Eine aufgeklärte Besetzung? – Seite 1

Im März dieses Jahres erteilte der damalige militärische Oberbefehlshaber über das Westjordanland, der israelische Generalmajor Nitzan Alon, den Befehl, sämtliche vom israelischen Parlament verabschiedeten Strafgesetze auch auf die palästinensische Bevölkerung anzuwenden. Zuvor hatten zwei getrennte Rechtsordnungen bestanden: das israelische Recht, das im Westjordanland nur für Juden gilt, und das Militärrecht, dem alle anderen unterliegen. Seit Juni 2015 ist der Inhalt der beiden Rechtsordnungen, das heißt, sind die Gesetze selbst identisch. Allerdings gibt es formale Einschränkungen: Palästinenser wählen natürlich nicht für das israelische Parlament und können nicht in es hineingewählt werden. Und im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen.

Manchen Beobachtern erschien General Alons neuer Befehl als ein Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos verbesserte er unmittelbar die Lebensqualität Tausender Palästinenser, denn das zuvor geltende Militärrecht war unverhältnismäßig streng gewesen. Der Befehl wurde in einem Geiste erlassen, den Mitte-links-Zionisten ohne Ironie als "aufgeklärte Besetzung" bezeichnen.

Andere klagten, es handle sich bei Alons Anordnung um eine zynische Staffage für eine Militärdiktatur. Tatsächlich stellte die Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter Israels parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einen weiteren Schritt zur rechtlichen Annexion des Westjordanlands dar, das heißt den Übergang von der Besetzung zur offiziellen Apartheid. Soweit Israels Rechtsordnung vom Westjordanland getrennt blieb, ließ sich noch beharrlich behaupten, die Gebiete seien nur vorübergehend besetzt. Je stärker jedoch beide Rechtsordnungen miteinander verschmelzen, desto schwieriger wird es, die Besetzung als einen vorläufigen Zustand zu betrachten – wozu es nach fünfzig Jahren ohnehin schon eine gehörige Portion guten Willens braucht. Damit aber wird die kontroverse Rede von einer Apartheid zur unvermeidlichen Beschreibung der Realität.

Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. 2008 mit Blick auf israelische Landwirte, die ihr Land gegen Wellen von Einbrüchen zu verteidigen suchten, erlassen, besagt es, dass niemand für "unmittelbar erforderliche Maßnahmen" zur Abwehr von "wem auch immer", der in sein Haus eindringt, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Grundgedanke des Gesetzes war, den Einsatz von Gewalt gegen Eindringlinge – einschließlich ihrer Tötung – von strafrechtlicher Verantwortung auszunehmen. Eine Unterklausel weitete die Geltung des Gesetzes von Wohnungen auf Felder, Weideland und andere landwirtschaftliche Ressourcen aus. Im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Woche, als wieder einmal Siedler in zwei palästinensische Häuser eindrangen, sie in Brand setzten und dabei ein 18 Monate altes palästinensisches Kleinkind töteten, ist die bewusste Nichtübertragung des Schai-Dromi-Gesetzes von Bedeutung.

Im Westjordanland sind Willkür und Gesetz unscharf geworden

Seit Jahrzehnten attackieren Siedler systematisch palästinensisches Eigentum und zerrütten das Leben von Dorfbewohnern, um sie davon zu "überzeugen", ihr Land zu verlassen. Im Lauf der Jahre haben Siedler Zehntausende Olivenbäume abgebrannt oder entwurzelt, regelmäßig Brunnen verstopft oder verunreinigt, Felder vergiftet und Häuser beschädigt. Die Verurteilungsrate von Siedlern für diese Attacke hingegen liegt nahezu bei null. Von den 1067 palästinensischen Strafanzeigen, denen die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din zwischen 2005 und 2014 nachgegangen ist, führten nur 7,4 Prozent zu einer strafrechtlichen Verfolgung. In diesen 7,4 Prozent aller Fälle wurde fast ein Viertel (22,8 Prozent) der Anzeigen zurückgezogen, vergessen oder aus irgendeinem Grund gelöscht. In den strafrechtlich verfolgten Fällen sprach das Gericht ein weiteres Viertel (24 Prozent) der angeklagten Siedler frei, obwohl es befand, dass sie die ihnen zur Last gelegten Verbrechen tatsächlich begangen hatten.

