In der jüngsten Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht viel getan für die Gleichstellung Homosexueller. 2002 verteidigte es die kurz zuvor eingeführte Lebenspartnerschaft gegen die vehementen Angriffe von CDU und CSU. "Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können", stellte der Erste Senat kühl fest. Und das war erst der Anfang. 2010 monierte das Gericht die steuerliche Ungleichbehandlung der Lebenspartner, 2013 folgte die Forderung, auch ihnen das Ehegattensplitting zugutekommen zu lassen. "Wir werden gut von Karlsruhe regiert", stellte Volker Beck von den Grünen zufrieden fest.

Das war nicht immer so. 1957 zumindest bestand kein Anlass zur Freude. Auch damals hatte das Gericht über die Rechte Homosexueller zu urteilen. Es ging um den berüchtigten Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches, der männliche "Unzucht" verbot und in den Jahren zuvor ein wütendes Schnüffeln der Strafverfolgungsorgane ausgelöst hatte: Razzien, massenhafte Verhaftungen, mehr als 17.000 Verurteilungen seit 1950. Ungezählte Betroffene begingen Selbstmord. Zwei Verurteilte legten schließlich Verfassungsbeschwerde ein – ohne Erfolg. Das Verfassungsgericht hielt am Paragrafen 175 fest.

Betrachtet man das traditionell spannungsreiche Verhältnis der Rechtsordnung zu alternativen Lebensentwürfen, wird man sich darüber zunächst nicht wundern. Auch in Deutschland ist die Rechtsgeschichte der Homosexualität lange Zeit eine einzige Unrechtsgeschichte, die sich auch nach der Französischen Revolution, als Grund- und Menschenrechte ihren Siegeszug antreten, nicht entscheidend aufhellt. In Frankreich hebt man die Strafvorschriften gegen Homosexuelle 1810 auf, Bayern folgt 1813, einige Territorien machen es nach. Aber ansonsten sieht es trübe aus. Die Mehrheit der deutschen Staaten nimmt sich Preußen zum Vorbild. Dort ordnet das Allgemeine Landrecht 1794 in einer Mischung aus Prüderie und Paternalismus an: "Sodomiterey und andre dergleichen unnatürliche Sünden, welche wegen ihrer Abscheulichkeit hier nicht genannt werden können, erfordern eine gänzliche Vertilgung des Andenkens." Wer überführt wird – gleich, ob Mann oder Frau –, kommt für mindestens ein Jahr ins Zuchthaus mit "Willkommen und Abschied", also schwerer körperlicher Misshandlung am Anfang und am Ende, und wird anschließend in die Verbannung geschickt.

Das juristische Schamgefühl benötigt ein halbes Jahrhundert, um die verbotenen "Abscheulichkeiten" des Landrechts in geschäftsmäßige Prosa zu verwandeln. In Entwürfen spricht man von "widernatürlicher Befriedigung" oder "unnatürlicher Wollust", bis die Entwicklung mit dem neuen preußischen Strafgesetzbuch von 1851 einen vorläufigen Abschluss findet. Paragraf 143 sieht für die "widernatürliche Unzucht" eine Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis vor – mit einer bedeutenden Einschränkung: Das Verbot gilt nur noch für Männer. Begründet wird das nicht.

Aber das ist auch nicht nötig. Denn in einem patriarchalen Obrigkeitsstaat, dem die soldatische Manneszucht über alles geht, versteht sich der neue Tatbestand von selbst. In ihrem "hohen Grad der Verworfenheit" führe die mann-männliche Liebe zur "Verachtung der Ehe, welche Entvölkerung, Schwächung und zuletzt Auflösung der Macht des Staats erzeugt", warnt 1832 etwa der angesehene Strafrechtler Anselm von Feuerbach. Lesbischen Neigungen begegnet die Rechtswissenschaft hingegen mit fast schon ritterlicher Nachsicht. "Der Durst nach Wollust wird bei unzüchtigen Umarmungen zwischen Weib und Weib mehr erhitzt und genährt als gestillt und befriedigt", schreibt ein Kommentator mit männlicher Einfühlsamkeit. Wenn sie erst den Richtigen gefunden hat, wird sie schon zur Besinnung kommen.

