Saudi-Arabien will nicht nur im eigenen Land Regeln aufstellen, sondern geht nun auch die EU an. Mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments schrieb das saudische Außenministerium einen Brief, der der ZEIT vorliegt. "Das Königreich Saudi-Arabien bringt seine starke Unzufriedenheit und Missbilligung bezüglich einiger Medienberichte zum Fall des saudischen Bürgers Badawi und des Gerichtsurteils zum Ausdruck", heißt es darin. "Einige internationale Parteien und Medien haben bedauerlicherweise die Grundsätze der Menschenrechte zum Äußersten ausgehöhlt und sind in Versuchung gekommen, sie zu politisieren und auszunutzen." Saudi-Arabien akzeptiere und erlaube das nicht.

Grund für diesen Ausbruch ist ein Schreiben von 130 Abgeordneten des EU-Parlaments an den saudischen König Salman von Anfang Mai. Zu seinem hundertsten Tag im Amt hatten die Abgeordneten gefordert, politische Gefangene wie den Blogger Raif Badawi freizulassen.

Knapp einen Monat später kam nun die Antwort. Gleich im ersten Satz beschwert sich das Ministerium, dass ausländische Medien die saudische Justiz angriffen. "Saudi-Arabien war eines der ersten Länder, das Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert hat, die in Übereinstimmung mit der Scharia stehen." Die Richter seien unabhängig, das islamische Recht garantiere dem Menschen "seine Rechte, sein Blut, sein Geld, seine Ehre und seine Würde".

Dem Brief liegt ein fünf Seiten langer Bericht bei, in dem Badawis Verurteilung zu 1000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe, zehn Jahren Gefängnis und anschließendem zehnjährigen Reiseverbot gerechtfertigt wird. "Herr Raif Badawi ist ein angeklagter saudischer Bürger vor einem nationalen unabhängigen und fairen Gericht, das keine Einmischung in seine Entscheidungen erlaubt." Auch hier heißt es, das saudische Recht sichere die Meinungs- und Redefreiheit. Das gelte freilich nicht, wenn etwa der öffentliche Ruf des Staates gefährdet sei – was praktisch durch jede Kritik an der Führungsspitze passieren kann. Ähnlich schwammig werden Badawis angebliche Vergehen begründet, die er mit seiner Website "Freie saudische Liberale" begangen haben soll: Er habe Taten begangen, die für die öffentliche Ordnung schädlich sein könnten, habe den Islam beleidigt und sei seinem Vater ungehorsam gewesen.

Die grüne Abgeordnete Barbara Lochbihler hatte den Brief des Parlaments mit initiiert. Eine so drastische Antwort hat sie nicht erwartet: "Ich bin verwundert, dass wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem derartigen Tonfall angegangen werden. Das Schreiben ist, gemessen am diplomatischen Standard, äußerst aggressiv formuliert." Genauso irritierend wie die Wortwahl findet Lochbihler den Inhalt des Briefes: "Das Europäische Parlament solle sich nicht in die souveränen Rechte Saudi-Arabiens einmischen? Dabei gehört es zu den Aufgaben des Parlaments, die universellen Menschenrechte einzufordern, auf allen Ebenen." Saudi-Arabien berufe sich selbst auf die Menschenrechte und müsse deshalb damit rechnen, für Verletzungen in die Pflicht genommen zu werden.

Die saudische Justiz beeindruckt die Kritik nicht. Laut Medienberichten vom vergangenen Wochenende hat der Oberste Gerichtshof des Landes das Urteil gegen Raif Badawi bestätigt. Es war die letzte Instanz. Juristisch gibt es für Badawi nun keine Möglichkeit mehr, gegen seine Strafe vorzugehen. Die Bundesregierung protestierte: Badawi habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. "Hierfür wird er drakonisch bestraft", sagt Christoph Strässer, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Die Peitschenhiebe seien absolut inakzeptabel, die lange Haftstrafe sei unverhältnismäßig. Strässer kündigte an, die Regierung werde sich weiter für Badawi einsetzen.

Ist die strenge Verurteilung und nun die aggressive Reaktion auf den Brief der EU-Parlamentarier ein Zugeständnis an die konservativen Flügel im Land? Womöglich will sich König Salman nach seiner Machtübernahme im Januar als starke Führungsfigur positionieren. Doch in der EU droht er mit solchen Aktionen Partner zu verprellen.

Ein wenig Hoffnung weckt der Zeitpunkt, zu dem der Oberste Gerichtshof sein Urteil öffentlich machte: noch vor dem Beginn des Fastenmonats am 18. Juni. Traditionell begnadigt der saudische König zum Ramadan Gefangene. Optimisten halten es für möglich, dass Badawis Fall vorher juristisch abgeschlossen werden sollte, damit König Salman eine Amnestie aussprechen kann.

Doch bevor der Ramadan beginnt, droht Badawi erneut die öffentliche Folter. "Mehrere saudische Zeitungen haben berichtet, dass Raif schon am Freitag wieder ausgepeitscht werden soll", sagt Elham Manea, eine enge Vertraute der Familie. Da die saudische Presse nicht unabhängig ist, ist sie meist gut darüber informiert, was die Führung anstrebt.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass dem saudischen Regime die internationalen Proteste doch nicht gleichgültig sind und es die Peitschenhiebe verhindert. Aber allein die Ungewissheit, ob Raif Badawi bald wieder geschlagen wird, ist Teil der Folter.

GegenSchläge: Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1.000 Schläge. Wir schreiben dagegen an.

Siehe auch: Die Ölmonarchie öffnet ihre Börse für Ausländer.