Ein Parteiprogramm ist ein Werbeinstrument. Es soll zur Identifikation mit der Partei einladen. Ein Parteiprogramm ist kein Navigator, der den Weg anzeigt, dem eine Partei zu folgen hätte. Ein Parteiprogramm ist eine Auslage, in die alles hineingestellt wird, um von sich selbst das bestmögliche Bild zu präsentieren. Es sollen die Umrisse einer politischen Strategie sichtbar werde

Liest man das neue Parteiprogramm der ÖVP, erhält man nicht den Eindruck, dass da wirklich professionelle PR-Fachleute am Werk waren. Allein schon der Umstand, dass sich dieses Programm ausdrücklich auf eine Umfrage unter den Parteimitgliedern beruft, zeigt das Missverständnis auf: Ein Programm soll die noch nicht gewonnenen Wähler auf die Partei neugierig machen – und nicht die Meinung der ohnehin schon Überzeugten abbilden.

In diesem Programm findet sich für jeden etwas. Das Kapitel Wirtschaftsstandort Österreich ist mit dem Wirtschaftsbund, das Kapitel Landwirtschaft mit dem Bauernbund akkordiert. Keiner kommt zu kurz.

Dazwischen finden sich immer wieder Sätze, gegen die niemand auch außerhalb der Volkspartei etwas einzuwenden hätte: "Unabhängige Medien sind unverzichtbare Bestandteile einer freien demokratischen Gesellschaft." Oder: "Unser erklärtes Ziel ist die gleichberechtigte Partnerschaft von Frauen und Männern in Familie, Berufs- und Arbeitswelt sowie in der Politik." Mutig ist dieses neue Papier nicht. Denn wahrer Mut sieht anders aus als die Addition von Selbstverständlichkeiten.

Da erklärt das Programm, die "Familie mit zwei Elternteilen und Kindern ist unser Leitbild", man verschließe sich aber "nicht der Tatsache, dass veränderte Lebensperspektiven und Anforderungen zu neuen und vielschichtigen Familiensituationen geführt haben". Was das über die Einstellung der Partei zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aussagt? Nichts. Denn dazu steht in dem Programm kein Wort. Es bleibt dem Leser selbst überlassen, das eigene Wunschdenken hineinzulesen. Ein echtes politisches Profil mit markanten Konturen sieht anders aus.

Im Programm finden sich banale Feststellungen wie "lebendige Demokratie bedarf der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Diskussion und an politischen Entscheidungen". Gibt es irgendeine andere Partei, die dem widersprechen würde?

In den 1960er Jahren wurde, von nicht gerade freundlichen Karikaturisten, die Volkspartei als "ÖVP-Tant’" bezeichnet. Missmutig und misstrauisch, fortschrittsfeindlich und mit der Welt, so wie sie sich damals darstellte, grundsätzlich zufrieden. Nur nicht mit dem, was rund um 1968 als Zeitgeist galt.

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die ÖVP in auch ihrem neuen Programm. Etwas, was dem Zeitgeist entsprechen würde, findet man darin nicht – außer man versteht darunter die Absicht, möglichst niemandem wehzutun.

Die Personen, von denen man im Jahr 2015 die Überwindung des Fremdbildes der alten ÖVP erhoffen durfte, etwa Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin, haben entweder resigniert oder sich gegen die Beharrungskräfte der Fundi-Fraktion nicht durchgesetzt. Und die Industriellenvereinigung sowie die Landesorganisationen in den westlichen Bundesländern, die den Widerstand der AHS-Lobby gegen eine sowohl an Leistung als auch an sozialer Gerechtigkeit orientierten gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen hätten brechen können, zählen ebenso zu den Verlierern der Programmdebatte.

Grüne, Neos und selbst die FPÖ haben mehr Profil als die Volkspartei

Bei dieser begnadeten Neigung zum Ausklammern strittiger Punkte und zu einer Orientierung am Status quo fallen einem zwangsläufig die legendären Typen der beiden Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl ein. Stets darum bemüht, es allen recht zu machen, riskieren sie, es letztlich niemandem recht zu machen. Die ÖVP-Tant’ von heute ist nicht bösartig. Aber wird sie noch wirklich gebraucht?

Ganz verschleiert treten in einigen Passagen des Programms Ansätze zu einem eigenständigen Profil zutage. Etwa in der Forderung nach einer Europaarmee, die sich aber hinter dem schwammigen Satz versteckt, die Partei trete für eine Beteiligung "Österreichs am Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems ein" – offenkundig war man vom plötzlich aufkeimenden Mut zu verschreckt und flüchtete sich in diese Formulierung.