Der Frau ihre Spielchen, dem Manne den Staat: Im Kampf gegen die männliche Homosexualität geht es seit jeher nur vordergründig um die unmittelbar betroffene Minderheit. Tatsächlich ist es ein Kampf um das gesamtgesellschaftliche Machtgefüge. Wer darin sein Geschlecht auf welche Weise auszuleben hat, ist deshalb für alle gleichermaßen unüberwindbar festgeschrieben. Den Mann krönt das preußische Familienrecht erwartungsgemäß zum "Haupt der ehelichen Gemeinschaft", die Frau ist verstandesfreies Zubehör, der Homosexuelle ein Fall für den Strafrichter. Nur die Ehe berechtigt zum Geschlechtsverkehr, und auch dort nur in pietistischer Freudlosigkeit mit dem gesetzlichen Zweck der "Erzeugung von Kindern". Ehebruch ist strafbar, und das berühmte "Kranzgeld" macht den Mann schadensersatzpflichtig, wenn er seine vorehelich deflorierte Verlobte nicht heiratet.

Im NS-Reich wird der Homosexuelle zum Staatsfeind

Immerhin bemüht sich die Rechtsprechung darum, dem Tatbestand der "widernatürlichen Unzucht" etwas schärfere Konturen zu verleihen. 1863 erklärt das Preußische Obertribunal die gegenseitige Onanie unter Männern für straffrei und verlangt für eine Verurteilung ein "naturwidriges Analogon des Beischlafs", dem viele damals verfolgte Praktiken nicht entsprechen. Aber von einer Liberalisierung ist man weit entfernt. 1867 kommt es auf dem Juristentag zu tumultartigen Protesten, weil der Vorschlag diskutiert werden soll, "daß angeborene Liebe zu Personen männlichen Geschlechts nur unter denselben Voraussetzungen zu strafen sei, unter welchen Liebe zu Personen des weiblichen Geschlechts gestraft wird". Der Präsident der Versammlung verlangt verschämt, "das weitere lateinisch vorzutragen". Aber die versammelte Rechtsgelehrsamkeit ist vom Gedanken an die unaussprechlichen Abscheulichkeiten schon zu empört. Vier Jahre später geht die preußische Vorschrift als Paragraf 175 in das neue Reichsstrafgesetzbuch ein. Homosexualität ist jetzt landesweit verboten.

Die Front beginnt jedoch zu bröckeln. 1897 gründet Magnus Hirschfeld in Berlin das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee, das sich für die Belange homosexueller Männer einsetzt. In der Öffentlichkeit wird immer wieder an die mittelalterlichen Exzesse gegen Ketzer und Hexen erinnert, SPD und KDP machen sich für eine Streichung des Paragrafen 175 stark. Der kompromisslose Publizist Kurt Hiller deckt mit bissigem Spott die Widersprüche der herrschenden Moral auf: Wenn der Geschlechtsverkehr tatsächlich im ausschließlichen Dienst der Fortpflanzung stehe, dann müsse man "sogar die Anwendung von Präservativen und den Coitus mit der schwangeren Ehefrau bestrafen".

1930 scheint die Bewegung am Ziel. In einem Reformentwurf wird die Strafbarkeit der "widernatürlichen Unzucht" aufgehoben, sofern diese ohne Zwang und zwischen Erwachsenen stattfindet. Aber nach den Reichstagswahlen im selben Jahr, bei denen die NSDAP gewaltige Gewinne erzielt, hat die Reform keine Chance mehr. Drei Jahre später ist die Weimarer Freiheit beendet. Ein Mann, der einen Mann liebt, begeht nun Verrat an seiner Zeugungskraft und damit am gesamten deutschen Volk. Der Homosexuelle wird zum Staatsfeind.

Bestraft wird schon bald alles, was irgendwie ein diffuses Schamgefühl belästigen könnte, für die Unzucht ist nicht einmal mehr direkter Körperkontakt nötig; "es kann", deduziert das Reichsgericht, "die an den anderen gerichtete Aufforderung ausreichen, seinen Körper, namentlich den Geschlechtsteil, unzüchtigen Blicken preiszugeben". Mit giftiger Kreativität entfaltet die Rechtsprechung die nationalsozialistischen Obsessionen vom kriegerischen Mann und von der mütterlichen Frau – und vom artfremden Rassefeind.

