Gerade einmal 29 Seiten umfasst das Dokument des Sondertribunals für den Libanon. Und dennoch ist es eine kleine Sensation, denn darin werden gleich zwei Journalisten vor Gericht gezerrt – samt ihren Medienhäusern. Erstmals klagt damit ein internationales Tribunal Unternehmen an.

Das Libanon-Tribunal, gegründet von den Vereinten Nationen, hat seinen Sitz in Den Haag und verfolgt die Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri. Der starb 2005 bei einem Bombenanschlag im Zentrum der Hauptstadt Beirut. Im vergangenen Jahr begann zunächst der Prozess gegen fünf Mitglieder der Hisbollah, die für den Anschlag verantwortlich gemacht werden und wegen Mordes angeklagt wurden.

Nun kommen zwei weitere Verfahren dazu: Mitte April begann der Prozess gegen Karma al-Chajat, eine Journalistin beim libanesischen Fernsehsender Al-Dschadid, und gegen die Firma New TV S.A.L., die Al-Jadeed betreibt. Demnächst wird auch der Prozess gegen den Chefredakteur Ibrahim al-Amin und seinen Verlag Akbar Beirut S.A.L. eröffnet. Beide Journalisten wurden angeklagt, weil sie die Identität von mutmaßlichen Zeugen veröffentlicht haben sollen. Ihre Arbeitgeber wurden gleich mit in Haftung genommen.

In Den Haag, wo sonst über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen verhandelt wird, würden solche Nebenverfahren normalerweise kaum beachtet. Die Fälle am Libanon-Tribunal sind hingegen besonders, weil sich ein internationales Tribunal erstmals nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen zuständig fühlt. Juristische Personen sind Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Manchen gilt das als erster Schritt, um irgendwann auch Unternehmen für internationale Verbrechen belangen zu können – etwa Waffenhersteller für Kriegsverbrechen.

Bisher sind die Möglichkeiten dafür begrenzt. Der Internationale Strafgerichtshof beispielsweise kann nur über natürliche Personen richten, die älter sind als 18 Jahre. Auch am Jugoslawien-Tribunal, das die Balkan-Konflikte der neunziger Jahre aufarbeitet, gab es keinen solchen Fall.

Im Statut des Libanon-Tribunals gibt es dagegen eine Lücke, die es erlaubt, "alle Personen" zu verfolgen, die ein Verfahren beeinträchtigen. Die Richter befanden, dass diese Formulierung Unternehmen oder Organisationen mit umfasse. Zur Verbreitung der Informationen über die Identitäten der mutmaßlichen Zeugen seien schließlich auch die Medienunternehmen nötig gewesen. "Es wäre nicht nur naiv, sondern auch gefährlich, anzunehmen, dass nur natürliche Personen die Rechtspflege behindern können", heißt es in der Anklageschrift.

"Die Fälle sind mehr als eine bloße Fußnote, denn sie könnten zum Präzedenzfall für die Verfolgung von Körperschaften auf internationaler Ebene werden", meint die Juristin Karlijn van der Voort, die die Prozesse am Libanon-Tribunal beobachtet. Drei internationale Verbrechen kommen derzeit dafür infrage: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der UN-Menschenrechtsrat hat sich bereits für die Verantwortlichkeit von Unternehmen ausgesprochen. Vor einem Jahr beschlossen zudem die Staaten der Afrikanischen Union die Gründung eines eigenen Strafgerichtshofs. Wird das Gericht irgendwann eröffnet, dürfte es dem Statut zufolge auch juristische Personen anklagen.

Andrew Clapham hält es in manchen Fällen für sinnvoll, tatsächlich Unternehmen anstelle ihrer Chefs zu verfolgen. Der Professor für Internationales Recht am Graduate Institute für internationale und Entwicklungsstudien in Genf verweist darauf, dass die individuelle Schuld einzelner Personen oft kaum nachgewiesen werden kann. "Haftbarkeit von Unternehmen ist erstrebenswert, wenn sie Verbrechen verhindert, zu sinnvollen Entschädigungen und zu einer Änderung der Firmenpolitik führt", sagt der Wissenschaftler.

Die Fälle vor dem Libanon-Tribunal könnten diese Entwicklung beschleunigen.