Read the English version of this article here

Jeden Morgen brechen die Beobachter der OSZE in der Ostukraine auf, um die Waffenruhe zu überwachen. Seit März vergangenen Jahres ist ein Teil der 480 Mitarbeiter in den umkämpften Gebieten im Dienst. Sie sehen: schwere Waffen, die entlang der Front in Stellung gebracht werden. Sie hören: Detonationen, mehrere Hundert am Tag.

Alles, was die Beobachter haben, sind Funkgeräte, ihre gepanzerten Autos und eine Überwachungsdrohne, die zweite ist kaputt. Man sollte meinen, dass diese Ausrüstung genügt: Offiziell sind sie ja nicht in einem Land unterwegs, in dem Krieg herrscht. Doch was sie in ihren Protokollen festhalten, erinnert an Tagebucheinträge eines Frontsoldaten.

1. Juli: 306 Explosionen, hörbar am Beobachtungspunkt nahe dem Bahnhof in Donezk, Beschuss einer Gemeinde in Wuhlehirsk, Donezker Volksrepublik (unter Kontrolle der Separatisten). Im Sammeldepot, in das die Ukrainer ihre schweren Waffen verbracht hatten, fehlen nun: acht Haubitzen, zwei Panzerabwehrkanonen, drei Raketenwerfer.

3. Juli: 152 Explosionen nahe dem Bahnhof in Donezk. Zwölf Panzerminen auf einer Straße der Luhansker Volksrepublik (unter Kontrolle der Separatisten). Zwei neue Checkpoints der ukrainischen Streitkräfte nahe der Front. Konzentration von militärischem Gerät in der Donezker Volksrepublik, darunter neun Panzer, vier bewaffnete Kettenfahrzeuge, 28 Transportpanzer, 60 Trucks.

5. Juli: Drei Kampfpanzer auf Territorium unter ukrainischer Kontrolle; 52 Kampfpanzer, 58 Transportpanzer und fünf Haubitzen auf der anderen Seite gesichtet.

So liest sich die Waffenruhe, die dank Angela Merkel und François Hollande am 12. Februar zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verabredet wurde, drei Tage später in Kraft trat und deren Umsetzung von der OSZE beobachtet wird. Die 13 Punkte wurden schnell als Minsk 2 bekannt. Minsk 2 deshalb, weil schon ein halbes Jahr zuvor in der weißrussischen Hauptstadt eine Waffenruhe verabredet worden war, diese aber nach und nach zerschossen wurde. Deutsche Diplomaten mögen die Bezeichnung Minsk 2 nicht so gern, es klingt nach einer Fortsetzung, und Fortsetzungen sind selten besser als das Original. Sie sprechen lieber von Minsk, als sei die Vereinbarung vom September nicht gescheitert, sondern fortgesetzt worden: Minsk, jetzt halt noch besser.

Ein unmögliches Abkommen

Minsk 2 hatte zwei Ziele. Erstens sollten die nervösen Amerikaner davon abgehalten werden, Waffen an die Ukraine zu liefern und damit aus einem europäischen Konflikt einen globalen zu machen. Zweitens wollte die Ukraine ein Desaster abwenden: Die strategisch wichtige Stadt Debalzewe wurde heftig umkämpft, mehrere Tausend ukrainische Soldaten waren so gut wie eingekesselt. Doch kaum in Kraft, wurde das Abkommen gebrochen: Die Separatisten nahmen Debalzewe ein. Die Gültigkeit von Minsk begann also mit der neuerlichen Eroberung ukrainischen Territoriums und dem Tod Hunderter ukrainischer Soldaten, die es nicht aus dem Kessel schafften. Wie viele starben, ist nicht genau bekannt, die ukrainische Seite lügt die Zahlen schön.

Von Beginn an litt das Abkommen unter Geburtsfehlern. Die unterlegenen Ukrainer stimmten Minsk 2 zu, weil sie sich eine Atempause erhofften. Die Russen, weil das Abkommen die Teilung der Ukraine bestätigte: Es schuf eine Front. Wo vorher einzelne Brennpunkte loderten, wurden sie nun durch eine offizielle Kampflinie miteinander verbunden und die Teilung des Donbass faktisch zementiert. Zum anderen kann Russland über den politischen Prozess, den Minsk 2 vorsieht, die Ukraine destabilisieren. Die politischen Ziele des Abkommens wurden vage genug formuliert, um sie später im Detail zu verhandeln – oder um Raum für Wunschvorstellungen zu lassen. Unter Dezentralisierung zum Beispiel stellt sich der ukrainische Präsident etwas anderes vor als der russische. Poroschenko will auf keinen Fall Befugnisse in Sicherheitsfragen und der Außenpolitik abgeben, ebenso wenig will er einen Sonderstatus für die besetzten Teile des Donbass. Putin hingegen schwebt eine faktische Autonomie der Gebiete vor mit Befugnissen, die sonst nur souveräne Staaten haben. Die Taktik der Russen und Separatisten läuft darauf hinaus, den Donbass vollends der ukrainischen Souveränität zu entziehen – aber die wirtschaftlichen Kosten trägt bitte weiterhin Kiew.

