Wird es diesmal klappen? Zum dritten Mal will die Gemeinschaft der Euro-Staaten Griechenland mit einem Hilfsprogramm unter die Arme greifen. Wieder einmal soll Athen neue Kredite bekommen, wieder mit der Auflage, im Gegenzug das eigene Land zu sanieren. Diesmal sind die Vorgaben besonders harsch formuliert. Griechenlands Regierung darf nicht einmal mehr einen Bleistift anspitzen, ohne vorher die Gläubiger zu fragen – so liest sich der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Wochenende. Dafür werden dem Land im Verlauf der nächsten drei Jahre bis zu 86 Milliarden in Aussicht gestellt. Doch trotz dieser enormen Summe wachsen die Zweifel, ob es gelingt, Griechenland mithilfe des neuen Programms aus der Dauerkrise herauszuholen. Und so besteht die Gefahr, dass der Euro-Club spätestens in drei Jahren vor dem gleichen Schlamassel steht wie heute. Eine Analyse der wichtigsten Beschlüsse des Gipfels.

Dauerbaustelle Rentensystem

Kein Industrieland gibt einen größeren Teil seines Sozialbudgets für die Renten aus als Griechenland. Mehr als 75 Prozent der Sozialausgaben gehen an die Rentner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nach Berechnung der OECD nur 48 Prozent. Das griechische Rentensystem ist aus Sicht der Gläubiger einer der wichtigsten Schlüssel, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Schon im Entwurf für ein Hilfsprogramm, das die Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras zuletzt vorgelegt hatte, hieß es: "Die Regierung erkennt an, dass das griechische Rentensystem auf Dauer nicht tragfähig ist und fundamentale Reformen braucht." Auf zwei Seiten waren in diesem Papier detaillierte Reformschritte beschrieben – so sollte die Rente ab 67 bis zum Jahr 2022 schrittweise zur Norm werden. Auf dem Gipfel verpflichtete sich die griechische Regierung nun, schon bis zum 15. Juli erste "Maßnahmen zu beschließen, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern". Bis Oktober soll eine umfassende Reform folgen.

Vor allem ein Problem ist ungelöst: Zu viele Griechen scheiden lange vor dem normalen Rentenalter aus dem Erwerbsleben aus. Im vergangenen Jahr waren nur 41 Prozent der 55- bis 64-jährigen Griechen erwerbstätig oder auf Arbeitssuche. Nur in zwei OECD-Ländern sind noch weniger Ältere beruflich aktiv (in der Türkei und in Slowenien). In Deutschland waren in derselben Altersgruppe zuletzt 69 Prozent auf Jobsuche oder hatten eine Arbeit. Der niedrige Prozentsatz von knapp über 40 Prozent war schon lange vor der aktuellen Krise Normalität in Griechenland.

Eine Reform des Rentensystems ist also unabdingbar. Es existieren konkrete Pläne, das spricht für ihre Verwirklichung. Aber gerade bei der Rente zeigte sich in der Vergangenheit, wie mühselig jeder Fortschritt ist. So ist eine im Jahr 2010 beschlossene Reform noch nicht ganz umgesetzt. Eine im Jahr 2012 verabschiedete Kürzung erklärte das griechische Verfassungsgericht für ungültig. Und oft widersprach das Kleingedruckte der Reformpläne den großen Zielen. So gibt es zum Beispiel Ausnahmen bei der Altersgrenze für die Rente für Griechen, die in einem "belastenden Beruf" arbeiten. Dazu zählten in der Vergangenheit auch schon Opernsänger, Friseure oder Fernsehansager. Inzwischen wurde die Liste dieser Berufe gekürzt, aber für die Betroffenen gelten lange Übergangsregeln. Viele Rentenreformen wirken daher höchstens langfristig.

Reformen für mehr Jobs?

Noch immer ist die Lage am Arbeitsmarkt desaströs, jeder vierte Grieche sucht einen Job. Trotzdem gehören Reformen am Arbeitsmarkt nicht zu den Top-Prioritäten des Gipfelbeschlusses. Weder sieht er einen Zeitplan dafür vor, noch nennt er konkrete Maßnahmen. Es heißt darin lediglich, die Regeln für Lohnverhandlungen, Massenentlassungen und die sonstige Arbeitsmarktpolitik sollten "überprüft" und nach dem Vorbild der "Best Practices" in Europa "modernisiert" werden. Das ist ziemlich vage formuliert – wohl nicht zufällig.