Nach 1945 wird aus diesen Perversionen nur die rassische Komponente verbannt. Der Rest bleibt. Die Frau, durch den totalen Krieg kurzzeitig zwangsemanzipiert, kehrt an den Herd zurück. Der Volkskörper fordert auch weiter strengste Reinheit der Sitten, und die Rechtsprechung wacht darüber in nie da gewesenem Furor. Selbst den "Geschlechtsverkehr Verlobter, die den Willen zur baldigen Eheschließung haben", bezeichnet der Bundesgerichtshof als "unzüchtig". In einem Gutachten stellt er 1953 fest, die Familie sei "von Gott gestiftet", der Mann kraft Schöpfung ihr Oberhaupt und die Frau zuständig für die Kinder. Selbst das alte Kranzgeld kommt zu ungeahnten Weihen: 1958 erhebt es der Bundesgerichtshof zur unabdingbaren ordre public. Die unverheiratete Frau ist so unantastbar wie die Würde des Menschen.

Der Paragraf 175 StGB bleibt auch in seiner nationalsozialistischen Fassung unangefochten. Der BGH hebt die Schwelle zur Strafbarkeit zwar ein wenig an und verlangt 1951 Handlungen von "einer gewissen Stärke und Dauer und damit Gefährlichkeit". Aber auch dafür genügt bereits das Erregen von Geschlechtslust, ohne dass es auf die Befriedigung ankäme. Wie tief diese Justiz noch im Sumpf des "Dritten Reiches" steckt, stellt 1953 das Oberlandesgericht Braunschweig unter Beweis: Männliche Homosexualität beeinträchtige "Volkskraft", "Volksgesundheit" und "Volksleben", gefährde den "Schutz der Familie", die "Sauberkeit des öffentlichen Lebens" und das "Allgemeinwohl des deutschen Volkes in seiner sittlichen und gesundheitlichen Kraft".

Die letzte Hoffnung auf Liberalisierung ist das Bundesverfassungsgericht. Sie wird, durchaus überraschend, bitter enttäuscht. Denn Karlsruhe ist ansonsten ein zuverlässiger Motor des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Gerade der Erste Senat, der auch über den Paragrafen 175 zu befinden hat, tritt reaktionären Wunschträumen immer wieder unerschrocken entgegen. 1952 verbietet er die nazinahe Sozialistische Reichspartei, ein Jahr darauf erklärt er, die alten Beamtenverhältnisse seien mit dem 8. Mai 1945 erloschen, weil das Beamtentum im "Dritten Reich" derart NS-treu gewesen sei, dass es den Untergang des Staates nicht habe überstehen können.

Das Gericht ist der unbestrittene "Hüter der Verfassung". In der Bevölkerung genießt es höchstes Ansehen, weil es darauf besteht, dass die Grundrechte einklagbare Ansprüche der Bürger seien. Insbesondere für den neuen Gleichheitssatz mobilisiert das Gericht immer wieder seine Kräfte. 1953, als die Adenauer-Regierung den schlimmsten Diskriminierungen im Familienrecht noch immer mit Gleichmut begegnet, ruft Karlsruhe die Justiz dazu auf, die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen den Wortlaut des Gesetzes zu verwirklichen.

Sonderstrafrecht für Homosexuelle erst 1994 aufgehoben

In dieser Judikatur ist das Homosexuellen-Urteil von 1957 ein einsames Fanal der Rückständigkeit. Plötzlich betreibt das Bundesverfassungsgericht genau die Form von juristisch verbrämter Bigotterie, die man ansonsten nur von der übrigen Justiz kennt. Schon der Gleichheitssatz des Artikels 3 GG steht dem Paragrafen 175 StGB entgegen, stellt dieser doch ausschließlich männliche Homosexualität unter Strafe, während jener ausdrücklich Benachteiligungen wegen des Geschlechts verbietet.

Das Gericht kümmert das nur wenig. Es erklärt männliche und weibliche Sexualität für so verschieden, dass Artikel 3 gar nicht berührt werde. Der homosexuelle Mann sei offensiver, weniger bindungsfähig und trete mehr in Erscheinung. Prostitution gebe es fast ausschließlich für Männer, und überhaupt hätten diese eine Neigung, "einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen". Auch in ihrer Homosexualität seien Männer und Frauen daher nicht vergleichbar; eine Strafvorschrift nur für Männer benachteilige diese so wenig wie Regeln für den Mutterschutz. Rechtsdogmatisch ist das kaum haltbar. Aber immerhin ist an diesem Punkt ein redliches Bemühen zu erkennen – hat man doch eine ganze Phalanx von Sachverständigen nach Karlsruhe geladen, um sich über das Wesen der Homosexualität aufklären zu lassen.

