DIE ZEIT: Herr Brandt, an diesem Donnerstag will die Bürgerschaft die Verfassung ändern und Referenden ermöglichen. Die Politik schenkt den Bürgern mehr Mitbestimmung, Sie als Kämpfer für "Mehr Demokratie" sind dagegen. Warum?

Manfred Brandt: Wir sind auch für Referenden, denn damit kann theoretisch mehr Mitbestimmung geschaffen werden. Aber es kommt darauf an, wie man es macht: Opposition und Bürger müssen ihre Meinungen einbringen können. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, sperrt die Bürger aus.

ZEIT: Warum wird das Volk ausgesperrt, wenn es befragt wird?

Brandt: Weil die Politik bestimmt, welche Frage wann gestellt wird. Nehmen Sie das Beispiel Olympia. Es wird gefragt: Wollt ihr Olympia – ja oder nein? Aber die Opposition und Bürger können keine Alternative vorschlagen, etwa Spiele nicht auf dem Kleinen Grasbrook zu machen. Es ist ziemlich einfach, was hier abläuft: Die Parteien haben in der Vergangenheit schmerzhafte Niederlagen bei Volksentscheiden eingefahren. Sie könnten nun fragen: Warum überzeugen wir die Bürger nicht? Aber sie gehen den anderen Weg: Sie schränken Volksinitiativen ein.

ZEIT:Die bisherigen Regeln gelten doch weiter.

Brandt: Es gibt aber Möglichkeiten, Volksinitiativen auszubremsen. Sie können beispielsweise ein Referendum zum Thema einer schon laufenden Volksinitiative starten und es ein paar Monate später wieder aufheben – dann haben sie die Initiative geblockt. Verfassungsexperten haben SPD, Grüne und CDU davor gewarnt, eine allgemeine Regelung im Hauruck-Verfahren einzuführen, weil die Folgen nicht abzuschätzen sind.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 22 vom 28.5.2015. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

ZEIT: Seither wurden die Pläne verfeinert. Volksinitiativen zu einem Referendumsthema werden großzügige Fristen eingeräumt, die Gegenposition soll in die Info-Broschüre aufgenommen werden, die Bürgerschaft kann von sich aus die Gegenposition mit in die Befragung aufnehmen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Brandt: Das steht alles nur im Durchführungsgesetz, und das kann man leicht ändern. Wir müssen uns aber daran orientieren, was in der Verfassung steht und welche Spielräume das lässt.

ZEIT: Wenn man Sie so reden hört, gewinnt man den Eindruck: Sie misstrauen den gewählten Volksvertretern.

Brandt: Nein. Ich habe für eine Wahlrechtsreform gekämpft, um die parlamentarische Demokratie zu stärken.

"Das Parlament schafft es nicht, die Mehrheit zu überzeugen."

ZEIT: Sie unterstellen den Parteien aber, gegen den Willen des Volkes zu handeln.

Brandt: Wer ein allgemeines Referendum im Windschatten der bei den Bürgern beliebten Olympia-Bewerbung durchboxt, muss sich Misstrauen gefallen lassen. Ein machtbewusster Mann wie Olaf Scholz weiß genau, wie man Machtstrukturen zimmern muss, damit man Einfluss hat. Die Schulreform, die Energienetze, das Wahlgesetz, die Einführung von Bürgerbegehren – das alles wurde vom Volk gegen eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzt.

ZEIT: Bei Olympia soll jetzt doch wieder das Volk entscheiden.

Brandt: Das wollen wir auch. Ich finde aber, wir sollten die Olympia-Bewerbung nicht belasten durch die Einführung von allgemeinen Referenden im Hauruck-Verfahren. Ich bin prinzipiell für eine Olympia-Bewerbung. Ich war 1972 in Kiel, die Stadt hat da richtig profitiert. Wenn man weiß, welchen Kostenrahmen und welche Auswirkungen das konkret hat, dann kann das Volk auch darüber entscheiden. Aber jetzt einen Persilschein einzufordern für die Olympia-Bewerbung und sich später zurückzulehnen, wenn die Kosten explodieren, nach dem Motto: Liebes Volk, du hast das ja so entschieden – das ist Flucht aus der politischen Verantwortung.

ZEIT: Finden Sie, dass man die Bürger erst befragen sollte, wenn die Kosten feststehen?

Brandt:Ja, die Abstimmung kommt einfach zu früh. Bei Großvorhaben in der Schweiz gibt es immer zwei Abstimmungen, zum Beispiel beim Gotthard-Tunnel. Zunächst wird gefragt: Wollen wir den Tunnel überhaupt? Und dann gibt es noch mal Volksabstimmungen zu den Details.

ZEIT: Einige Hamburger Politiker lästern, Sie seien ein ewiger Querulant und Spielverderber.

Brandt: Das sagt mehr über die als über mich. Das Parlament schafft es nicht, die Mehrheit zu überzeugen. Was ist die Reaktion? Persönliche Beschimpfung. Allgemein ist es bei direkter Demokratie so: In 80 Prozent setzen sich die Vorschläge durch, die aus den Parlamenten kommen. In Hamburg ist es umgekehrt.

ZEIT: Was ist Ihre Erklärung?

Brandt: Die Politik ist einfach zu weit weg vom Volk. In der Schweiz weiß man ganz genau, wenn man dem Volk mit Vorschlägen kommt, die an der Mehrheit vorbeigehen, dann geht das schief.

Manfred Brandt, 70, ist Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie"