Die Erleichterung war groß, als sich in der Türkei zwei Erzfeinde zu Friedensgesprächen trafen: Regierungschef Erdoğan und der inhaftierte PKK-Chef Öcalan. Nach einem fast 30-jährigen Bürgerkrieg mit mehr als 40 000 Toten. Möglich gemacht hatte die Verhandlungen ein einseitig ausgerufener Waffenstillstand der PKK. Das war 2012. Auch deshalb wurde AKP-Chef Erdoğan, ein gemäßigter Islamist, für viele zum Hoffnungsträger. Er gewann dreimal die Wahlen, entwickelte sich aber immer mehr zu einem absolutistischen Herrscher. Umso erfreuter waren viele, als bei den Wahlen im Juni die prokurdische Partei HDP mit ihrem Vorsitzenden Demirtaş die Zehn-Prozent-Hürde flott übersprang. Die HDP hat sich zum Sammelbecken vieler Minderheiten in der Türkei entwickelt. Jetzt ist die AKP gezwungen, eine Koalition zu bilden. Dazu hat sie Zeit bis Ende August. Sonst finden Neuwahlen statt.

Das war die Ausgangslage im Nato-Land Türkei, das damals "nur einen Schritt vom Frieden entfernt" war, wie Demirtaş sagte. Dann setzte Erdoğan zur totalen Kehrtwende an. Auslöser war ein Massaker in der türkischen Grenzstadt Suruç, bei dem 32 junge Kurdinnen und Kurden getötet wurden. Sie wollten helfen, die Stadt Kobane wiederaufzubauen. Der Anschlag wird dem IS zugeschrieben. Die Türkei hat die Islamistenmiliz jahrelang toleriert, obwohl bekannt ist, dass viele IS-Kämpfer die Türkei als Durchreiseland benutzen. Nun sollte es eine Großoffensive gegen den IS geben – zugleich aber auch gegen die PKK. Dieser wird ein Selbstmordattentat angelastet, dem ein türkischer Soldat zum Opfer fiel.

Der Kampf gegen den IS ist nur ein Vorwand, wenn man die Manöver der türkischen Luftwaffe betrachtet: Bis Anfang August hat sie über 80 Angriffe geflogen und dabei vornehmlich kurdische Ziele bombardiert, vor allem im irakischen Kurdistan. Gemäß der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur sind dabei 270 PKK-Kämpfer getötet und 380 verletzt worden. Kämpfer, die sich nicht gegen die Türkei richteten, sondern gegen den IS. Zusammen mit den Peschmerga-Kämpfern haben sie –unterstützt von amerikanischen Bombardements – dafür gesorgt, dass der IS wenigstens punktuell gestoppt werden konnte.

Warum dieser Bruch mit dem Frieden? Es sind Wahlvorbereitungen der brutalsten Art: Erdoğan hofft, damit die absolute Mehrheit bei den Neuwahlen zurückzugewinnen. Dafür ist ihm offenbar jedes Mittel recht, bis hin zum Bürgerkrieg. Mit diesem Zynismus setzt Erdoğan alles aufs Spiel: den Frieden im Land und die Sicherheit der Bürger. Zudem ist die Gefahr groß, dass mit der Repression gegen die Kurden die Situation im Nahen Osten weiter eskaliert. Umso unverständlicher ist es, dass die Nato das Mitgliedsland Türkei nicht zur Räson bringen will und sich die Amerikaner scheinheilig zurückhalten.

Was geht uns das in der Schweiz an? Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Abkommen zum Schutz von Personen, die nicht an Kämpfen teilnehmen. Es kann uns nicht egal sein, dass ein Regierungschef wegen seiner Allmachtsansprüche eine Minderheit brutal diskriminiert. Wenn die Bombardements und die Verhaftungswelle gegen die Kurden nicht aufhören, werden viele Kurden auch in die Schweiz fliehen. Die Schweiz ist deshalb gut beraten, wenn sie sich im Rahmen der guten Dienste aktiv dafür einsetzt, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Und weil Erdoğan die Kurden bombardiert, sollte die Schweiz umgehend die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen: Man kann nicht auf der einen Seite das Flüchtlingsproblem beklagen und auf der anderen Seite schweigen, wenn unter anderem mit Schweizer Waffen Flüchtlinge produziert werden.