Wir werden bedroht

Wir Politiker haben Angst": Das bekannte Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, kürzlich in der ZEIT. Er sprach aus, was viele Politiker beschäftigt, worüber die meisten aber kaum reden: Die Anfeindungen gegen sie haben jedes Maß verloren, bei nicht wenigen gehen sogar Morddrohungen ein – von Wutbürgern und Neonazis, von Windkraft-Feinden und Asyl-Gegnern. Auf diesen Seiten äußern sich nunerstmals 27 Politiker öffentlich. Sie beschreiben ein erschreckendes Panorama. Und nicht weniger als einen Angriff auf die Demokratie in Deutschland.

Der Politikerberuf ist nichts für Seelchen. Beleidigungen und Beschimpfungen gehören dazu. Das kann man bedauern, es ist aber kein Grund zu jammern. Die auf diesen zwei Seiten Versammelten sind jedenfalls nicht dafür bekannt, weinerlich zu sein. Sie kennen ihre Berufsrisiken.

Hassattacken oder terroristische Bedrohungen der Familien sind aber etwas anderes. Mit ihnen ist ein Niveau erreicht, das um die Demokratie fürchten lässt. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil die Frage aufgeworfen ist, was da an Wut gegen das politische System in Deutschland umgeht – wer weiß, vielleicht waren Pegida oder AfD erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung. Zweitens, weil man sich fragen muss, wer unter diesen Umständen in Zukunft noch bereit sein wird, sich für die Politik als Beruf zu entscheiden. Die Härtesten? Die Abgebrühtesten? Diejenigen mit dem größten Ego?

Die von uns befragten Politiker suchen nach den Ursachen dafür, dass hasserfüllte Angriffe dermaßen zugenommen haben. Wir haben es augenscheinlich mit einer massenhaften Enthemmung zu tun. Solche Vorgänge verstärken sich selbst: Kommen Tausende zu einer Pegida-Kundgebung, dann ermutigt das andere, ebenfalls die Sau rauszulassen. Im Schutz der Masse werden Feige mutig; dieses Gesetz gilt nicht zuletzt im Internet.

Und schließlich: Es ist ein gewohnter und ziemlich simpler Reflex, stets die Medien für schlechte Stimmung verantwortlich zu machen. Dennoch, auch wir Journalisten müssen wohl noch einmal darüber nachdenken, welches Bild vom typischen Politiker wir der Öffentlichkeit vermitteln.

Martin Dulig: "Neonazis haben dazu aufgerufen, vor meinem Wohnhaus zu demonstrieren. Sie haben auch meinen Sohn attackiert, was das Schlimmste ist für einen Vater: Ich selbst kann mich wehren, aber wenn es gegen die eigenen Kinder geht, wird man hilflos. Und die Hass-Angriffe werden schlimmer, gerade im Internet: je anonymer, desto mehr Hass. So wie Kampfdrohnen beim Töten enthemmen, enthemmt das Internet die Kommunikation."
Dulig, 41, ist Sachsens Wirtschaftsminister (SPD)

Karen Larisch:  "Ich stehe seit 2008 immer mal wieder unter Polizeischutz, weil ich mich in Güstrow als Stadtverordnete gegen Nazis engagiere. Mal fahren die Beamten bei uns nur verstärkt Streife vor dem Wohnhaus, mal werde ich dauerhaft begleitet. Ein normales Leben ist so nicht mehr möglich. Wenn ich am Abend in die Stadt will, muss ich von Freunden abgeholt und später wieder nach Hause gebracht werden. Auch meine Familie und meine Mitarbeitenden wurden eingeschüchtert. Die Bedrohung dominiert unseren Alltag. Sie nagt an mir, sie nagt an uns. Attacken, Hassmails und Morddrohungen haben wir immer wieder angezeigt, einmal mussten Täter auch für einige Zeit in Haft."
Larisch, 45, ist linke Stadtverordnete in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)

