1. Woran hängt der Verbleib im Euro?

Daran, dass Griechenland sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds einigt. Die Gläubiger sind bereits einen Schritt auf die Griechen zugegangen: Die Regierung in Athen muss weniger einsparen als ursprünglich gefordert.

Im Zentrum steht dabei der sogenannte Primärüberschuss, also die Höhe des Haushaltsüberschusses vor Zinszahlungen. Griechenland soll nun in diesem Jahr ein Plus in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, zwei Prozentpunkte weniger als noch bei der letzten Verhandlungsrunde. Den Griechen ist das zwar auch noch zu viel, doch sie scheinen akzeptiert zu haben, dass sie mehr nicht herausholen können.

Der Primärüberschuss gibt an, wie viel Geld Griechenland dafür zurücklegt, um seine Gläubiger pünktlich zu bedienen. Den Staatsbetrieb kann das Land bereits aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Gläubiger monieren vor allem, dass die Griechen noch nicht ausreichend dargelegt hätten, durch welche konkreten Gesetze und Maßnahmen sie die vereinbarten Überschüsse erwirtschaften wollen.

Darüber hinaus gehen den Europäern die von den Griechen angekündigten Reformen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem nicht weit genug – bei der Rente etwa dringt die EU auf zusätzliche Einsparungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, zum Beispiel durch ein höheres Renteneintrittsalter. Die Griechen argumentieren, dass Kürzungen dieser Größenordnung nicht möglich sind, ohne die sozial Schwachen zu belasten, was die Europäer bestreiten. Dazu fordert Griechenland einen Schuldenschnitt, den die Europäer bislang vehement ablehnen.

2. Was bringt es, Schulden zu erlassen?

Ökonomisch betrachtet würde ein Schuldenschnitt der griechischen Regierung zumindest kurzfristig kaum finanziellen Spielraum verschaffen. Die Euro-Länder haben die für Rettungskredite zu zahlenden Zinsen nämlich schon 2012 gesenkt und darüber hinaus festgelegt, dass die Griechen erst vom Jahr 2020 an mit der Tilgung beginnen müssen. Zuvor mussten schon die privaten Besitzer griechischer Staatsanleihen auf etwa die Hälfte ihres Geldes verzichten. Aktuell bedienen müssen die Griechen die Forderungen des IWF und der EZB. Die haben vor drei Jahren aus rechtlichen Gründen schon keine Umschuldung akzeptiert – und dürften es auch jetzt nicht.

Wegen der bereits gewährten Erleichterungen muss Griechenland derzeit trotz seiner enormen Schuldenlast von fast 200 Prozent der Wirtschaftsleistung einen geringeren Anteil derselben für den Schuldendienst aufbringen als Italien. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ein Schuldenschnitt hätte für das Leben der Menschen in Griechenland erst nach 2020 konkrete Folgen, weil dann die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen anfallen. Bis 2057 muss das Land von da an laut Rückzahlungsplan jährlich zwischen drei und zehn Milliarden Euro überweisen. Doch wenn es so weit ist, wird wahrscheinlich ohnehin noch einmal neu verhandelt, weil niemand glaubt, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten vollständig zurückzahlen wird.

Für die griechische Regierung ist ein Schuldenschnitt vor allem wegen seiner politischen Symbolkraft wichtig. Er wäre ein klares und für jeden verständliches Signal, dass die Gläubiger zu einem Kurswechsel gezwungen wurden. Genau deshalb lehnen die Gläubiger einen solchen Schritt auch ab.

3. Ist eine Einigung möglich?

Jedenfalls wird immer noch daran gearbeitet. Die wahrscheinlichste Variante: Die Europäer verpflichten sich, die Kreditlaufzeiten bei Bedarf in einigen Jahren noch weiter zu strecken. Das wäre auch im Interesse des IWF, der seine Kredite nur auszahlen darf, wenn die langfristige Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers gesichert ist. Der Charme dieser Lösung: Die Griechen könnten sagen, sie hätten einen Schuldenerlass erkämpft, und die Europäer könnten sagen, man habe doch nur eine Absichtserklärung beschlossen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Kontrahenten auch bei den anderen strittigen Punkten annähern.

Klar ist aber auch: Ein solcher Kompromiss würde die aktuellen finanziellen Probleme der Griechen nicht lösen. Im Juli und August muss das Land rund zehn Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen. Das Geld hat der Staat nicht. Wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, darf die EZB die griechischen Banken eigentlich nicht mehr mit Geld versorgen. Und Notenbankpräsident Mario Draghi hat klargemacht, dass er in diesem Fall keine Ausnahme machen wird.

Obwohl die europäischen Verträge einen Austritt eines Landes aus der Währungsunion nicht vorsehen, wäre Griechenland von diesem Augenblick an kein vollwertiges Mitglied der Euro-Zone mehr. Die Griechen könnten den Euro dann zwar weiterhin als Zahlungsmittel verwenden, aber sie hätten keinerlei Kontrolle über die Menge des umlaufenden Geldes mehr, weshalb diese Variante nicht sehr attraktiv ist. Wahrscheinlich würde das Land deshalb früher oder später eine eigene Währung einführen, möglicherweise würde es für eine Übergangszeit auch zwei oder mehr Währungen geben.

4. Was würde eine Notrettung kosten?

Zunächst einmal nicht sehr viel. Weil die Griechen die Reformauflagen der Gläubiger nicht erfüllt haben, ist ein Teil der Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht ausbezahlt worden. Insgesamt sind knapp 30 Milliarden Euro übrig, wovon gut zehn Milliarden Euro eigentlich für die Sanierung der Banken vorgesehen waren. Wenn die Laufzeit des Programms doch noch verlängert würde, dann käme Griechenland mit diesem Geld wahrscheinlich sogar bis in das kommende Jahr.

Aus europäischer Sicht wäre das eine vergleichsweise günstige Variante, zumal die Griechen das Geld ja nur benötigen, um die Schulden zurückzuzahlen, die sie beim IWF und bei der EZB haben – wovon Deutschland als einer der größten Anteilseigner in beiden Institutionen in besonderem Maße profitiert.