Wäre das Schai-Dromi-Gesetz auf das Westjordanland übertragen worden, dann hätte es die Palästinenser berechtigt, ihre Olivenbäume, Brunnen und Häuser wenigstens selbst zu verteidigen. Das ist aber eindeutig nicht das Ziel der Rechtsordnung, die für die oben genannten Prozentzahlen verantwortlich ist. Ministerpräsident Netanjahu verurteilte den Brandanschlag auf das Haus in dem Dorf Duma als einen Akt "kriminellen Terrorismus", was er natürlich auch war. Doch wie die Nichtanwendung des Schai-Dromi-Gesetzes auf das gesamte Westjordanland demonstriert, ist dies ein Terrorismus, der sich des Schutzes durch das Recht und eines blinden Auges der Rechtsordnung erfreut. Im Westjordanland ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Recht unscharf geworden.

Ein verbaler Ausrutscher, der Netanjahu während des Gazakriegs im vergangenen Jahr unterlief, bestätigte die Verwischung der Grenzen zwischen Terrorismus, Verbrechen und dem Gesetz. In Reaktion auf die Entführung und Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem – die ihrerseits eine Vergeltung für die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland waren – forderte Netanjahu die israelische Öffentlichkeit dazu auf, "das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen".

Eine Form von Terror, den die Israelis für legal halten

Auf den ersten Blick könnte diese lakonische Stellungnahme wie ein nüchterner Appell wirken, der im Moment einer alarmierenden Eskalation der Gewalt an die Nation gerichtet wird. Auf den zweiten Blick scheint die Äußerung einen peinlichen Fehler zu enthalten: Einen palästinensischen Jugendlichen zu entführen und bei lebendigem Leib zu verbrennen hat nichts damit zu tun, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Es ist schlichtweg ein Terrorakt. Auf den dritten und genauesten Blick aber barg Netanjahus verbale Entgleisung gar keinen Fehler. In wahrhaft Freudscher Form verriet sie eine beschämende Wahrheit. Denn tatsächlich wird der – aus Rache, zur Vergeltung und Einschüchterung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung betriebene – Staatsterrorismus offiziell von der israelischen Regierung verübt. Es handelt sich um eine Form von Terror, die die Israelis inzwischen für legal halten.

Die Gewalt gegen die Palästinenser deckt sich mit der Regierungspolitik

Es gibt verschiedene Beispiele für einen solchen legalen, amtlich vom israelischen Obersten Gericht gebilligten Terrorismus; der eindeutigste Fall aber ist die Praxis der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Häuser abzureißen. In den letzten zwanzig Jahren wurden Hunderte von palästinensischen Privathäusern zerstört, andere zubetoniert; Tausende von Familien blieben ohne Dach überm Kopf. Derartige Abrisse stellen einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die vierte Genfer Konvention dar, da sie vorsätzlich Zivilisten bestrafen, die keines Verbrechens für schuldig erklärt oder auch nur angeklagt wurden. Indem er die Eltern, Frauen und Kinder von Terroristen angreift, hofft der Staat, die Bevölkerung einzuschüchtern und sie von der Zusammenarbeit mit einem bewaffneten palästinensischen Widerstand abzuschrecken. Eine solche gewaltsame Einschüchterung von Zivilisten aber ist per definitionem Staatsterrorismus.

Den israelischen Menschenrechtsaktivisten, die diese Aktionen vorm Obersten Gericht anfechten, erwidern die Richter – in einer mittlerweile geradezu lakonischen Prozedur –, dass die Hausabrisse nicht der Bestrafung, sondern der Abschreckung dienen, die wiederum im Zuständigkeitsbereich des Militärs liege. Mit anderen Worten: Weil die israelische Armee die Menschen nicht für Verbrechen bestraft, die sie nicht begangen haben, sondern lediglich benutzt, um anderen Angst einzujagen, sind die Hauszerstörungen legal. Es handelt sich um dasselbe Oberste Gericht, das in Israel wie auch international das Ansehen eines letzten zurechnungsfähigen Wächters der demokratischen Rechtsstaatlichkeit des Landes genießt.

Tatsächlich jedoch hat dieses Gericht seit 1967 jedes denkbare Verbrechen im Zusammenhang mit der Besetzung für koscher befunden.

Der Geltungsausschluss des Schai-Dromi-Gesetzes, Netanjahus verbale Fehlleistung und die Haltung des Obersten Gerichts bilden den erforderlichen Hintergrund, um den Siedlerangriff auf das Haus in Duma von letzter Woche zu verstehen. Normalerweise deckt sich die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser mit der Regierungspolitik, und die Justiz ignoriert sie oder stellt sich sogar vor sie. In manchen Fällen jedoch gehen die Siedler zu weit, und der Staat fordert sein Gewaltmonopol zurück. Dann verurteilen Politiker den Terror der Siedler und pochen darauf, dass israelische Zivilisten den Terrorismus der israelischen Armee, der israelischen Polizei und den anderen offiziellen Behörden der aufgeklärten Besetzung überlassen. Sie sollen "das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen".

Aus dem Englischen von Michael Adrian