Cem Özdemir: "Die meisten Hass-Kommentare kommen über Facebook. Dies hat seit Pegida deutlich zugenommen, aber auch türkische Nationalisten toben sich aus. Strafrechtlich relevante Beleidigungen und Bedrohungen zeigen wir konsequent an. Das wird dann nicht selten richtig teuer, die Trolls sollen sich also nicht allzu sicher fühlen. Viel mehr sorgt mich allerdings, dass auch engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft oder Kommunalpolitik diesem dumpfen Hass ausgesetzt sind."
Özdemir, 49, ist Bundesvorsitzender der Grünen

Reiner Haseloff: "Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, wird offenbar zum Freiwild. Als ich mich nach dem Brand in Tröglitz für die Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen habe, waren manche Reaktionen so brutal, dass ich die Staatsanwaltschaft informiert habe. Ich persönlich lasse mich davon nicht abschrecken. Aber wir müssen aufpassen, dass nicht noch mehr ehrenamtliche Politiker aufgeben wie damals der Bürgermeister von Tröglitz. Irgendwann ist dann nämlich keiner mehr da."
Haseloff, 61, ist Regierungschef Sachsen-Anhalts und CDU-Mitglied

Bernhard Vogel: "Die gegenwärtige Bedrohung von Politikern erinnert mich an die siebziger Jahre, die Zeit der RAF-Morde. Persönliche Drohungen – auch gegen mich – waren damals an der Tagesordnung. Ich erinnere mich, dass ich eines Abends in meiner Staatskanzlei saß und mir die Frage stellte, wer wohl der Nächste ist, der nicht nur bedroht, sondern tatsächlich ermordet werden würde. Ich weiß, wie quälend solche Gedanken sein können, aber ich kann heute aktiven Politikern nur eines raten: Nehmen Sie Drohungen ernst, bringen Sie sie zur Anzeige, aber lassen Sie sich niemals von Ihrer Arbeit abbringen!"
Vogel, 82, war CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und Thüringen (1992 bis 2003)

Karin Prien: "Vor einigen Tagen bemängelte ich, dass nur ganz wenige Hamburger Privathaushalte bislang Flüchtlinge aufgenommen haben – was wohl auch daran liegt, dass der Senat zu wenig Beratung und Unterstützung leistet. Das reichte, um einen rechtsextremen Shitstorm auszulösen. Ein rechtes Blog veröffentlichte einen hetzerischen Artikel über mich, inklusive meiner Mailadresse. Ich wurde quasi zum Abschuss freigegeben. Kurz danach gingen Hunderte zum Teil widerliche Mails bei mir ein, mit islamfeindlichen und rassistischen Texten, auch mit üblen sexuellen Anspielungen. Ein Absender setzte mich auf seine 'Todesliste'. Das alles ertrug ich noch im Stillen. Dann aber riefen Unbekannte in meinem Abgeordnetenbüro und in meiner Rechtsanwaltssozietät an. Sie bedrohten meine Mitarbeiter. Da beschloss ich, das Ganze publik zu machen. Seitdem geht es mir besser."
Prien, 49, ist Abgeordnete der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft

Michael Borner: "Seit Anfang des Jahres kommen diese Mails: 'Du stehst mit Foto und Adresse auf unserer Liste – du bekommst Besuch.' Oder: 'Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!' Die verbale Gewalt hat in meiner Empfindung deutlich zugenommen – besonders online."
Borner, 48, ist Grünen-Stadtrat in Karlsruhe

Klaus-Peter Hanke: "Zuerst kam der anonyme Anruf, ich habe die Stimme noch im Ohr. Ich wurde beleidigt, die Worte will ich hier nicht wiedergeben. Und dann hat dieser Anrufer mich aufgefordert: Ich solle mich aus der Asyldebatte heraushalten. Als ich am gleichen Tag nach Hause kam, hatte jemand das Tor meines Grundstücks mit einem Panzerschloss verriegelt. Das sollte wohl symbolisch sein: Wir schließen dich aus. Wir greifen auch dein Privatleben an. Der Polizei habe ich aber meine Karte gegeben: Falls sie den Täter ermittelt, soll er sich bei mir melden. Ich gebe niemanden auf. Auch mit ihm würde ich noch einmal reden."
Hanke, 61, ist Oberbürgermeister von Pirna

