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Er hat zur Auswertung der von Edward Snowden enthüllten Geheimdienstdokumente beigetragen und ist berühmt als kämpferischer Internetaktivist. Nachdem gegen Journalisten des deutschen Netzpolitik-Blogs der Verdacht des Landesverrats erhoben wurde, schlägt Jacob Appelbaum hier die Trommel und zeigt: Er fürchtet sich nicht.

Im Sommer 2013 traf ich in Berlin ein und beantragte ein Journalistenvisum. Neben den Dokumenten, die ich einreichen musste, konnte ich Empfehlungsschreiben des Spiegels und von netzpolitik.org vorlegen. Dank deutscher Journalisten fand ich eine neue Heimat, in der es möglich war, über Verbrechen der Mächtigen zu berichten, geheime Tötungslisten, Massenüberwachung, die sogenannte gezielte Überwachung, Wirtschaftsspionage und politische Spionage. In Deutschland fand ich einen Zufluchtsort, denn in Amerika ist die Situation für unabhängige Journalisten, die auf dem Gebiet der "nationalen Sicherheit" arbeiten, unerträglich geworden. Man muss bei Gesprächen vorsichtig sein, hat Angst vor Spitzeln, muss davon ausgehen, dass Wohnungen und Telefone abgehört und Autos mit Peilsendern versehen werden. Gegen fast jeden, der als Journalist bei WikiLeaks mitarbeitet, mich eingeschlossen, wird wegen Spionage ermittelt. Wir gelten als Landesverräter, einflussreiche Politiker fordern für meine Kollegen und unsere Quellen den Tod. Ziel dieser Einschüchterungsversuche ist es, albtraumhafte Verhältnisse zu schaffen und uns auf diese Weise mundtot zu machen.

Die deutschen Geheimdienste wollen auch hierzulande ein solches Klima schaffen. Man will von der eigenen Rolle im NSU-Skandal ablenken. Es geht also in diesen Fragen nicht nur um NSA, FBI oder CIA. Das Problem einer demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten stellt sich überall, auch in Deutschland. Wird sich Deutschland für eine vertretbare Lösung einsetzen? Oder wird man die vierte Säule der Demokratie schwächen? Die Pressefreiheit ist hier ein hohes Gut, was die Unterstützung für netzpolitik.org nur beweist – fast jeder Journalist hält die Ermittlungen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre unbekannten Quellen für eine Farce. Sie sind eine beklagenswerte Neuauflage des Spiegel-Skandals 1962. Damals wurden die politisch Verantwortlichen entlassen. Auch heute ist nicht allein der geschasste Generalbundesanwalt schuld – alle Verantwortlichen sollten gehen und sich zudem öffentlich entschuldigen. Angesichts der Massenüberwachung, die in Deutschland von fremden und eigenen Nachrichtendiensten praktiziert wird, ist es schockierend, dass ausgerechnet gegen Journalisten ermittelt wird, die über diesen Missstand berichten.

Am 1. August zogen Tausende Demonstranten in Berlin zum Justizministerium. Sie erklärten: Wir halten zu netzpolitik.org und lassen uns nicht einschüchtern. Drei Statements wurden klar formuliert. Erstens: Die Geheimdienste entziehen sich jeder Kontrolle. Mit ihrem Vorgehen gegen die Schwächsten wollen sie die Medien einschüchtern. Zweitens: Die Geheimdienste wollen Informanten Angst machen. Sie verfolgen Whistleblower, die mutig Tatsachen und Verfehlungen des Staates enthüllen. Drittens: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden, die Verantwortlichen sollten sich uneingeschränkt entschuldigen und wegen Bedrohung der Pressefreiheit zurücktreten.

Das Schicksal von netzpolitik.org wird den Journalismus in Deutschland verändern. Heute unterstützen die Medien Markus und Andre, wir haben uns alle auf einen langen Kampf eingestellt.

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Seriöser Journalismus bedeutet, dass, wo immer möglich, aus Originaldokumenten zitiert wird. Nur so können wir gegen Propaganda kämpfen, und nur so kann jeder die Fakten unabhängig beurteilen. Es ist unerlässlich, Dokumente zu veröffentlichen, wie netzpolitik.org es getan hat, zumal wenn es um Dinge geht, die wie Science-Fiction anmuten, wenn wir darüber informieren wollen, dass Massenüberwachung stattfindet und sich öffentlicher Kontrolle entzieht. Weil es im Interesse einer demokratischen Öffentlichkeit ist, haben meine Kollegen und ich Tausende von Geheimdokumenten publiziert. Jeder Angriff auf Markus und Andre ist ein Angriff auf uns alle. Der eine oder andere Kollege mag um Gnade bitten, ich dagegen rufe alle Journalisten und die gesamte Öffentlichkeit auf, sich solidarisch zu erklären.

Ich habe bei meiner investigativen Arbeit mit engagierten und angesehenen Kollegen von NDR und WDR, von der Süddeutschen Zeitung, vom Spiegel, von Heise online, von Le Monde und anderen Medien gearbeitet. Ich spreche nur für mich und nicht für meine Kollegen, aber ich finde es unsinnig, dass einzig gegen Andre Meister, Markus Beckedahl und ihre unbekannten Quellen ermittelt wird. Ich fordere die Generalbundesanwaltschaft hiermit auf, gegen uns alle zu ermitteln. Wenn investigativer Journalismus eine Straftat ist, sind wir alle schuldig. Wenn Markus und Andre verurteilt werden, bin ich bereit, ebenfalls ins Gefängnis zu gehen. Ich weiß, dass viele so denken wie ich. Wir werden die Gefängnisse aus den gleichen Gründen mit unserem Körper füllen, wie wir die Zeitungen mit unserer Tinte füllen. Der lange und kurze Marsch durch die Institutionen hat begonnen. Überall, in Deutschland und auf der ganzen Welt, ist nun bekannt, welche Journalisten bedroht sind.

Die Kollegen von netzpolitik.org werden sich durch die Ermittlungen nicht einschüchtern lassen. Aber wir wissen nicht, wie frühere und künftige Quellen auf diese Vorfälle reagieren werden. Indirekt wird also die gesamte Arbeit des Blogs behindert. Man wird davon ausgehen können, dass Gespräche der Kollegen überwacht werden. Mit diesem Irrsinn muss Schluss sein.

Wenn Geheimdienste im Dunkeln agieren, kann eine demokratische Gesellschaft nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Aktivitäten diskutieren. Für diese Debatte müssen Journalisten Informationen bereitstellen, selbst wenn einzelne Amtspersonen oder Behörden das anders sehen. Was für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, kann nicht gleichzeitig "Landesverrat" sein. Wir Journalisten werden weiterhin Missstände aufdecken, wie es nach Artikel 5 des Grundgesetzes unser Recht ist. Die Enthüllungen werden so lange weitergehen, wie es die Verhältnisse notwendig machen.

AUS DEM ENGLISCHEN VON MATTHIAS FIENBORK

Wie ein Künstler in einem Projekt eine Möglichkeit fand die Überwachung umzukehren, erfahren Sie in diesem Video.

Kunstprojekt - Wir überwachen zurück!