Von allen guten Geistern verlassen ist der Senat indes bei seinen weiteren Ausführungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit. Schon damals ist anerkannt, dass es einen "letzten, unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit" gibt, eine Intimsphäre, in die der Staat unter keinen Umständen eingreifen dürfe. Den naheliegenden Gedanken, diesen Grundsatz auf sexuelle Neigungen anzuwenden, wischt das Gericht beiseite: "Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz", heißt es apodiktisch. Es folgt ein Hinweis auf angebliche "sittliche Anschauungen des Volkes", deren Existenz aber weder belegt noch auf ihre juristische Relevanz befragt wird. Der Blindflug gipfelt in einer geradezu totalitären Verkehrung der Beweislast: Es könne "nicht festgestellt werden, daß jedes öffentliche Interesse an einer Aufrechterhaltung der Strafbestimmung fehle".

Damit ist die Prüfung beendet. Es gibt kein Wort zur Verhältnismäßigkeit einer lebenslangen Abstinenz, keines zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sanktion, auch keine Erörterung der kriminalistischen Praxis, die unvermeidbar in schmuddelige Abgründe sinkt, um die allfälligen Beweisschwierigkeiten auszuräumen. Nicht einmal die unverkennbar nationalsozialistischen Züge des Paragrafen 175 sind dem Gericht mehr als ein Achselzucken wert. Insgesamt handelt es sich um ein Pamphlet ohne jede juristische Substanz, aus dem an allen Ecken der restaurative Zeitgeist der fünfziger Jahre trieft.

Warum das Bundesverfassungsgericht den Pfad der Freiheit an dieser Stelle so weit verlassen hat, ist kaum zu erklären. Die persönliche Integrität der Richter steht außer Zweifel. Zehn sind damals im Ersten Senat tätig. Nicht wenige von ihnen sind vor 1945 in Konflikt mit den Machthabern geraten, unter anderem der progressive Staatsrechtler Martin Drath und Erna Scheffler, eine engagierte Kämpferin für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Was hat die Karlsruher Juristen dazu bewogen, sich in diesem Fall auf das Niveau der Sittenwächter vom Bundesgerichtshof hinabzubegeben? Die Angst vor der eigenen Courage? Wollten sie eine Konzession an das konservative Lager machen? Oder handelten sie aus ehrlicher Überzeugung? Man wird es wohl nie erfahren.

Für die Liberalisierung des Sexualstrafrechts bedeutete das Urteil letztlich nur eine Verzögerung. Aber die Entscheidung war ein fatales Signal an die Strafbehörden. Die Verfolgung Homosexueller erreichte 1958 und 1959 einen neuen Höhepunkt mit insgesamt mehr als 7.000 Verurteilungen. Bis zur halb garen Reform von 1969 folgten Zehntausende, Vernichtung der bürgerlichen Existenz inklusive. 1975 wurden die Bestimmungen des Paragrafen auf Beziehungen zwischen einem Voll- und einem Minderjährigen eingeschränkt; ganz aufgehoben ist das Sonderstrafrecht für männliche Homosexuelle erst seit 1994.

Heute sind das alles nur noch schauerliche Erinnerungen an ein glücklich überwundenes Zeitalter. Homophobie ist zwar noch immer verbreitet. Aber die Rechtsordnung begegnet Homosexuellen im Großen und Ganzen mit einer Art verkniffener Gelassenheit. Zuverlässig in Erregung geraten die Gemüter allerdings, wenn Homosexuelle heiraten wollen. Offen moralisierend möchte der aufgeklärte Westeuropäer in Rechtsfragen freilich nicht mehr argumentieren. Das Sittengesetz kommt in seiner aktuellen Fassung deshalb in historischem Gewand daher: Zu heiraten sei schon immer ein Privileg für Heterosexuelle gewesen, und auch die Schöpfer des Grundgesetzes hätten Vater, Mutter und Kind im Sinn gehabt, als sie "Ehe und Familie" in Artikel 6 unter den "besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" stellten.

So richtig diese Beobachtung ist: Als Argument taugt sie nicht. Denn wer den Ausflug in die Geschichte ernst nimmt, müsste zugleich die Rückkehr zur Sittenstrenge der frühen Bundesrepublik fordern, die ebenfalls zum Hintersinn des Grundgesetzes gehört. Und nicht nur das: Die Benachteiligung sexueller Minderheiten war nie Selbstzweck, sondern immer Ausdruck gesellschaftlicher Rollenzuschreibungen, die weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinauswiesen. In Fragen der Sexualität spiegeln sich Fragen der Macht. Wer männliche Männer will, will weibliche Frauen. Es spricht deshalb viel dafür, dass es ohne die Gleichberechtigung der sexuellen Orientierung auch eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht geben wird.