In Deutschland ist es erlaubt, mit Tempo 300 über die Autobahn zu rasen, beim Bungee-Jumping von Brücken zu springen und stundenlang mit maximaler Lautstärke "Musikantenstadl" zu sehen. Man darf ohne Führerschein Fahrrad fahren, eine Motorsäge kreisen lassen oder einen Grill anzünden. Aber in einen Paternoster zu steigen ist seit Anfang des Monats verboten. Es sei denn, man arbeitet in einem Unternehmen, das erstens einen der altmodischen Aufzüge bereits installiert hat und zweitens seine Mitarbeiter eigens für die Benutzung schult. So steht es in der Betriebssicherheitsverordnung der Bundesregierung, kurz BetrSichV, die zum 1. Juni in Kraft getreten ist.

Ein Paternoster-Führerschein? Die Regelung sorgte vergangene Woche für so viele Proteste im ganzen Land, dass die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles schon am Tag des Inkrafttretens eine Korrektur ankündigte. Eine neue Verordnung soll die neue Verordnung neu ordnen. Ein Irrwitz.

Wie konnte es dazu kommen?

Wer sich mit der Paternoster-Verordnung beschäftigt, lernt, dass diese Aufzüge im Beamtendeutsch "Personenumlaufaufzüge" heißen und dass die Initiative für das Verbot von Industrie-Lobbyisten ausging. Er erfährt, dass eine riesige Zahl von Experten aus Bund und Ländern, von vielen Verbänden und mehreren Bundesregierungen an der Formulierung der Vorschrift beteiligt waren – und jetzt trotzdem niemand verantwortlich sein will. Es ist die Geschichte einer ganz normal verrückten Gesetzgebung.

7. Juni 2013: Beamte aus der Abteilung Arbeitsschutz des Bundesarbeitsministeriums verschicken den Entwurf für eine neue Verordnung, die für mehr Sicherheit in Betrieben sorgen soll. Empfänger sind die Länder und Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie. In dem Papier steht noch nichts über Paternoster, dafür enthält es viele andere komplizierte Vorgaben. Arbeitgeber sollen beispielsweise alle Geräte und Arbeitsmittel regelmäßig einer "Gefährdungsbeurteilung" unterziehen und das Ergebnis dokumentieren. Wenn eine "Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung" ergibt, dass alles in Ordnung ist, muss auch das dokumentiert werden.

5. Juli 2013: Drei Verbände der Aufzugbranche schicken dem Ministerium eine Stellungnahme mit ihren Wünschen, der VDMA Fachverband Aufzüge und Fahrtreppen, der VFA-Interlift und die Vereinigung mittelständischer Aufzugsunternehmen (VMA). Sie schlagen vor, die Verordnung um zwei Sätze zu ergänzen: "Personenumlaufaufzüge dürfen nur von dafür unterwiesenen Personen benutzt werden. Der Arbeitgeber ist für die Unterweisung verantwortlich." In den Verbänden sind Firmen organisiert, die daran verdienen, wenn Paternoster durch moderne Fahrstühle ersetzt werden. Der Vorsitzende der VFA-Interlift, Achim Hütter, bestreitet jedoch, die Industrie habe den Paternostern das Leben schwer machen wollen. "Es ging uns nur um Sicherheit. Wir sind für den Erhalt der Paternoster", sagte er auf Nachfrage der ZEIT.

Die Beamten im Bundesarbeitsministerium greifen den Vorschlag auf. In einem neuen Entwurf der Verordnung heißt es: "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von Beschäftigten genutzt werden." Unterlasse er dies, begehe er eine Ordnungswidrigkeit. Der Verordnungsentwurf verbietet nun also, dass zum Beispiel Besucher eines Rathauses beim Behördengang die alten Aufzüge nutzen. Das Arbeitsministerium führt zu jener Zeit Ursula von der Leyen von der CDU, die inzwischen Verteidigungsministerin ist. Enge Mitarbeiter von ihr sagen heute, die Paternoster-Regelung habe die Spitze des Ministeriums damals nicht erreicht.

November 2013: Eine 23-jährige BWL-Studentin verletzt sich im Paternoster des Hotels Fleming’s Deluxe Frankfurt City schwer. Sie steckt beim Fahren den Kopf zu weit heraus, klemmt fest, hängt einen Moment in der Luft und stürzt dann auf den Boden. Kurz zuvor hatten sich schon zwei amerikanische Studenten in dem Aufzug verklemmt.

Wie gefährlich sind Paternoster? Eine Statistik dazu gibt es nicht, der TÜV-Verband registriert nur die Gesamtzahl aller Unfälle in den etwa 700.000 Aufzügen im Land. 2013 gab es davon 31, bei denen Menschen verletzt wurden, und vier Todesfälle.

Professor Ralf Pieper, ein auf Sicherheitsfragen spezialisierter Ökonom an der Bergischen Universität Wuppertal, gehörte dem Ausschuss für Betriebssicherheit im Bundesarbeitsministerium an, der die neue Verordnung intensiv diskutierte. An eine Debatte um die Paternoster kann sich Pieper nicht erinnern, für ihn, sagt er, sei aber klar, dass Paternoster gefährlicher seien als moderne Fahrstühle. Auf die Frage, ob man es nicht übertreiben kann mit der Gefahrenvermeidung, schließlich seien ja auch Treppen nicht ungefährlich, antwortet Pieper: "Das stimmt, Treppen sind gefährlich, deshalb verpflichten viele große Firmen ihre Mitarbeiter, immer den Handlauf zu benutzen. Das kann sonst arbeitsrechtliche Konsequenzen haben." Für Sicherheitsexperten ist das offenbar normal: Eine Welt, in der es für jedes Risiko eine passende Vorschrift gibt.

April 2014: Inzwischen regiert die große Koalition. Die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles reicht die Verordnung beim Normenkontrollrat ein. Die 2006 geschaffene Behörde prüft, ob neue Gesetze unnötige Bürokratie verursachen. Mit der Betriebssicherheitsverordnung sind die Kontrolleure einverstanden, sie stellen allerdings fest: "In Einzelfällen kann es – in Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Einzelfalls – zu einer Mehrbelastung kommen." Die Paternoster-Regeln spielen bei der Prüfung keine Rolle. Am 27. August beschließt das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf und schickt ihn mit der Bitte um Zustimmung an den Präsidenten des Bundesrates. Der Begleitbrief ist von der Bundeskanzlerin unterzeichnet: "Mit freundlichen Grüßen, Dr. Angela Merkel".

28. November 2014: Der Bundesrat verlangt an 92 Punkten Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Auch der Paternoster-Satz wird geändert, er lautet nun: "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten benutzt werden." Die Regelung wird also verschärft: Man muss Beschäftigter sein und eingewiesen – nur dann ist Paternosterfahren noch legal. Wer diese Formulierung verlangt hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Über einige Änderungen wird im Bundesrat einzeln per Handzeichen abgestimmt. Die Paternoster-Passage wird zusammen mit der gesamten Verordnung ohne Streit von allen Ländervertretern abgenickt.

7. Januar 2015: Die Bundesregierung übernimmt die vom Bundesrat verlangten Änderungen und verabschiedet die Verordnung nun endgültig. Unterzeichnet ist sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministern Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Thomas de Maizière. Gelesen hat sie – vermutlich – keines der Kabinettsmitglieder. Mit einer Pressemitteilung weist das Bundesarbeitsministerium am gleichen Tag auf die neue Betriebssicherheitsverordnung hin, die ab 1. Juni gelte. Von Paternostern ist nicht die Rede. Das Presseecho ist gleich null.