Am 11. September 2014 veröffentlichte die britische Botschaft in Saudi-Arabien ein Foto auf Twitter, das den britischen Justizminister mit seinem saudischen Amtskollegen zeigt. Es ging im Netz-Rauschen fast unbeachtet unter. Doch nun ist das Bild Gegenstand einer hitzigen Debatte darüber, ob Großbritannien das Regime in Saudi-Arabien unterstützt.

Im Kern geht es um eine Abteilung des britischen Justizministeriums, sie heißt Just Solutions international, kurz JSi. Seit 2013 ist diese Abteilung bekannt, sie soll juristische Dienstleistungen auf dem Weltmarkt verkaufen. Dass sie dies ausgerechnet in Saudi-Arabien getan hat, ruft Entrüstung hervor. Die britische Regierung hat im Fall Raif Badawi nämlich eine klare Position bezogen: Prinz Charles hat sich beim saudischen König Salman für den inhaftierten und gefolterten Blogger eingesetzt, die britische Regierung hat seine Strafe verurteilt.

JSi hat Saudi-Arabien im August 2014 angeboten, das dortige Justizwesen bei der Leitung seiner Gefängnisse zu beraten. 5,9 Millionen britische Pfund wollte JSi dafür haben, also mehr als 8 Millionen Euro. Was genau das Angebot beinhaltet oder wie weit die Verhandlungen sind, will das britische Justizministerium nicht sagen. Zu groß sei die Gefahr, dass die Veröffentlichung der Informationen die Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien schädige.

Dass ein Ministerium kommerziell arbeitet, ist in Großbritannien keine Neuheit. Das Gesundheitsministerium etwa verkauft medizinische Dienstleistungen. Doch in dem Fall haben die Parlamentarier einen Einblick in die angebotenen Leistungen. Das gilt für die Abteilung des Justizministeriums nicht. Die Arbeit von JSi ist im Unterhaus nie diskutiert worden, die Parlamentarier wissen nicht einmal, was die Abteilung genau macht.

Eine kleine Nichtregierungsorganisation will nun dagegen vorgehen. Das Gulf Centre for Human Rights reichte Ende Juni Klage am Obersten Zivilgericht in London ein. Die NGO argumentiert, dass die Regierung keine gesetzliche Grundlage habe, solche kommerziellen Angebote ohne parlamentarische Kontrolle zu machen. Vorgebracht wird die Klage von einem Briten, der selbst Opfer der saudischen Folter war und schon einmal gegen das Justizministerium vorgehen wollte. Seine Klage scheiterte damals, weil ihm im letzten Moment die bereits zugesagte staatliche Unterstützung entzogen wurde. Nun versucht das Gulf Centre, mit einer Crowdfunding-Kampagne Geld einzusammeln.

Das Justizministerium sollte sich eigentlich vergangene Woche zu der Anklage äußern, zweimal hat es den Termin bereits verschoben. Erst nach dessen Aussage entscheidet das Gericht, ob der Fall verhandelt wird.

GegenSchläge: Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1.000 Schläge. Wir berichten über sein Schicksal.