Es ist eine brisante Mail, die die Stadtentwicklungsbehörde am 15. April verschickte. Sie betrifft Hamburgs derzeit umstrittenstes Immobilienprojekt: die zukünftige Deutschlandzentrale des Werbekonzerns WPP auf dem ehemaligen Parkplatz des Zeise-Kinos mitten in Altona. Die Bauherren nennen das Projekt "Kreativschmiede", die Gegner "Werberklotz". Nun steht die Frage im Raum: Hat das Bezirksamt die Gegner ausgehebelt?

Mitte März hatte die Initiative "Pro Wohnen" die letzten von über 8.000 Unterschriften abgegeben, um den Bau zu stoppen. Das Bezirksamt muss nun ein Bürgerbegehren durchführen. Das bedeutet auch: Bevor die Altonaer nicht darüber abgestimmt haben, ob sie auf dem Zeise-Parkplatz lieber Wohnungen hätten, dürfen die Behörden dort nichts genehmigen. Sperrwirkung heißt das auf Amtsdeutsch.

Eigentlich. Das Bezirksamt erteilte am 8. Mai dennoch die Baugenehmigung. Das Bürgerbegehren könne "keine Sperrwirkung entfalten", erklärte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD). Es sei dem Bezirk gar nichts anderes übrig geblieben, als den Bau zu erlauben. Für das fragliche Gebiet gebe es einen genehmigten Bebauungsplan und damit für die Verwaltung nur noch eine Möglichkeit zum Eingreifen: wenn die Bauherren sich in irgendeinem Detail eine Abweichung von diesem Bebauungsplan hätten genehmigen lassen wollen. Doch solche "Befreiungs- und Abweichungstatbestände", über die der Bezirk hätte entscheiden müssen, lägen in diesem Fall nicht vor.

Kann das sein? Einen siebenstöckigen Bau mit 13.500 Quadratmetern ohne jegliche baurechtliche Abweichungen und Befreiungen zu planen, das sei schwer vorstellbar, sagt Jan Mittelstein, Fachanwalt für Verwaltungs- und Baurecht, der von den Aktivisten von "Pro Wohnen" beauftragt wurde, Akteneinsicht zu nehmen. "In der Praxis gibt es bei einem Vorhaben in dieser Dimension immer Abweichungen."

Zweifel daran hatten offenbar selbst Mitarbeiter der Verwaltung – das zeigt nun die Mail aus der Stadtentwicklungsbehörde. Am 15. April wies eine Expertin vom Hochbauamt die Kollegen in Altona auf "Abweichungen vom Bauordnungsrecht" hin. Es geht um den Abstand von Brandwänden, um Rettungswege, um die Größe des Vorhabens. "Die Erteilung solcher Abweichungen liegt im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde." Das heißt: Das Bezirksamt hätte den Bau doch stoppen können.

Im Bezirksamt Altona bestätigt man, das Schreiben aus der Stadtentwicklungsbehörde gekannt zu haben – und bleibt dabei, dass das Verfahren "fachlich, sachlich ordnungsgemäß und rechtssicher abgearbeitet" worden sei.

Doch bei genauerer Betrachtung kommen weitere Fragen auf. Bezirk und Bauherren haben offensichtlich eng zusammengearbeitet. Bis vier Tage vor Genehmigung reichten die Investoren Unterlagen nach. Einige Fragen wurden großzügig von der Genehmigung ausgenommen: Über wegerechtliche Belange, Lärm- und Luftschutz soll ein "Ergänzungsbescheid" entscheiden, heißt es in der Baugenehmigung. Ein Vorgehen, das Verwaltungsrechts-Experten wie der Anwalt Gero Tuttlewski ungewöhnlich finden. "Da liegt die Vermutung nahe, dass diese Bereiche ausgeklammert wurden, um eine gebundene Entscheidung zu belassen."

Spätestens an dieser Stelle schält sich aus dem genehmigungsrechtlichen Paragrafendschungel die politische Frage: Sollten Behörden und Politiker so mit Bürgerbegehren umgehen? Man hätte diese Frage gerne Liane Melzer gestellt. Doch die Bezirksamtsleiterin möchte nicht mehr mit der Presse reden. Das Bezirksamt habe "seine Rechtsauffassung in dieser Angelegenheit deutlich dargelegt", dem sei nichts hinzuzufügen, lässt sie ausrichten.

Wie es nun weitergeht? Ende September wird der Bezirk knapp 200.000 Wahlberechtigen die Wahlunterlagen zuschicken, damit sie über ein Projekt abstimmen, das längst genehmigt ist – und dessen Grundmauern dann womöglich auch schon stehen. Bei der Bürgerinitiative "Pro Wohnen" setzt man darauf, per Eilverfahren einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu erwirken – und damit einen Baustopp.