Digitalkommissar Günther Oettinger möchte die marktbeherrschenden Suchmaschinen, Betriebssysteme und Sozialen Netzwerke aus dem kalifornischen Silicon Valley am liebsten durch europäische Alternativen ersetzen. Kann so ein Vorhaben gelingen – und ist es überhaupt das richtige Ziel?

In einer anderen Weltregion, in China, ist es mit heimischen Firmen wie Weibo und Baidu tatsächlich gelungen, die Internetgiganten Google, Facebook und Twitter zu verdrängen. Der chinesische Weg ist jedoch einer des Internetprotektionismus, der zugleich bedeutet, die heimische Bevölkerung engmaschig zu überwachen.

Das kann der europäische Weg nicht sein, denn er entspricht nicht den europäischen Werten. Diese Werte anzuwenden heißt, für ein freies und offenes Internet mit fairem Wettbewerb, Netzneutralität, Nutzersouveränität und den Schutz der Menschenrechte zu streiten.

Gerade wenn es um die Souveränität der Nutzer geht, stoßen die Europäer allerdings mit den Vereinigten Staaten zusammen. Es ist deren wirtschaftspolitisches Ziel, die Vormachtstellung amerikanischer Firmen abzusichern, und dazu gehört ein maximaler Zugriff auf die Daten – auch auf die der europäischen Nutzer. Daten sind nun einmal das neue Erdöl – eine strategische Ressource. Sie zu kontrollieren hat für die amerikanische Politik und Wirtschaft Priorität. So erklärt sich auch, warum die USA versuchen, in Außenhandelsabkommen wie TTIP und TiSA den europäischen Datenschutz wegzuverhandeln.

Die EU-Kommission reagiert darauf mit verschiedenen Initiativen, die Hoffnung von Digitalkommissar Günther Oettinger auf europäische Internetkonzerne gehört dazu, aber vielversprechender sind andere Vorhaben: Sie drehen sich um die Stichwörter Datenschutz, Transparenz, Verbraucherschutz und um marktbeherrschende "Plattformen", damit sind gemeint Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Handels- und Dienstleistungsplattformen und App-Stores.

Noch sind die Internetnutzer den Konzernen ausgeliefert, Beispiel Facebook: Viele, die dort registriert sind, haben keine Ahnung mehr, was mit ihren Daten alles gemacht wird. Weil das Soziale Netzwerk regelmäßig seine Nutzungsbedingungen ändert, um mit den Daten auf immer neuen Wegen Geld zu machen. Die Nutzer müssen das akzeptieren, wenn sie nicht ihre Sammlungen an Kontakten, Bildern und Erinnerungen verlieren möchten. Wie wäre es, wenn man stattdessen zukünftig mit einem einzigen Mausklick die gesamten Daten, Bilder und Kontakte zu einem vertrauenswürdigeren Anbieter umziehen könnte? Eine solche Datenportabilität sollte die EU den marktbeherrschenden Plattformen auferlegen. Wenn Facebook dann in Zukunft mit seinen Nutzungsbedingungen zu weit ginge, riskierte das Unternehmen, Nutzer zu verlieren – und würde einen solchen Schritt wohl eher überdenken.

Eine zweite Initiative dreht sich um die Aufsicht über die Software der Internetkonzerne. Die Softwareregeln von Facebook und Co. bestimmen darüber, was wir zu sehen bekommen. Könnte Facebook so am Ende sogar über den Ausgang von Wahlen mitentscheiden? Was ist, wenn Bürger online Proteste organisieren – kann Twitter die virale Kampagne verstärken oder ausbremsen? Hier muss Europa in erster Linie dafür sorgen, dass die Software von großen Konzernen neutral, transparent und überprüfbar ist. Deutsche, französische und britische Wettbewerbshüter haben hier bereits wertvolle Vorschläge geliefert, die die Macht der Verbraucher stärken könnten.

Die Wettbewerbsregeln, die wir in den kommenden Jahren in Brüssel für globale Plattformen erlassen, werden globale Auswirkungen haben. Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika sind hier wichtige Verbündete für Europa, um gemeinsam mit den USA ein freies und offenes Internet zu gestalten.