Zum einen hat Griechenland viele geforderte Reformen auf diesem Feld längst vorgenommen. So hat es den Mindestlohn, der im Verhältnis zum nationalen Lohnniveau besonders hoch war, schon drastisch gesenkt. Dadurch soll es für Unternehmer günstiger werden, Leute einzustellen. Zum anderen ist gar nicht so klar, was genau die "Best Practices" sind und wie man sie kopieren kann. Sollte Griechenland den Deutschen nacheifern, die einen relativ strengen Kündigungsschutz haben und viele Tarifverträge für ganze Branchen? Oder soll die viel gepriesene "Flexicurity" der Dänen als Vorbild dienen, mit wenig Kündigungsschutz, aber hoher sozialer Absicherung?

Nach den bisherigen Reformen leben die Griechen zurzeit eher in "Flexi-Insecurity": Der Schutz vor Entlassungen ist nach OECD-Angaben niedrig wie in Dänemark, die soziale Absicherung dagegen miserabel. Nicht einmal eine Art Hartz IV existiert flächendeckend. Bisher ist dazu nur ein Pilotprojekt vorgesehen.

Wichtiger erscheinen Reformen, um die Wirtschaft zu beleben. Experten der OECD hatten vor zwei Jahren 555 Vorschriften in Griechenland identifiziert, die Wettbewerb und Wachstum behindern. Dazu gehörten etwa von Ministerien verordnete Mindestpreise, Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Pfeffersorten oder das Verbot, einen gebrauchten Bus einzusetzen, wenn jemand neu in das Geschäft mit Touristen einsteigen will. Gerade im Tourismussektor bildeten viele Regeln Hürden für neue Wettbewerber. Die Empfehlungen der OECD sollen laut Gipfelbeschluss komplett umgesetzt werden. Die Fachleute der OECD erwarten spürbare Effekte, schließlich entspreche allein der volkswirtschaftliche Schaden durch Preisverzerrungen und Effizienzverluste 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Doch sicher prognostizieren kann niemand, wie viel Wachstumsimpulse diese vielen kleinteiligen Maßnahmen auslösen.

Sparen, sparen, sparen

Während beim Reformieren vieles schiefgelaufen ist, ist das Land beim Sparen Weltmeister. Zwischen 2009 und 2014 hat Griechenland die Staatsausgaben – abzüglich der Aufwendung für Zinsen – um 40 Prozent reduziert. Zum Vergleich: Selbst die oft für ihren harten Sparkurs gerühmten Iren haben ihr Budget nur um 20 Prozent gekürzt, in Deutschland sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum sogar um zehn Prozent gestiegen.

Der Sparkurs hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) dazu beigetragen, dass Griechenland in den vergangenen Jahren etwa ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren hat. Weil die Steuern erhöht und staatliche Zuwendungen etwa an die Familien zusammengestrichen wurden, haben die Griechen weniger Geld für den Konsum. Das hat die Konjunktur belastet.

Im neuen Hilfsprogramm sollen die Sparauflagen zwar mit Rücksicht auf den neuen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr etwas abgemildert werden, aber sie sind nach wie vor sehr streng. Auch wenn die Details noch ausverhandelt werden müssen, zeichnet sich ab, dass der Staat über Jahrzehnte hinweg einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften muss. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen nicht wieder zurück in die Wirtschaft fließt, sondern für den Schuldendienst reserviert werden muss. Selbst der IWF ist skeptisch, ob das funktioniert: Es gebe nur "wenige Länder", die etwas Vergleichbares geschafft hätten, schreibt die Washingtoner Behörde in einer Stellungnahme zu den Plänen der Europäer.

Klar ist in jedem Fall: Das Geld bleibt in Griechenland knapp. Die griechische Regierung setzt deshalb vor allem auf Psychologie. Die Logik: Mit dem neuen Programm ist das Land für die nächsten drei Jahre finanziert, während zuvor nur über einen kurzfristigen Kredit verhandelt worden war. Durch die längere Frist kann erst einmal Ruhe einkehren, und dann fassen Haushalte und Unternehmen wieder Vertrauen – sodass trotz der Sparmaßnahmen wieder mehr Geld ausgegeben wird und die Wirtschaft in Fahrt kommt. Ob das gelingen kann, ist unter Ökonomen umstritten.