Wir werden bedroht

Roland Dantz: "Als wir hier in Kamenz vorübergehend eine Turnhalle schließen mussten, um sie als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen, bekam ich E-Mails, wie ich sie mein Leben lang noch nicht erhalten habe. Einer schrieb: 'Wenn der Tag der Abrechnung kommt, werde ich dabei sein, wenn du menschlicher Abfall verbrannt wirst, lebendig im Feuer, versteht sich.' Einige solcher Mails gingen ein. Ich fragte mich: Schlucke ich das einfach? Stattdessen ging ich an die Öffentlichkeit. Ich wollte, dass die Leute – auch wenn sie beim Asylrecht anderer Meinung sind – sehen, wie schnell Hass entsteht.

Man kann über alles reden, aber nicht so. Sogar eine Gegnerin der Erstaufnahmeeinrichtung sagte mir, als ich ihr aus den Hassmails vorlas: Sie haben recht, Herr Dantz, so geht’s nicht."
Dantz, 57, ist Oberbürgermeister von Kamenz

Michael Heym: "Ich war nicht zu Hause, als die Angreifer kamen, ich war in Erfurt zur Plenarwoche. Früh am Morgen ruft mich meine Tochter an: 'Vater, du kannst dir das nicht vorstellen.' Unser Wohnhaus war über Nacht beschmiert worden, mit verunglimpfenden Worten, 'Faschist' zum Beispiel, und Symbolen: Hammer und Sichel, eine stilisierte Faust. Ich bin nicht zart besaitet, aber in unserem Haus wohnen auch meine Eltern, 75 Jahre, für die bedeutete diese Attacke tagelang Aufregung und Angst. Es gibt anonyme Briefe, die in mein Büro kommen: 'Wir wissen, wo du wohnst' oder 'Wir wissen, wer deine Familie ist'."
Heym, 53, ist Vizechef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Claudia Roth: "Per Mail und vor allem in Sozialen Netzwerken bekomme ich schon häufiger nicht nur Beschimpfungen, sondern auch Gewalt- und Morddrohungen. Der Ton im Netz ist eindeutig rauer und aggressiver geworden, und so haben auch die Heftigkeit und die Häufigkeit der Drohungen zugenommen. Aus meiner Sicht hat das viel mit AfD, Pegida und Co. zu tun.

Aber so etwas trifft ja nicht nur Politiker. Es trifft vor allem Minderheiten, Flüchtlinge, Muslime, Homosexuelle oder Juden. Und das Schlimme daran ist, dass eine Verrohung der Sprache auch eine Verrohung der Taten zur Folge hat. Deswegen versuche ich, so gut es geht, alles zur Anzeige zu bringen, was juristisch belangbar ist."
Roth, 60, ist Vizepräsidentin des Bundestags (Grüne)

Christian Pegel: "Kurz vor Weihnachten erhielt ich einen Drohbrief, der eine Entführungs- und Tötungsdrohung gegen meine beiden kleinen Töchter enthielt: Militante Windkraftgegner forderten, ich sollte den Windkraftausbau unterlassen. Nachdem auch noch Kommunalpolitiker bedroht worden waren, konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden."
Pegel, 41, geboren in Hamburg, ist Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Aydan Özoğuz: "Ich bekomme Hassmails mit Drohungen und Schimpfworten der untersten Schublade. Sehr beunruhigt bin ich aber bei Bedrohungen gegen Lokalpolitiker, die wissen, dass die Absender nur drei Häuser weiter wohnen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass politisches Engagement durch Einschüchterungen erstickt wird."
Özoğuz, 47, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Klaus Kaufmann: "In den letzten Kriegstagen stürzte hier in Laichingen ein britischer Bomber ab. Unser Geschichtsverein hat nun für die Nachkommen der damaligen Besatzung einen Empfang ausgerichtet, auf dem ich ein Grußwort sprach. Deshalb erhielt ich einen fürchterlichen anonymen Brief: Mir wurde angedroht, mich bald so zuzurichten wie die Opfer des Bombenangriffs auf Nürnberg. Wenn Sie so etwas lesen, fährt Ihnen der Schrecken durch die Glieder!