Die Kämpfe breiten sich aus

Im Oktober sollen Kommunalwahlen in der Ukraine stattfinden, auch in den besetzten Gebieten in Donezk und Luhansk, frei und fair, beobachtet von der OSZE, organisiert von der ukrainischen Regierung. Doch das ist unvorstellbar. Die Separatisten haben bereits Wahlen in Eigenregie angekündigt.

Die laute Waffenruhe

Zu Beginn schien Minsk 2 zu wirken, irgendwie zumindest. Zwar wurde weiter gekämpft, aber die Opferzahlen sanken, die Kampfgebiete beschränkten sich überwiegend auf zwei Gegenden, in der Umgebung des Flughafens von Donezk sowie gut 120 Kilometer südlich, nahe der Hafenstadt Mariupol. Doch die Beruhigung hielt keine elf Wochen. Anfang Mai begannen beide Seiten damit, Gelände zu verminen und frische Schützengräben auszuheben, die nun das flache, fruchtbare Land zerfurchen und an Schlachten aus längst vergangener Zeit erinnern. Stützpunkte beider Seiten sind nicht mehr so leicht zu passieren. Schwere Waffen, zuvor teilweise abgezogen, wurden wieder in Stellung gebracht. Anfang Juni versuchten Kämpfer der Donezker Volksrepublik, die Kleinstadt Marijnka einzunehmen. 24 Menschen wurden getötet, aber Marjinka hielt. Man testet den Gegner, man testet die Schlagkraft.

"Das Misstrauen auf beiden Seiten ist gewaltig", sagt der Schweizer Alexander Hug, der stellvertretend die Mission der OSZE in der Ostukraine leitet und seit Monaten erlebt, wie seine Beobachter von Separatisten und ukrainischen Streitkräften täglich an ihrer Arbeit gehindert werden. Hug befürchtet, dass bald wieder ein Zustand herrschen werde wie vor Minsk 2. Die Zahl der Opfer steige wieder, die Kämpfe breiteten sich aus, sagt Hug. Auch Wohngebiete würden wieder beschossen. Mittlerweile ist nicht mehr auseinanderzuhalten, wer das Feuer eröffnet und wer nur reagiert, beide Seiten beschuldigen einander, für den Bruch des Abkommens verantwortlich zu sein.

Zu den Merkwürdigkeiten dieses Krieges, der nicht Krieg heißen darf, gehört auch das JCCC (Joint Centre for Control and Coordination), bestehend aus russischen und ukrainischen Militärs. Ein Sanatorium in dem ukrainischen Kurort Soledar wurde zu ihrem Stützpunkt. Von dort fahren die Offiziere täglich los, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu dokumentieren. Obwohl Ukrainer und Russen gemeinsam unterwegs sind und dasselbe sehen, führt jede Seite mittlerweile ihr eigenes Logbuch darüber, wer wann wie oft wogegen verstoßen hat. Häufig weichen die Zahlen voneinander ab, als gebe es zwei Wirklichkeiten: eine für ukrainische Augen und eine für russische. Für den 3. Juli zum Beispiel hält das ukrainische Logbuch 15 Verstöße durch ukrainische Streitkräfte und 38 durch die Separatisten fest. Das russische Logbuch führt 27 Verstöße der Ukrainer und 36 der Separatisten auf. Sicher ist deshalb nur, dass es mittlerweile weit über 10.000 Verstöße gegen die Waffenruhe gab.

Die Neigung zum Selbstbetrug

Obwohl es diese Berichte gibt, obwohl 1.147 Menschen seit Mitte Februar getötet wurden – und das sind die offiziellen, eher niedrigen Zahlen –, will niemand wahrhaben, dass Minsk 2 nicht funktioniert. Es gebe keinen Plan B, falls Minsk 2 scheitere, sagen deutsche Regierungsvertreter. Der Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik berichtet, dass er im Auswärtigen Amt oft davor gewarnt habe, sich auf Minsk 2 zu verlassen, aber die Diplomaten davon schlichtweg nichts hätten hören wollen. Es gebe die Neigung, sich Minsk 2 schönzureden, sagt Meister.

Da ist zum Beispiel Punkt 13 des Abkommens. Er sieht vier Arbeitsgruppen vor, in denen Vertreter der Ukraine, Russland und der OSZE über Wirtschaft, humanitäre Fragen, Sicherheit und den politischen Prozess verhandeln sollen; die Separatisten sitzen, zum Ärger der Ukrainer, ebenfalls am Tisch. Und dringliche Themen gäbe es zuhauf. Wer aus den besetzten Gebieten noch nicht geflohen ist, bekommt keine Rente und als Staatsbediensteter kein Gehalt ausbezahlt. Ukrainisches Geld ist knapp, weil die Banken nicht mehr beliefert werden, dafür ist der russische Rubel im Umlauf. Humanitäre Hilfe kommt nur mit großen Schwierigkeiten durch. Es gibt auf beiden Seiten Dörfer mit zerschossenen Wasserleitungen und zerschossenen Schulen.

