 900 Beamte. Bei einem Etat des BND von 615 Millionen Euro mit seinen insgesamt 6.500 Mitarbeitern dürften für die Horcher schätzungsweise 100 Millionen Euro übrig bleiben. Kein Wunder, wenn angesichts dieser Knappheit die Versuchung blüht, den reichen und freigebigen buddies in Amerika auch mal was zurückzugeben – und seien es Spitzeldienste gegen Verbündete.

Auf der politischen Ebene sei der BND zwar immer skeptisch und vorsichtig gegenüber den Wünschen der Amerikaner gewesen, sagt der Sicherheitsexperte Sandro Gaycken von der FU Berlin. "Aber auf den Arbeitsebenen, wo die Techniker jahrelang in der Kaserne mit amerikanischen Kollegen arbeiten, trinken und essen, da läuft das natürlich schon mal anders. In den Jahren 2005 bis 2008, um die es jetzt geht, war die Aufmerksamkeit für die Cyberspionage so niedrig, da hatten die Arbeitsebenen freie Hand." Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat sich das geändert. Aber warum erst seitdem? Dass der menschliche Faktor in der Geheimdienstarbeit immer der heikelste ist, der weiche Punkt, an dem Regeln verschwimmen, ist eine alte Lehre. Für umso mehr Aufsicht hätten der BND-Präsident und das Kanzleramt sorgen müssen. Heute, beteuert der BND, werde genauer hingeschaut, was die NSA abgreifen wolle. Angeblich sehr zu deren Ärger.

Erst Früchte von fremden Bäumen naschen, dann motzen, wenn sie bitter schmecken, und aus lauter Beleidigtsein auch noch Untersuchungsausschüsse einsetzen, in denen Quellen auffliegen – welche Reaktionen dieses Benehmen bei US-Agenten auslöse, illustriert ein BND-Mitarbeiter, indem er langsam den Mittelfinger reckt.

Dabei ist die NSA bei aller Kritik, die man an ihrem Datenhunger haben kann, immer noch die Behörde einer Demokratie, in der die Geheimdienste wenigstens dem Versuch parlamentarischer Kontrolle unterworfen sind. Checks and balances wie die des US-Kongresses pflegen längst nicht alle Zulieferer des BND.

Um die Lage der Welt auszuleuchten, arbeitet der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben mit 451 Geheimdiensten in 167 Ländern ständig oder punktuell zusammen. Da es weltweit nur etwa 120 Demokratien gibt und da der BND vor allem Interesse an instabilen Regionen hat, lässt sich ungefähr ausrechnen, mit wie vielen finsteren Regimen die deutschen Geheimen sich einlassen. Es ist, kurzum, ein schmutziges Geschäft, das der deutsche Auslandsnachrichtendienst betreibt, und genau dazu ist er grundsätzlich auch befugt. Zu seinem Auftrag gehört es nicht zuletzt, im Ausland Gesetze zu brechen, die dort Geheimnisse schützen sollen.

Das, was in Bad Aibling geschah, dürfte noch zu den vergleichsweise sauberen Teilen der BND-Arbeit gehören. Offenbar hat die NSA versucht, über die BND-Satelliten-Lauschstation in Bayern anhand von 40.000 Suchbegriffen an E-Mails und Telefonate von Europäern heranzukommen. Diese "Selektoren" (Mail-Adressen mit .de-Endungen oder +49-Vorwahlen) wurden nach BND-Darstellung von einer Filter-Software automatisch gelöscht. Bei einer genaueren Kontrolle entdeckte ein BND-Mitarbeiter im Sommer 2013 angeblich 12.000 weitere Selektoren, die es auf 2.000 Ziele in Europa abgesehen hatten. Sie seien ebenfalls gelöscht worden. Zu einer solchen Begrenzung der Datensaugerei ist der BND überhaupt nur in der Lage, weil die NSA den Deutschen im Jahr 2003 die Abhörstation überlassen hat.

Die eigentliche Lehre, die sich unter den dortigen Antennenkuppeln verbirgt, lautet also: Wer will, dass die deutsche Aufklärung sauberer wird, der muss den BND eher stärken als schwächen, der muss der Kooperation eine Emanzipation entgegensetzen. Die nächsten Antennen müsste Deutschland allerdings schon selber bauen. Fragt sich bloß: Welcher Geheimdienstkritiker traut sich als Erster, die Milliarden dafür zu beantragen?

Mitarbeit: Mariam Lau