Aber ich lasse mich nicht verbiegen. Mein Eindruck ist, dass die Beleidigungskultur des Internets im normalen Leben angekommen ist. Ich habe mit Bedacht keine Facebook-Seite; ich möchte keine Plattform bieten, auf der die Leute ihren Frust, ihre Beschimpfungen gegen Politiker abladen können. Die sollen bitte schön die Courage haben, hierherzukommen, um mir das persönlich zu sagen."
Kaufmann, 55, ist Bürgermeister der Gemeinde Laichingen (Baden-Württemberg)

Farid Müller: "Ich werde vor allem aus der rechten Szene bedroht – weil ich schwul bin, Wurzeln in einem anderen Land habe und Grüner bin. Immer dann, wenn ich wieder einen Brief mit Gewaltandrohungen bekommen hatte, hörte ich von der Polizei dasselbe: Bleiben Sie ruhig, das sind nur Maulhelden. Daran glaubte ich auch lange. Aber seit die Taten des NSU bekannt wurden, mache ich mir Sorgen.

Im Jahr 2013 bekam ich einen Brief, auf dem sogar ein Absendername stand. Das habe ich dann öffentlich gemacht. Ich wollte es nicht mehr in mich reinfressen. Die Reaktionen vieler Bürger waren positiv, man hat mich aufgemuntert. Das hat mir gutgetan. Ich glaube, es ist der richtige Weg, mit den Schmähungen endlich an die Öffentlichkeit zu gehen."
Müller, 53, ist Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft (Grüne)

Sebastian Striegel: "Ich habe in jüngster Zeit zahlreiche Drohungen erhalten, weil ich mich als Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt für Flüchtlinge einsetze. Nach Pegida und nach dem Brand der Tröglitzer Asylbewerberunterkunft ist es noch einmal schlimmer geworden: Man wolle mich aufhängen, mich wegsprengen, so etwas steht in den Mails. Immer wieder gibt es Anschläge auf meine Büros, Scheiben werden eingeschlagen, Türen beschmiert. Ich bin als Politiker früher schon beschimpft worden, aber diese völlige Enthemmung ist neu. Und das hat mich verändert. Ich überlege mir genau, wo ich auftreten kann, wo ich hingehen kann. Zum Glück fühle ich mich von der Polizei gut geschützt – weil ich Politiker bin. Andere, die sich gegen Rassismus engagieren, haben dieses Privileg nicht."
Striegel, 33, ist grüner Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt

Wolfgang Thierse: "Ich habe, nachdem ich mich Anfang des Jahres kritisch zu Pegida geäußert hatte, unzählige herabsetzende Mails erhalten. In einigen wünschte man mir sogar den Tod, und das hat mich tief getroffen. All das ist für mich nicht neu, schon in den neunziger Jahren gab es im Prenzlauer Berg 'Tötet Thierse'-Plakate. Aber die Massivität der Bedrohung hat mich doch erschrocken. Ich bin ratlos. Vielleicht könnten die Journalisten stärker reflektieren, dass sie das öffentliche Bild von Politikern bestimmen. Wenn in den Medien jemand als faul und egoistisch dargestellt wird, dann wird er zur Zielscheibe."
Thierse, 71, war Präsident des Bundestags (SPD)

Klaus Brähmig: "Vor einigen Wochen wollten wir in Freital eine Diskussionsrunde zur Asylpolitik veranstalten. Aber es gab Bedrohungen via Facebook, und es ging sogar die Drohung ein, die Veranstaltung zu stürmen – wir mussten sie absagen. Das war eine neue Dimension, das hat uns erschrocken. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Politiker sollten auch dahin gehen, wo es wehtut. Deswegen gehe ich Mitte Juni auch wieder nach Freital."
Brähmig, 57, ist CDU-Bundestagsabgeordneter

Omid Nouripour: "Neuerdings machen sich die Absender von Hassmails an mich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Identität zu verschleiern. Unter den Absendern sind viele Rechtsextreme, aber nicht nur, auch Islamisten bedrohen mich regelmäßig. Ich lösche diese Nachrichten nicht, ich leite sie grundsätzlich an das Bundeskriminalamt weiter."
Nouripour, 39, ist Bundestagsabgeordneter der Grünen

Diana Golze: "Als ich noch Bundestagsabgeordnete war, bekam ich irgendwann ein Problem mit meiner Versicherung: Sie wollte die Reparaturen an meinem Wahlkreisbüro nicht mehr bezahlen. Immer wieder hatten Unbekannte versucht, die Scheiben zu zerstören, einmal sogar mit Schusswaffen. Die Polizei fuhr dann verstärkt Einsätze in der Gegend um mein Büro, aber sie konnte die Täter nie ermitteln. Vielleicht hat die neue Unverfrorenheit mancher Leute auch etwas mit der gesellschaftlichen Stimmung zu tun. Einige vergessen, dass wir Politiker auch Menschen sind und wie jeder andere respektvoll behandelt werden sollten."
Golze, 39, ist Arbeits- und Sozialministerin in Brandenburg (Linke)

Volker Beck: "Früher konnte man noch bei allen massiven Beleidigungen Strafanzeige stellen. Das schafft man gar nicht mehr, dafür sind es zu viele geworden. Man kommt mit dem Löschen und Sperren kaum nach. Homophobe Beleidigungen erlebe ich im Prinzip täglich. Da schicke ich gerne einfach mal einen Link auf ein YouTube-Video zurück: Fuck You von Lily Allen. In meinem Postfach derzeit besonders beliebt: Fantasien, was der IS oder der Iran alles mit mir anstellen könnte. Es ist der blanke Hass, der die Leute treibt. Morddrohungen, auch die uneindeutigen, zeige ich an, beeindrucken lassen darf man sich nicht. Interessant beim Thema Homophobie: Islamisten und Islamhasser teilen eine ganz erhebliche Schnittmenge ihrer Vorstellungen."
Beck, 54, ist Grünen-Bundestagsabgeordneter

Wir werden bedroht

Lutz Trümper: "Als ich die Morddrohung zum ersten Mal las, kam gerade meine Frau nach Hause. Ich machte schnell den Computer aus: Sie sollte nicht sehen, was da stand. 'Ein Baum, ein Strick, Trümper'. Später gingen weitere Drohungen ein, auch per Post, und ich erhielt Polizeischutz. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas mal passieren könnte. Ständig von Polizisten begleitet zu werden – das ist ein unangenehmes Gefühl. Warum nehmen die Bedrohungen gegen Politiker zu? Ich glaube, es hat was mit dem Bild zu tun, das von uns Politikern in der Öffentlichkeit erzeugt wird: Wir werden als Deppen und Übeltäter dargestellt. Da denken manche dann: Mit denen kann man es ja machen."
Trümper, 59, ist Oberbürgermeister in Magdeburg und Sozialdemokrat

Caren Lay: "Seit vier Jahren wird mein Wahlkreisbüro immer wieder angegriffen, und vor ungefähr zwei Jahren wurde es besonders heftig. Da stürmten eines Tages drei Personen das Büro. Es gab ein Handgemenge in der Tür. Mein Mitarbeiter schaffte es irgendwie, die Leute wieder rauszudrängen, die Tür zu schließen. Die Angreifer traten die Tür ein, zeigten den Hitler-Gruß. Ich begann, Fotos zu machen, das vertrieb die Angreifer. Aber die Angst blieb. Und das war nur eine von 17 Attacken seit 2011. Meine Büros in Bautzen und Hoyerswerda werden immer wieder beschmiert und demoliert, wir werden beleidigt und bedroht – weil wir Linke sind. Ich sage das jetzt mal ganz hart: Es ist fast Normalität geworden, dass Neonazis keinen Respekt mehr haben, uns attackieren. Es darf aber keine Normalität werden.

