DIE ZEIT: Alle Welt will jetzt endlich wissen: Hat der BND für den US-Geheimdienst NSA Wirtschaftsunternehmen abgehört? Soll die Bundesregierung die Liste mit den entsprechenden Suchbegriffen ("Selektoren") auch gegen den Widerstand der Amerikaner herausgeben?

Patrick Sensburg: Die Bundesregierung hat mit den Amerikanern ein Abkommen unterzeichnet, das sie dazu verpflichtet, deren Einverständnis für einen solchen Schritt einzuholen. Bricht sie dieses Abkommen, hat das Konsequenzen, das sollte jedem klar sein. Andererseits gibt es das Aufklärungsinteresse des Bundestags, das im Grundgesetz verbrieft ist. Wenn wir im Ausschuss beurteilen wollen, ob es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zu Wirtschaftsspionage gekommen ist, dann müssen wir in die Selektorenliste Einblick bekommen, zumindest in einen Ausschnitt. Ich bin deshalb dafür, mit den Amerikanern ein Prozedere zu entwickeln, das für sie akzeptabel ist. Dies könnte auch ein Beauftragter des Untersuchungsausschusses sein, so wie gerade zwischen den Koalitionspartnern beschlossen.

Constanze Kurz: Ach, Herr Sensburg! Wir haben doch gerade den Mailwechsel zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus gesehen und wie sich dort die Amerikaner in Bezug auf das No-Spy-Abkommen verhalten haben. Warum in aller Welt sollten die Amerikaner jetzt nachgeben? Wo sie selbst dann noch die kalte Schulter gezeigt haben, als Angela Merkel blamiert vor aller Welt dastand mit ihrem abgehörten Handy? Für mich ist das auch gar nicht entscheidend. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der BND rechtswidrig gehandelt hat. Das zu klären ist die Kernaufgabe Ihres NSA-Untersuchungsausschusses. Die Bundesregierung hat dem Parlament hier keine Gnade zu gewähren, sondern sie hat ihm gegenüber Aufklärungspflichten. Wenn die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag nicht noch mehr zu einer Feigenblatt-Funktion werden soll, dann muss die Bundesregierung diese Liste selbstverständlich dem Untersuchungsausschuss zugänglich machen. Wir alle haben ein Recht, das zu wissen, nicht nur das Parlament.

ZEIT: Das Ganze hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen, nachdem die SPD-Generalsekretärin Fahimi der Union unterstellt hat, den Amerikanern gegenüber untertänig gewesen zu sein.

Sensburg: Der Untersuchungsausschuss hat auf ruhige und sachliche Weise viel mehr Informationen zutage gefördert, als viele Journalisten erwartet haben. Wenn jetzt jemand wie Frau Fahimi, die nie eine Sitzung besucht hat, keinen Zeugen gehört hat, so eine Bewertung vornimmt, dann ist das schade. Obendrein ist die SPD in dieser Sache ja keineswegs geschlossen: Herr Steinmeier macht sich große Sorgen um die Beziehung zu den Amerikanern. Andere wollen halt der Union einen mitgeben und nehmen dabei Schaden für Deutschland in Kauf. Wenn sich hier herausstellt, dass wir es wirklich mit Wirtschaftsspionage zu tun haben, bin ich der Letzte, der das unter den Teppich kehrt. Aber ich will es beweisen können.

ZEIT: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele möchte in jedem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe der Liste klagen.

Sensburg: Wenn eine qualifizierte Minderheit im Ausschuss das anstrebt, werde ich sie dabei unterstützen, das ist meine Pflicht als Ausschussvorsitzender. Aber das wird nicht einfach. Was machen wir, wenn die Bundesregierung Nein sagt, die Amerikaner Nein sagen und am Ende auch das Bundesverfassungsgericht Nein sagt? Da kann man sich doch ausrechnen, wie bei dem nächsten Dokument reagiert wird, das wir haben wollen. Die Amerikaner haben uns bis jetzt vieles gegeben – sicher oft geschwärzt, aber immerhin. Wenn man das mit dem vergleicht, was wir vom britischen Geheimdienst GCHQ bekommen haben, war das geradezu offenherzig. Aber wenn wir das jetzt eskalieren lassen, wird es so kaum weitergehen können.

Kurz: Aber es geht doch jetzt auch gar nicht nur um diese Liste, die ist doch bloß ein Teilaspekt. Wir reden über einen Prozess, der seit Jahren im Gang ist. Wir brauchen einen Emanzipationsprozess gegenüber den Amerikanern, nicht eine Duldungsstarre, die alles erträgt, weil der BND eben gegenüber der NSA technisch nur Kreisliga ist. Dass sich die Bundesregierung jetzt bequemt, die Existenz dieser Liste Ihrem Ausschuss gegenüber zu erwähnen, sagt ja noch nichts darüber aus, wie lange diese Kooperation mit den Amerikanern im BND schon läuft und warum man sich das im Kanzleramt so lange angesehen hat.

Sensburg: Wir wollen mal festhalten, dass es die Bundesregierung war, die mit dieser Liste auf uns zugekommen ist. Die Brücke, die ich jetzt zu bauen versuche, fängt damit an, dass wir zusichern, nicht eine komplette Liste aller acht oder neun Millionen Selektoren sehen zu wollen.