Auf geht’s! Es lebe der Wahlkampf! Das mögen sich an diesem heißen Sommertag die SVP-Nationalräte Toni Brunner, Céline Amaudruz, Thomas Müller und Albert Rösti gesagt haben, als sie ihre Krawatten und Blusen knöpften, um dann kurz vor Mittag vor die Bundeshausmedien zu treten. Mit dabei hatten sie: ein Grundlagenpapier mit dem Prädikat "wahlkampftauglich".

Also keine "Selbstbestimmungsinitiative", welche die Partei im Frühling lanciert hatte. Das Volksbegehren, das die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt, vermag zwar das intellektuelle Duell befeuern – nicht aber den Stammtisch.

Nun also geht man auf Nummer sicher. Mit einem alten Populisten-Trick: dem Tritt nach unten. Nach den Sozialhilfebezügern, Asylbewerbern und die mit ihnen verbandelten "Sozialfunktionäre". Den von ihnen verursachten "ausufernden Kosten" sagt die SVP den Kampf an; gemeint sind damit die 2,7 Milliarden Franken, was knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Die Rechtspopulisten wollen eine Sozialhilfe, die Bedürftigen nur noch "ein vorübergehendes Dach über dem Kopf, Essen und medizinische Grundversorgung" bietet. Für "Junge, Asylanten, Sozialtouristen und unkooperative Bezüger" soll das absolute Existenzminimum gelten. Und ausgesteuerte Ausländer will die Partei kurzerhand ausschaffen.

Mehr noch: Die Gemeinden und Kantone ruft die SVP dazu auf, aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) auszutreten und deren Richtlinien zu ignorieren. Fortan soll in der Sozialhilfe der Grundsatz gelten: "Wer zahlt, befiehlt". Und nicht mehr Profis, sondern Laien haben das Sagen. Also Berufsleute mit Sinn für eine "wirtschaftliche Denkweise", unterstützt von Vereinen, Kirchen und Stiftungen, die für jene "Effizienz" sorgten, die den sozialromantisch veranlagten Sozialhilfe-Funktionären abgehe. So sagte es das SVP-Quartett zu Bern.

Was soll das SVP-Theater? Die Sozialhilfe wird ja bereits umgebaut

Die Mikrofone im Medienzentrum sind noch heiß, da hagelt es auch schon Kritik. Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, dementiert, korrigiert, widerspricht. Die heutigen Leistungen seien alles andere als großzügig. Und es gebe schlicht nicht genügend Jobs für schlecht Qualifizierte: "Das ist eine Realität."

Bei aller Empörung über den billigen Hau-den-Schwachen-Wahlkampftrick und bei allem Kopfschütteln über die Laienbehörden-Romantik der SVP geht etwas unter: Die Sozialhilfe muss tatsächlich reformiert werden. Um die Schwächsten der Gesellschaft vor den Rechtspopulisten zu schützen.

Bereits im letzten Oktober fragte die ZEIT auf diesen Seiten: "Wie kann man die SVP stoppen?" (ZEIT Nr. 42/14). Damals schrieb Monika Bütler, Professorin für Wirtschaftspolitik an der Universität St. Gallen: "Sozialhilfe renovieren – Die falschen Anreize müssen weg". Bütler plädiert für ein System, das nicht alle über einen Leisten bricht. "Was für den arbeitsscheuen 22-Jährigen passt, ist für die 60-jährigen Ausgesteuerte mit gesundheitlichen Problemen zu wenig Geld und zu viel Druck", schrieb die Ökonomin. Und sie fragte, ob es denn sinnvoll sei, Sozialhilfebezügern einen Einkommensfreibetrag von 600 Franken zuzugestehen. Oder ob dieser nicht vielmehr dazu verleite, nur ein wenig zu arbeiten, statt auf einen definitiven Ausstieg aus der Sozialhilfe hinzuarbeiten. Bütler kritisierte auch das "Dickicht der Zusatzzahlungen". Diese führten dazu, dass kinderreiche Familien mit Sozialhilfebeiträgen manchmal ein höheres Einkommen erzielen als viele Ein- und Doppelverdiener-Haushalte.

Solche Fälle beschrieb pünktlich zur SVP-Pressekonferenz die Westschweizer Zeitung Le Temps . Ein interner Bericht aus dem Genfer Sozialdepartement zeigt, dass es für Alleinerziehende, aber auch für Paare mit nur einem Einkommen – egal ob sie Kinder haben oder nicht – finanziell attraktiver sein kann, in der Sozialhilfe zu bleiben, statt eine Arbeit anzunehmen. Ob man diese Menschen wie die SVP als "Sozialabzocker" sehen will oder als Working Poor, die von ihrem Lohn nicht leben können, bleibt offen.

Es ist eine Frage, die nach politischen Antworten verlangt, die über die Sozialhilfe hinausgehen. Etwa, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, schlecht Qualifizierten ordentlich bezahlte Jobs anzubieten? Oder ob der Staat lediglich dazu da ist, seinen 3,1 Prozent Sozialhilfebezügern das Dasein am Rand der Gesellschaft zu garantieren – oder ein Leben in ihrer Mitte.

Manch einer, der an diesem heißen Donnerstag im Medienzentrum in Bern auf seinem Stuhl schmorte, mag sich gefragt haben: Wozu das ganze Theater? Wo doch die Kantone erst vor einem Monat darüber informierten, dass sie schärfere Regeln in der Sozialhilfe wollen? Als Antwort auf die Kritik der letzten Jahre. Und dass ab nächstem Jahr neue Skos-Richtlinien gelten sollen. Dass Großfamilien ab sechs Personen und junge Erwachsene bis 25 Jahre künftig mit tieferen Beiträgen auskommen müssen. Und dass die Sozialämter künftig harte Sanktionen aussprechen können, wenn jemand nicht kooperiert. Oder anders gesagt: dass man daran ist, die Sozialhilfe zu reformieren. Einfach richtig.