Nach dem Angriff vor drei Jahren fühlte ich mich auch persönlich eingeschüchtert. Vor allem aber mache ich mir Sorgen um meine Mitarbeiter. Niemand soll sich unbedingt alleine im Büro aufhalten, sicher ist sicher."
Lay, 42, ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken

Burkhard Jung: "Ehrlich gesagt habe ich Drohungen und Beschimpfungen bis zum vorigen Winter so gut wie nie erlebt. Ich war, auch als Oberbürgermeister, ein freier Mann. Dann kam Legida, der Leipziger Pegida-Ableger. Ich redete auf der Bühne der Demonstration für ein weltoffenes Leipzig, ich wollte mich der Legida-Bewegung klar entgegenstellen. Danach ging es los: Ich wurde auf eine Art und Weise verunglimpft und bedroht, die ich mir niemals hätte ausmalen können. Ich bekam ungefähr 30 schlimmste Beleidigungen und Morddrohungen, viele im NS-Jargon. In Legida-Foren wurde meine private Adresse veröffentlicht und zu einer Demo vor meinem Haus aufgerufen.

Ich habe die Polizei verständigt, nun ermittelt das Operative Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Zwischenzeitlich folgten mir einige Male Personenschützer auf Schritt und Tritt. Personenschutz ist für einen Oberbürgermeister sehr ungewöhnlich.

Legida und Pegida haben die Leute enthemmt, nun werden Dinge ausgesprochen, die man sich früher nicht mal am Stammtisch getraut hätte auszusprechen. Dieser Hass ist organisiert, er folgt einer Strategie: Die Rechtsextremen versuchen ganz gezielt, Angst zu säen. Erfolg haben sie damit bei mir nicht. Ich bin motivierter denn je."
Jung, 57, ist Oberbürgermeister von Leipzig (SPD)

Karamba Diaby: "Es gibt Leute, die schreiben mir: 'Sie als Ausländer leben auf unsere Kosten'. Oder: 'Zurück in den Busch!' Dabei lebe ich schon seit über 30 Jahren in Deutschland. Anfangs haben mich solche Zuschriften schockiert. Mittlerweile machen sie mir immer noch Sorgen, aber ich reagiere gelassener: Man will mich beleidigen, mehr nicht, und das halte ich aus.

Ich werde nicht erst seit Pegida bedroht, eigentlich hat für mich alles mit dem Buch von Thilo Sarrazin angefangen. Als das erschien, merkte ich: Jetzt verschiebt sich etwas."
Diaby, 53, ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Juliane Nagel: "Seit einigen Monaten bringe ich die schlimmsten Bedrohungen zur Anzeige. Einige habe ich neulich auch auf meiner Homepage veröffentlicht. Zum Beispiel diesen hier: 'Es wird höchste Zeit, dass wir dir dein krankes Gehirn aus dem Kopf ballern! Wir kriegen dich noch! Und deine Antifa-Bande wird in der eigenen Pisse ersäuft!' Das widert mich zwar an, aber Angst macht es mir wirklich nicht."
Nagel, 36, ist Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen

Jens Spahn: "In den letzten Jahren hat die Anzahl von schnell und emotional dahingeschriebenen Reaktionen stark zugenommen. Manchmal telefoniere ich danach mit denen, die mir geschrieben haben. Meistens ist es ihnen dann peinlich, dass sie nicht noch einmal drüber geschlafen haben, bevor sie auf 'Senden' klickten. Shitstorms gab es aber auch schon vor Facebook und Twitter, nur der Name ist neu. Die Rückmeldungen auf mein Nein zur Rentenerhöhung 2008 zum Beispiel. Von 'Bengel' bis hin zu Morddrohungen war in den über 2.000 Briefen und Mails alles dabei. Vielleicht werden in so einer Situation die positiven Rückmeldungen zu leicht übersehen."
Spahn, 35, ist CDU-Bundestagsabgeordneter

Protokolle: Anne Hähnig, Julius Lukas, Martin Machowecz, Stefan Schirmer, Patrik Schwarz