Im Netz wird unbekümmert herumbeleidigt. Also bekommen Juristen Arbeit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verkündete jetzt zum ersten Mal ein Urteil über die Haftung für beleidigende Userkommentare auf kommerziellen Websites.

Estnische Kläger hatten Schadensersatz in Höhe von, nun ja, 320 Euro erstritten, weil ein Nachrichtenportal des Landes ehrverletzende Leserkommentare veröffentlicht hatte. Das Portal sah dadurch die von der Menschenrechtskonvention geschützte Meinungsfreiheit verletzt und klagte vor dem Straßburger Gerichtshof, dem Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil der Richter fiel zuungunsten des Nachrichtenportals aus. Eine Niederlage für die Meinungsfreiheit? Mitnichten.

Die Konvention schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Persönlichkeitsrechte. Die Richter argumentierten, für die Internetzeit müsse eine neue Balance zwischen beiden Rechten gefunden werden. Von Medienunternehmen, die daran verdienen, dass auf ihren Seiten kommentiert wird, sei ein höherer Aufwand zu verlangen, rechtsverletzende Kommentare aufzuspüren und zu löschen, als von Freizeitbloggern oder Betreibern von Diskussionsforen. Insbesondere dürfen Redaktionen nicht darauf vertrauen, dass ihnen rechtswidrige Kommentare rechtzeitig von anderen Lesern gemeldet würden.

Das ist alles schlüssig; für Plattformen wie Facebook müssten die strengeren Maßstäbe dann aber auch gelten. Unmögliches darf indes nicht verlangt werden: Dieser aus dem römischen Recht stammende Grundsatz muss weitergelten, und "unmöglich" heißt im Fall von Medien, dass ein Aufwand nicht verlangt werden kann, der ihre Existenz gefährdet. Darüber hätten die Straßburger Richter reflektieren können – nicht aber müssen, denn das estnische Nachrichtenportal war allzu lax mit den Risiken umgegangen, die sich aus der freien Kommentierung ergeben. Beleidigende Kommentare waren bis zu sechs Wochen online geblieben.

Das Urteil bestätigt ausdrücklich zwei Tendenzen, die sich auch in Deutschlands Rechtsprechung durchgesetzt haben. Erstens wird nicht verlangt, dass Redaktionen die Kommentare vor Veröffentlichung prüfen müssen. Und zweitens dürfen die User anonym bleiben. Weshalb das Straßburger Verdikt entgegen allem Anschein sogar als Sieg der Meinungsfreiheit gelesen werden kann.