Über all das müssen die Arbeitsgruppen reden. Doch wie Geldtransporte garantieren, wenn ein Teil der Separatisten sich aus Kriminellen rekrutiert? Wie darüber verhandeln, Brücken aufzubauen, während gleichzeitig Brücken gesprengt werden? Wie Straßen herrichten oder Wahlen organisieren, wenn noch immer gekämpft und getötet wird? Es ist, als suche man für sein Haus die Kacheln für das Badezimmer aus, während eine Abrissbirne die Grundmauern zerschlägt.

Die Russen sehen sich nicht als Kriegspartei und wollen, dass die Ukrainer direkt mit den Separatisten verhandeln; die Ukrainer wollen auf keinen Fall die Separatisten durch Verhandlungen anerkennen und nur mit den Russen reden. Dann sitzt man sich schon mal gegenüber und streitet nicht über Waffenabzug und Hilfslieferungen, sondern darüber, wer ein Namensschild bekommt und wer nicht. Gelegentlich verlässt die russische Seite die Verhandlungen oder taucht erst gar nicht auf.

Bis Ende des Jahres muss es Erfolge geben

"Mit Minsk 2 hat man Zeit gewonnen, aber diese Zeit blieb ungenutzt", klagt Stefan Meister. Zeit, in der man die vom Krieg geschwächte Ukraine, dem Bankrott nahe, hätte weiter stabilisieren können. Doch so etwas wie der gern zitierte Marschallplan, der das zerstörte Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufbauen half, bleibt aus. Nicht einmal die Aussicht auf eine Beitrittsperspektive hat die EU der Ukraine gewähren wollen. Die Hilfe für das Land bleibt zögerlich. Der Internationale Währungsfonds und die EU versprachen Milliardenkredite, die gerade so helfen, die Schulden zu stunden. Man befürchtet, dass das Geld auf immer in den Untiefen der Korruption verschwindet.

Aufbau und Stabilisierung sind das eine Mittel, das die Europäer haben. Das andere sind Sanktionen, um Russland zu beeinflussen – ein anderes Druckmittel haben die Europäer nicht. Deshalb hat Angela Merkel die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk 2 geknüpft. Sie hat aber auch darauf bestanden, die Sanktionen zu befristen. Im Januar kommenden Jahres laufen sie automatisch aus, ganz gleich, ob es Erfolge gibt oder nicht. Alle 28 EU-Mitglieder müssten dann einer Verlängerung zustimmen. Einstimmig. Was keine Selbstverständlichkeit ist.

Und wenn Minsk 2 im Krieg untergeht, wenn die Situation eskaliert? Härtere Sanktionen sind tabu, den Status quo zu halten wäre das Maximum des Möglichen. Also muss Minsk 2 halten. Punkt.

Weder Krieg noch Frieden

Bis Ende des Jahres muss es sichtbare Erfolge geben, diese Frist hat Minsk 2 indirekt selbst gesetzt, indem noch für dieses Jahr eine Verfassungsreform in der Ukraine vereinbart wurde (Punkt 11). Der Druck auf das Land wächst, die politischen Reformen voranzutreiben. Die Zeit drängt. Von manchem deutschen Diplomaten hört man bereits, man müsse wieder auf Russland zugehen. Frieden sei schließlich nur mit Russland möglich. Das ist natürlich richtig, mit wem sonst? Ohne Russland gäbe es auch keinen Krieg.

Kürzlich veröffentlichte ein Berater des ukrainischen Präsidenten einen langen Artikel in der ukrainischen Wochenzeitung Dserkalo Tyschnja (Wochenspiegel). Darin entwarf er fünf Szenarien für die Zukunft seines Landes. Die ersten drei sind radikal und deshalb eher unrealistisch: Verlust des Donbass, ein "totaler Krieg" mit Russland oder die komplette Hinwendung zu Russland zu allen Bedingungen. Wahrscheinlicher scheint das vierte Szenario, ein frozen conflict: ein autonomer Donbass innerhalb der ukrainischen Grenzen und ein Ende der Kampfhandlungen. Noch wahrscheinlicher wirkt derzeit aber das fünfte Szenario: kein Krieg, kein Frieden, dafür aber Verhandlungen, die endlos weitergehen.

Minsk 2 sei schon wegen der Verhandlungen ein Erfolg, sagen selbst solche Diplomaten, die mit dem Abkommen hadern; solange Feinde miteinander sprechen, solange es Gespräche gibt, sei nicht alles verloren. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem Verhandlungen zum Selbstzweck werden? Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Nagorny-Karabach hat man sich damals ebenfalls in Minsk auf eine OSZE-Gruppe geeinigt, um eine politische Lösung zu finden. Das war 1992. Die Gruppe gibt es bis heute, den Konflikt auch.

Mitarbeit: Susanne Petersohn

Sie finden den Text als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio