Diesen Geist atmet auch das neue Sicherheitsgesetz. Es definiert "Sicherheit" außerordentlich weit, formuliert weitreichende Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, ohne dabei ins Detail zu gehen – Polizei und Stasi dürfen die Paragrafen also nach Belieben auslegen. Derzeit kursiert auch ein Gesetzentwurf, der den Umgang mit westlichen Nichtregierungsorganisationen regeln soll. Würde er Gesetz, dürfte er den internationalen Austausch des Landes empfindlich schwächen. Geplant sind zudem neue Regeln zur Gerichtsordnung, die das Verhalten von Anwälten vor Gericht kriminalisieren.

"Gewalt gegen Bürgerrechtsanwälte hat es vorher schon gegeben", sagt Eva Pils, deutsche Expertin für chinesisches Recht am King’s College in London. "Doch haben die Übergriffe und Rufmordkampagnen in jüngster Zeit stark zugenommen." Zu beobachten sei die entschiedene Ablehnung liberaler Werte, für die man unter der vorherigen Administration offener war. "Dazu kommt die Idee, dass das chinesische Volk Feinde hat und dass man durch öffentliches Anprangern allen zu verstehen geben muss, wer diese Feinde sind."

Wo Sicherheitsbehörden ungestört schalten und walten dürfen, regiert die Willkür. Wobei schon die Weise, auf die man Anwalt Zhou abführte, suggeriert, dass man sich nicht mal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Wie sagte doch Zhou Shifeng? "Dies ist eine Zeit in China, die großartige Anwälte erschafft. Hier müssen Anwälte Mut, Weisheit und Gewissen haben." Parteinahe Medien melden, Zhou Shifeng sei nun verhaftet. Der Verdacht lautet auf nicht näher genannte "schwere Verbrechen".

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio