Spätestens seit dieser Woche wissen alle Abgeordneten in Berlin, was es heißt, überwacht zu werden. Sie erleben selbst, wie es sich anfühlt, wenn Unbekannte ihre Mails mitlesen, Passwörter klauen, Aufzeichnungen durchstöbern. Ihre Terminkalender liegen potenziell offen, ihre Korrespondenz, ihre komplette digitale Existenz, soweit sie auf den Bundestagsrechnern gespeichert ist, die nun von Hackern aufgebrochen worden sind. Ein Fremder haust jetzt mit im Reichstag, irgendwo schattenhaft verborgen, und wahrscheinlich kann er alles sehen, was dort geschieht. Für jeden einzelnen Abgeordneten ist es, vorsichtig gesagt, ein mulmiges Gefühl, so ausgespäht zu werden. Für die deutsche Politik aber ist es eine massive Bedrohung.

Und ausgerechnet jetzt wollen dieselben Abgeordneten, die da abgeschöpft werden, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Es ist nur ein Zufall des parlamentarischen Terminkalenders, dass beides zusammenfällt, das Datensammeln und das Datenverlieren, aber ein bezeichnender. Denn er macht drastisch deutlich, was sich bislang niemand so richtig eingestehen wollte: Daten sind nie sicher, nirgends, ganz gleich, wer sie sammelt.

Der Bundestags-Hack zeigt: Es gibt keinen Schutz vor Datenmissbrauch

Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS), wie sie das Bundeskabinett beschlossen hat, nicht mit dem zu vergleichen, was die mysteriösen Hacker da im Innersten des Bundestagsnetzes treiben. Nach dem Gesetzentwurf der großen Koalition werden nicht die Inhalte von Telefonaten und E-Mails aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungs- und Standortdaten gespeichert, wer also wie lange mit wem telefoniert, wer eine SMS sendet, wer wann welchen Rechner benutzt und wo er sich dabei befindet. Und das alles flächendeckend und ununterbrochen, nicht auf Verdacht hin, sondern bei jedem digitalen Kommunikationsvorgang.

Das ist weniger als das, worauf die Parlaments-Hacker vermutlich Zugriff haben. Doch auch die bloßen Verbindungsdaten enthüllen bereits enorm viel über das Leben eines Nutzers, es lassen sich Bewegungsprofile erstellen und sehr präzise Landkarten der sozialen Kontakte eines Menschen. All das haben Datenschützer wieder und wieder belegt. Nachvollziehbar ist auch, wer wann einen Arzt kontaktiert, einen Anwalt oder einen Journalisten. Whistleblower und Informanten werden in Deutschland in Zukunft gefährlicher leben, sollte das Gesetz in Kraft treten.

All das ist lange diskutiert worden, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben frühere Versionen der Vorratsdatenspeicherung verhindert, weil sie zu heftig in die Grundrechte der Bürger eingreife. Dennoch gibt es jetzt eine neue Fassung, vorgelegt ausgerechnet von Justizminister Heiko Maas, der vor wenigen Monaten selbst noch ein vehementer Gegner der Massendatensammlung war. Die Begründung dafür ist auch schon ein wenig angegraut: Zur Aufklärung schwerster Straftaten brauche es dieses Instrument, die Praktiker wollten es, und niemand, vor allem nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel, will sich eines Tages, etwa nach einem Anschlag, vorwerfen lassen müssen, nicht alles zur Verhinderung des Terrors getan zu haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch so etwas wie Politik auf Vorrat, für den Tag X und das blame game danach.

Nie ist die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit einfach, und es ist reichlich überzogen, allen staatlichen Ermittlern zu unterstellen, sie würden mit der Vorratsdatenspeicherung totalitären Neigungen nachgeben. In Zeiten der globalen Dauersammlung von Daten durch NSA und Google/Facebook/Amazon gehören deutsche Strafverfolger gewiss zu den harmloseren Gesellen. Aber der Bundestags-Hack zeigt eben in aller Dramatik: Daten, die irgendwo aufgehäuft werden, lassen sich missbrauchen. Und sie werden missbraucht, von fremden Geheimdiensten oder von Finsterlingen aus dem dark net. Das war seinerzeit eines der stärksten Argumente des Verfassungsgerichts gegen die Speicherung. Das Argument ist in der Zwischenzeit noch stärker geworden.

Die Bundestagsabgeordneten selbst, die jetzt über die VDS abstimmen werden, haben übrigens kürzlich, unter dem Eindruck der Affäre Edathy, beschlossen, die Frist für die Speicherung ihrer Kommunikationsvorgänge auf den Bundestagsrechnern zu verkürzen – von drei Monaten auf nur noch sieben Tage. Sie wollten nicht, dass sich ihr Datenverkehr im Netz nachverfolgen lässt.

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